Frage von ozano305305, 89

Muss man seine Personalien einem Polizisten hier in Deutschland geben und wenn ja, was wenn nicht?

Hallo Wenn man es tun muss, dann bitte mit dem Beleg im Gesetzbuch und was passiert, wenn man es ihm nicht sagt ?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 31

Hallo ozano305305,

also erst einmal, ohne Grund darf kein Polizeibeamter verlangen, dass Du Deine Personalien gibt.

Es gibt aber zwei Gründe, bei denen Du Verpflichtest bist die Personalien anzugeben.

  1. Es ist eine Straftatbegangen worden und für die Ermittlungen ist es erforderlich die Personalien für die Ermöglichung der Strafverfolgung festzustellen.
  2. Es soll eine Gefahr abgewendet werden und zur Abwendung der Gefahr, ist es erforderlich, dass die Personalien festgestellt werden.

Im ersten Fall richtet sich die Personalienfeststellung nach den Grundlagen des folgenden Gesetzes:


§ 163b StPO - Feststellung der Identität

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig. 

(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.


Im ersten Absatz geht es um die Personalienfeststellung des Verdächtigen

Im Zweiten Absatz geht es um die Personalienfeststellung des Nichtverdächtigen, wie Beispielsweise von Zeugen oder Geschädigten


Dann gibt es wie in Nummer 2 angeführt, die Personalienfeststellung zur Gefahrenabwehr. Hier gibt es aber kein einheitliches Gesetz wie die StPO sondern es gilt das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes in dem die Maßnahme durchgeführt wird.

In Niedersachsen lautet das Gesetz  wie folgt:


§ 13 SOG NDS - Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen,

1. wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist,

2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

  • a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
  • b) sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder
  • c) sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden,

3. wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies aufgrund der Gefährdungslage oder aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist, oder

4. die an einer Kontrollstelle (§ 14) angetroffen wird.

(2) 1 Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die betroffene Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. 2 Die Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(3) Wer verpflichtet ist, einen Berechtigungsschein mit sich zu führen, hat diesen auf Verlangen den Verwaltungsbehörden und der Polizei zur Prüfung auszuhändigen.


Andere Bundesländer haben aber fast gleichlautende Polizeigesetze. Wirklich gravierende Unterschiede gibt es hier nicht.

Welche Angaben zur Personalienfeststellung gehören und welche Bußgelder bei falschen Angaben oder Weigerung der Angaben drohen kannst Du dem § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz unter folgendem Link entnehmen:

http://dejure.org/gesetze/OWiG/111.html


Ordnungswidrig handelst Du aber nur, wenn Du die Angaben verweigerst. Du bist aber nicht verpflichtet einen Ausweis mit Dir zu führen.

Aber ungeachtet, dass Du nicht verpflichtet bist einen Ausweis mit Dir zu führen, so kann, insofern die Voraussetzungen für die Identitätsfeststellung vorliegen die Polizei weitere Maßnahmen treffen, wenn die Identität aufgrund des nicht mitgeführten Ausweises nicht überprüft werden kann.

Das kann zum Beispiel sein,

  • das Du und Deine mitgeführten Sachen von der Polizei durchsucht werden
  • Mitnahme zur Dienststelle

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Kleckerfrau, 68

Wenn du deine Personalien nicht hergibst, wirst du mit auf das Revier genommen und es wird dort festgestellt.

Neben den bereits genannten Möglichkeiten der Freiheitsentziehung nach der Strafprozessordnung oder dem entsprechenden Polizeigesetz oder der Durchsuchung oder der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahme stellt die Verweigerung der Angabe seiner Personalien zusätzlich noch eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 OWiG dar.

Antwort
von KaeteK, 37

(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.

Quelle http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

Und weigerst du dich,dann wirst du zur Dienststelle gebracht, bis man deine Identität festgestellt hat. lg

Kommentar von KaeteK ,
Antwort
von loloft, 24

Wenn du dich stellst, wird die Straße mit sicherheit glimpflicher ausfallen.. 

Antwort
von DesbaTop, 89

Du hast eine Körperverletzung begangen und vom Tatort geflohen. Ja du musst die Personalien geben^^

Kommentar von ozano305305 ,

Bitte mit dem Beleg im Gesetz... och man :/

Kommentar von DesbaTop ,

Alter...sieh es ein du hast echt Mist gebaut

Kommentar von Still ,

163b StPO

Antwort
von aribaole, 20

Beleg im Gesetzbuch?
Google doch!
Der/die Polizist/in ist eine sog. Staatsautorität. Der MUSS man die Personalien angeben!

Antwort
von aftermath92, 59

Junge geh einfach zur Polizei und stell dich

Kommentar von ozano305305 ,

Nein :/

Kommentar von aftermath92 ,

Die kriegen dich eh.

Antwort
von 4669636b6572, 75

Menschen müssen es nicht, nur Personen.

Checkt nur fast keiner dass Person nur eine Maske ist für die Geschäftsfähigkeit,

um rechtlich behandelt werden zu können.

Kommentar von PatrickLassan ,

Menschen sind immer natürliche Personen. Vielleicht solltest du mal 'checken', dass die Freemen-on-the-land' und die deutschen Reichsideologen völlig falsch liegen.

Antwort
von AssassineConnor, 8

Wenn ein Polizist deine Personalien verlangt hat das einen Grund. Dieser Grund musst nichtmal du sein ^^. Wenn du ihm die Personalien nicht gibst ist das eine Ordnungswidrigkeit und er wird dich mit auf die Wache nehmen ;)

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