Frage von laserata, 59

Muss man in diesem Fall als Zeuge noch mal vor Gericht erscheinen?

Vor Monaten habe ich in einer Fußgängerzone einen Diebstahl beobachtet und die Polizei gerufen, als zwei Leute einen Sturzbesoffenen bestohlen hatten. Kurz danach habe ich schriftlich eine ausführliche Schilderung der Geschehnisse abgegeben. Vor einigen Tagen war ich dann beim Prozess, zu dem ich als Zeuge geladen war. Eine der Parteien bzw. jemand war nicht anwesend, weswegen die Verhandlung nicht stattfinden konnte. Ich wurde also gleich wieder nach Hause geschickt (?!)

Die Lust ist mir langsam vergangen. Das Ganze könnte ja auch eine Taktik einer der Parteien sein. MUSS ich das Spiel jetzt noch mitmachen und weiter für nichts vor Gericht erscheinen - sozusagen als "Belohnung" dafür, dass ich die Polizei alarmiert hatte, während Hunderte von Leuten gleichgültig am Geschehen vorbeizogen? Gibt es z.B. eine Möglichkeit, dass ich schriftlich beantrage, nicht mehr vor Gericht zu erscheinen und jegliche verbleibende Fragen einfach noch schriftlich beantworte?

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Antwort
von Friedel1848, 16

Du hast einen Diebstahl beobachtet - es geht also um einen Strafprozess. Im deutschen Strafprozessrecht gibt es keine "Parteien", denn er ist kein Parteienprozess. Anders ist das im Zivilrecht. Hier gibt es Parteien. Wenn von denen dann eine nicht erscheint, kann ein sogenanntes Versäumnisurteil ergehen - das bedeutet, das Gericht beurteilt den Fall so, wie er von der Partei, die anwesend ist, geschildert wurde. Das ist dann natürlich in der Regel zum Nachteil der abwesenden Partei.

Anders ist es im Strafprozess. Hier kann nicht verhandelt werden, wenn eine der Personen nicht da ist, deren Anwesenheit vorgeschrieben ist. Und dazu gehört der Angeklagte. In dessen Abwesenheit darf nicht verhandelt werden - daher wird dann die Verhandlung vertagt. Eine Taktik der "Partei", wenn du den Beschuldigten so nennen willst, ist das sicher nicht. Jedenfalls keine gute. Denn dem Angeklagten, der nicht zum Gerichtstermin erscheint, erwachsen dadurch in der Regel nur Nachteile - er kann zwangsweise vorgeführt werden, gegen ihn kann sogar ein Haftbefehl erlassen werden; außerdem steigen die Prozesskosten, die der Angeklagte im Falle einer Verurteilung tragen muss.

Wenn du wieder nach Hause geschickt wurdest, so konntest du ja dennoch die Kosten, die dir dadurch entstanden sind (Anfahrt, Verdienstausfall etc.) wiederbekommen - ich hoffe, du hast dir das Geld auch geholt.
Jedenfalls wirst du auch beim nächsten Mal diese Kosten erstattet bekommen.

Wenn du zum nächsten Mal wieder zur Gerichtsverhandlung geladen wirst, so wirst du wieder kommen müssen - ob es dir passt oder nicht. Denn auf die Befindlichkeiten und Bequemlichkeiten eines Zeugen nimmt das Gericht in aller Regel keine Rücksicht, und das ist auch richtig so. Schriftlich wirst du deine Angaben nicht machen können - das ist nämlich nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Im deutschen Strafprozess gilt nämlich der sogenannte Grundsatz der Mündlichkeit, von dem es nur wenige enge Ausnahmen gibt.

Also: Nächstes Mal wieder hingehen, deine Aussage machen, die Aufwandsentschädigung und Kosten kassieren, und darauf hoffen, dass der Angeklagte beim nächsten Mal direkt erscheint.

Kommentar von laserata ,

Ok, danke für die Infos. 

Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen. Ich zitiere dich:

"Denn auf die Befindlichkeiten und Bequemlichkeiten eines Zeugen nimmt das Gericht in aller Regel keine Rücksicht, und das ist auch richtig so."

