Frage von marrypopkins, 164

Muss man Mahn und Säumniszuschläge zahlen?

Hallo,

ich bezahlte pünklich jeden Monat einen Beitrag für eine bestimmte Versicherung. Nun habe ich im letzten Monat erfahren das ich seit ca 2 Jahren angemahnt werde noch ausstehenden Zahlungen zu begleichen. Der Beitrag wurde im Laufe der Zeit nämlich etwas erhöht. Diese Erhöhung habe ich nicht bezahlt da ich die aktuellen Zahlen nicht hatte und darüber nichts erhalten habe. Ich habe jedesmal den mir zuletzt bekannten Betrag bezahlt. Daher nun die entstande Differenz.

Nun ist es allerdings so, das auf den Mahnungen Versäumniszuschlag und Mahnkosten berechnet wurden. In den letzten 2 Jahren summierte sich das zu einer nicht ganz kleinen Summe. Es wäre für mich kein Problem gewesen die minimale Beitragserhöhung zu bezahlen, da ich aber keine Kenntniss davon hatte hat sich jetzt alles durch die weiteren Kosten unnötig aufgebläht.

Frage: Muss ich in diesem Fall der Versicherung die Mahn und Säumniskosten bezahlen, oder ist es rechlich ok nur die ausstehende Beitragssumme zu begleichen?

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Antwort
von Buerger41, 44

Wenn Sie Gewerbetreibende sind und es handelt sich um die GKV, dann hat diese den Nachweis zu erbringen, dass Ihnen Änderungen zur Absicherung zugegangen sind.

Diese Mitteilungen haben in Schriftform zu erfolgen. Erstaunlicherweise halten sich wenige Kassen daran.

Mein Rat: Bezahlen Sie die ausstehende Beitragssumme und weisen Sie per Einwurfeinschreiben die Kasse auf deren Mitteilungspflicht und die Beweislast hierfür hin.

Die Vermutung, dass ein Bescheid zugegangen ist, gilt nur für das Finanzamt, Ermittlungs- und Justizbehörden. Dazu gehört die GKV nicht.


Antwort
von wilees, 129

Eine Versicherung versendet regelmäß Rechnungen, wenn Nachträge anfallen. Hast Du regelmäßig Beiträge entrichtet, dürften die Zahlungen zuerst für zurückliegende Forderrungen verrechnet werden.

Sonst müsstest Du hier die Zusammensetzung der Forderungen genauer definieren, um überhapt darauf eingehen zu können.

Beziehen die Kosten sich auf einen oder mehrere Verträge einer Versicherung?

Kommentar von marrypopkins ,

Es geht hier um die monatlichen Beiträge zu der gesetzlichen Krankenversicherung (bin Gewerbetreibend). Wie gesagt, habe immer die mir zuletzt bekannte Beitragshöhe bezahlt welche sich vor einiger Zeit leicht erhöht hat. Ich aber keine Mitteilungen darüber erhalten habe, auch nichts über die Mahnungen. Das erste mal letzten Monat. Versäumnis und Mahnkosten haben sich jetzt zu einem mittelhohen dreistelligen Bereich summiert.

Kommentar von wilees ,

Dann hat also eine fiktive Einkommenseinstufung stattgefunden, denn man hat Dich vermutlich aufgefordert, Dein Einkommen als Gewerbetreibender nachzuweisen.

Mach einen Termin und geh mit Deinen Unterlagen dort hin. Aber stelle vorab sicher, das der vor Ort sitzende Mitarbeiter ausreichend Wissen hat. Bedauerlicherweise ist dies häufig nicht gegeben.

Und fordere die Hergabe vorangegangener Briefe bzw. Mahnungen in Kopie.

Kommentar von NochWasFrei ,

Bitte solche fundamental wichtigen Informationen wie "es geht um die GKV und ich bin selbstständig" beim nächsten mal gleich in die Frage reinschreiben. Da sieht das Ganze nämlich komplett anders aus, als wenn wir hier von ner Autoversicherung oder sowas reden.

wilees wird hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben. Ich schließe mich seinem Rat an.

Kommentar von wilees ,

 bin weiblich

Antwort
von kevin1905, 62

Säumniszuschläge gibt es nur im Steuer- oder Sozialrecht, also wäre es schon interessant zu wissen ob du eine Sozialversicherung meinst oder eine private.

Zivilrechtlich wäre die Sache relativ einfach. Der Forderungssteller muss nachweisen, dass sein Erhöhungsverlangen in deinem Machtbereich angekommen ist.

Kommentar von Buerger41 ,

Richtig. Die Beweislast für den Zugang liegt beim Anspruchsteller

Antwort
von eulig, 50

solange die Post nicht als "unzustellbar" an die Versicherung zurück geht, dann gilt der Bescheid als zugestellt und ist wirksam. sonst könnte jeder kommen und sagen, er hätte nichts bekommen.

und wenn du ein Gewerbe hast, dann reichst du ja auch jedes Jahr deinen Steuerbescheid ein. spätestens damit hätte man merken müssen, dass irgendwas nicht stimmt, wenn keine Antwort bei dir eintrifft. alles doch sehr merkwürdig.

Antwort
von kenibora, 83

"Seit 2 Jahren"??? Keine Rechnung erhalten? Bist Dir aber schon gewiss darüber dass Du in oder für diese Zeite keinerlei Versicherungsschutz hast...???!!! Bei jeder Preiserhöhung kannst Du auch die Versicherung wechseln....!

Antwort
von jimpo, 56

Jede Versicherung schreibt seinen Versicherungsnehmer an, wenn eine Beitragserhöhung ansteht. 2Jahre nichts bekommen? Was ist das für eine Versicherung? Kann ich mir nicht vorstellen daß, Du kein Schreiben erhalten hast.

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