Frage von basketballer22, 74

Muss man Schulden der Eltern beim Jobcenter übernehmen, wenn man selber Bezüge bekommt?

Meine Freundin ist vor 2 Monaten in eine eigene kleine Wohnung gezogen, da ihre Mutter mit einem Kerl in eine andere Stadt gezogen ist und sie nicht dabei haben wollte. Der Kontakt ist darauf hin auch stark eingebrochen.

Sie ist 19, Schülerin (Fachabitur) und bezieht deshalb Sozialleistungen, die gerade so zum Leben reichen. Jetzt flatterte ein Brief vom Inkassodienst des Jobcenters ins Haus, in dem sie aufgefordert wird, innerhalb von 2 Wochen eine Forderung von 2014 zu bezahlen, von der sie Garnichts wusste.

Auf Nachfrage beim Jobcenter wurde uns gesagt es sind Leistungen, die ihre Mutter 2014, als meine Freundin gerade 17 bzw 18 geworden ist, beantragt hat und die ihr nicht zustanden.

Meine Freundin soll nun dafür aufkommen, da ihre Mutter nicht auf Mahnungen reagierte.

Meine Freundin hat nun selber kaum Geld, muss mit jedem Euro rechnen und sagte das der Sachbearbeiterin auch. Ihre Antwort: Das ist nicht unser Problem, dann zahlen sie nicht und es wird eine weitere Mahngebühr berechnet.

Sie ist nun wirklich verzweifelt... Hat Angst das es von ihren Leistungen abgezogen wird...

Ist das alles so rechtens? Geld für einen Anwalt haben wir Leider nicht, auch keine Rechtsschutz....

Was können wir tun?

Danke schonmal!!!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Geld & Hartz 4, 27

Im SGB - ll sind Kinder ihren Eltern nicht zum Unterhalt verpflichtet,demnach muss sie auch nicht für zu unrecht bezogene Leistungen der Mutter aufkommen,ich nehme an das es hier um zu unrecht bezogene Leistungen deiner Freundin geht,die die Mutter damals für sie bezogen hat !

Dann legt erst mal einen schriftlichen Widerspruch ein,den am besten per Einschreiben mit Rückschein verschicken oder das ganze persönlich vorbei bringen und sich den Eingang auf einer Kopie bestätigen lassen.

Denn dann könnte hier die Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB - ll ins Spiel kommen.

Gebt mal im Internet ein ,, Minderjährigenhaftung im SGB - ll ",da solltet ihr etwas von der Sozialberatung Kiel finden,dass lest euch dann mal durch.

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

Antwort
von kevin1905, 48

Widersprechen.

Das Jobcenter muss erstmal die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids beweisen, bevor die Forderung auch nur ansatzweise Bestand hat.

Antwort
von soissesPDF, 18

Einen Bertaungsschein beim Amtsgericht holen, damit zu einem Rechtsanwalt gehen.
Bei diesem PKH beantragen (Prozesskostenhilfe).

Nein das ist nichts Rechtens, was das Jobcenter da verlangt.

Antwort
von Schuhu, 52

Legt erstmal Widerspruch ein. Dann geht zu einer "Hartz-IV-Beratung (Arbeitsloseninitiativen, pol. Parteien, Sozialverbände, eventuell Kirchen bieten sowas an). Dort könnt ihr euch Rat holen, wie ihr weiter vorgehen sollt.

Kommentar von mepeisen ,

Alternativ zum örtlichen Amtsgericht und einen Beratungsschein abholen (Nachweise für den Bezug der Sozialleistungen mitnehmen). Mit diesem Beratungsschein zu einem Anwalt für Sozialrecht.

Ob man hier als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haftet, hängt an teilweise vielen Details, da kann eine anwaltliche Beratung nicht schaden.

Der Anwalt kann ggf. auch eins zwei klärende Briefe ans Jobcenter schicken. Frag vorher aber, was vom Beratungsschein abgedeckt ist.

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