Muss man sich an selbstangebrachte Parkverbotsschilder auf einer Straße halten?

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14 Antworten

Jedes aufgestellte Verkehrsschild bedarf einer behördlichen verkehrsrechtlichen Anordnung (ist auch eine Frage des Rechtsschutzes dagegen). Fehlt diese, ist es kein gültiges Verkehrszeichen. 

Stellt jemand, einfach so, von sich aus ein Verkehrszeichen auf, ist die Nichtbeachtung folgenlos, da es rechtlich nicht existiert.

Das genehmigungslose Aufstellen von Verkehrsschildern stellt zudem eine Straftat nach § 132 StGB dar.

Wenn du also sicher bist, dass das Schild ohne behördliche Genehmigung aufgestellt wurde, kannst du folgenlos dort parken und außerdem den Aufsteller anzeigen. Das Günstigste dürfte sein, wenn du unmittelbar bei der Ordnungsbehörde nachfragst, ob das Schild rechtmäßig dort steht. 

Steht es rechtmäßig dort, würde sich ein Widerspruch anbieten. 

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Kommentar von huste
04.04.2016, 07:47

Das ist nicht richtig: Auch der Verstoß gegen rechtswiedrige Anordnungen kann verfolgt werden. Solange das Schild steht, ist es auch zu befolgen und kann geahndet werden. Dies würde selbstverständlich auch für die Fahrzeuge des Aufstellers gelten.

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frag auf dem ordnungsamt nach, ob dort ein solches schild genehmigt wurde oder nicht.

wurde es nicht genehmigt, rückt der trupp aus und entfernt es. ausserdem wird derjenige mit einem bussgeld belegt.

das aufstellen von jeglichen schildern auf öffentlichem grund ist sache der stadt, bzw. der kommune. man darf nicht einfach so offizielle verkehrsschilder irgendwo aufstellen.

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Kommentar von h3nnnn3
03.04.2016, 10:47

 ... oder entfernen ;D

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wenn es ein offizielles Schild im Sinne der StVO ist, ja dann muss man sich dran halten. Es sei denn der Mensch hat sich einfach eins besorgt und selbstständig aufgestellt, das darf er nicht. Das müsstest du bei deiner Gemeinde/Stadt nachfragen. 

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Kommentar von ronnyarmin
03.04.2016, 13:20

Er schreibt ja, dass der Nachbar das Schild angebracht hat.

Dazu ist keine Person berechtigt. Also muss man es auch nicht beachten.

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ein individuelles Parkverbot kann man als Privatperson beantragen, so z.B. für einen Umzug , damit der Möbelwagen Platz hat. Wenn er es behördlich genehmigt gekriegt hat, ist es gültig, wer das Schild selbst anbringt- sowas ist verboten.

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Nein, musst du nicht. Allerdings darfst du auch die Zufahrt zu seinem Grundstück und möglicherweise auf dem Grundstück angelegte Kundenparkplätze nicht zuparken.

Allerdings würde ich mein Auto während der Geschäftszeiten der Firma auch nicht vor dem Grundstück parken. Durch so´n blöden Firmenlaster fehlt einem mal schnell der Außenspiegel, weil der einfach nicht durchkommt (natürlich je nach Breite der Straße)

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Du meinst ein "eingeschränktes Halteverbot"? Klares "Nein". Das ist ein Fall für die Straßenverkehrsbehörde. Die lassen das ganz schnell wieder entfernen.

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nur offizielle straßenschilder sind gültig! es sei denn du befindest dich auf privatbesitz!

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Kommentar von h3nnnn3
03.04.2016, 10:47

zum zweck der guten nachbarschaftlichen beziehungen kann man sich jedoch dazu entscheiden, sich trotzdem daran zu halten...

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Wenn die vom Ordnungsamt genehmigt sind, muss man sich dran halten, falls nicht, sind sie unwirksam. Auskunft erteilt das Ordnungsamt.

Solltest du da parken und es war genehmigt, kriegst du maximal ein Knöllchen wegen falsch parken. Aber dann dürfte er selber auch nicht da parken.

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Also angenommen er hat das einfach so aufgestellt ist das selbstverständlich nicht rechtens... Das kannst du beim zuständigen Amt erfragen. Es ist aber durchaus möglich dass er da eine Genehmigung hat da wie du ja selber sagst keine PP in der Straße vorhanden sind und es hier um seine Firma/Firmenlkw/Geschäftstätigkeit geht. Nachfragen! 

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Kommentar von ronnyarmin
03.04.2016, 13:22

Hätte er das Parkverbot beantragt, hätte die Stadt die Schilder aufgestellt.

Laut Frage hat der Nachbar sie aber selber aufgestellt. Derart angebrachte Schilder sind ungültig.

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Ich würde mich nicht nur nicht dran halten, ich wüde das dem Ordnungsamt melden.

Wenn hier jeder Schilder aufhängt, wo sind wir dann?

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Da rufst du am besten beim Ordnungsamt an unf fragst nach.

Mir ist nur bekannt, dass man für eine begrenzte Zeit einen Parkverbotsschild beantragen kann (Umzug, Baustelle etc.).

Allerdings, wenn die potentiellen Parkplätze, Zufahrten blockieren, darf er das schon (Zufahrten sind prinzipiell freizuhalten).

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Kommentar von migebuff
03.04.2016, 15:12

wenn die potentiellen Parkplätze, Zufahrten blockieren, darf er das schon

Wenn er es darf, gibt es eine Rechtsgrundlage. Welche Rechtsgrundlage ermächtigt den gewöhnlichen Bürger zur Errichtung und Beschilderung einer Parkverbotszone?

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Wenn Du Dich mit Deinem Nachbarn gut stellen möchtest, kannst Du das Hinweisschild beachten.

Nein, das mußt Du nicht machen. Nur das Ordnungsamt Deiner Stadt darf Straßenschilder aufstellen, die zu beachten sind.

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Er kann dafür angezeigt werden.Eingriff in den Strassenverkehr,mit nicht zugelassenem Verbotsschild.

Nur möglich in solcher Art,bei Umzug mit Antrag und Genehmigung,für 24 std.

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Kommentar von ronnyarmin
03.04.2016, 13:23

Und dann auch nur, wenn die Schilder von der Stadt aufgestellt werden.

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Wenn es eine öffentliche Strasse ist kann niemand ohne Genehmigung von einem Amt, privat ein Verkehrsschild aufstellen.....

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Kommentar von ronnyarmin
03.04.2016, 13:24

Eine Genehmigung, ein Schild aufzustellen, wird es nicht geben.

Wenn, stellt die Stadt das Schild auf.

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