Bezüglich der "Befindlichkeiten und Bequemlichkeiten" des Zeugen, also meine: Wenn es mich nicht gäbe, gäbe es diesen Prozess nicht, der Bestohlene wäre bestohlen worden, und der Krankenwagen wäre wahrscheinlich deutlich später gerufen worden. Dass die Straftat entdeckt wurde und dass der Bestohlene sein Geld dann doch nicht verlor, da die Polizei das nach dem Eintreffen sofort aufklärte, liegt allein an mir, da nur ich die Straftat als solche erkannt hatte und die Polizei gerufen hatte (die beiden anderen Zeugen gehörten zu den Leuten, die erst durch meinen Polizeiruf später noch dazutraten.

Im lapidaren Umgang mit Zeugen - die ja ohnehin sehr wichtig für einen Prozess sind -  aber vor allem in diesem Fall mit dem einzigen Zeugen, der das Ganze überhaupt aufgedeckt hatte - also im Umgang mit mir - vermisse ich deutlich einen gewissen Respekt vor dem Verhalten, das aktiv zur Entdeckung einer Straftat geführt hat. Frag mich nicht, wie motiviert ich bin, in einer zukünftigen Situation dieser Art stehen zu bleiben und die Polizei zu rufen... (das wirklich Wichtigere war letztendlich wohl auch der Krankenwagen gewesen).

Antwort
von Gustavolo, 31

laserata:

Dir steht doch Zeugengeld zu.

Erscheinen mußt du, es sei denn, dass du das Gericht schriftlich überzeugen kannst, nach so langer Zeit nach dem "Vorfall" nicht mehr sagen zu können, als im Polizeiprotokoll steht.

Du hälst doch hoffentlich eine Abschrift oder Fotokopie des Vernehmungsprotokolls in Händen.

Kommentar von laserata ,

Ich bekam kurz nach dem Vorfall Post mit der Bitte um eine Schilderung des von mir Beobachteten. Das verfasste ich dann schriftlich und ausführlich und schickte zurück. Das Dokument ist auf meinem Computer. MEHR weiß ich jetzt nach Monaten bestimmt nicht. Wenn überhaupt, dann etwas weniger. Aber guter Tipp deinerseits!

PS: Meine schriftliche Schilderung ging an die Polizei, wenn ich mich recht erinnere. Das war ein Formular, ich konnte jedoch ein "Zusatzblatt" verwenden. Daher schrieb ich alles auf besagtes "Zusatzblatt", was ich hier auf meiner Festplatte habe.

Kommentar von Gustavolo ,

Prima, dann füge dem Schrieb an das Gericht ein Exempar deiner seinerzeitigen Stellungnahme bei.

Noch ein Hinweis: Schreibe keine Romane. Bleibe sachlich.

Viel Erfolg.

Kommentar von Friedel1848 ,

Das wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Dazu sollte man einmal § 250 StPO lesen:

"Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden."

Das ist der sogenannte Mündlichkeitsgrundsatz. Es geht nicht darum, dass man in der Hauptverhandlung sowieso nicht mehr sagen kann, als im Vernehmungsprotokoll steht. Es geht vielmehr darum, dass man persönlich seine Beobachtungen widergibt. Das hat unter anderem den Grund, dass man ein Blatt Papier nicht weiter befragen kann, den Zeugen dagegen schon. Und auch der Angeklagte bzw. sein Verteidiger haben das Recht, ergänzende Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieses Recht würde man beschneiden, wenn man ein schriftliches Protokoll so einfach zuließe.

Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz (siehe § 251 StPO), die dürften hier aber wohl nicht vorliegen.

Antwort
von MrBurner107, 35

Wenn die Verhandlung vertagt werden musste, weil jemand nicht erschienen ist, dann wird eben ein neuer Termin angesetzt, zu dem du wahrscheinlich auch wieder geladen wirst.

Antwort
von kevin1905, 12

Wenn das Gericht oder eine der Verhandlungsparteien dich lädt, hast du zu erscheinen.

Als Zeuge kannst du Zeugengeld bekommen, wenn du Auslagen hattest.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 21

Taktik der Gegenseite dürfte es nicht sein, denn die durch das Nichterscheinen entstandenen Kosten - auch dein Zeugengeld - muss der Versäumte bezahlen. 

Bekommst du also eine zweite oder dritte Ladung, gehe dahin und mache jedesmal deine Kosten geltend. 

Kommentar von laserata ,

Wegen der Kosten lohnt sich das bei mir nicht. Ich verbrate nur meine Lebenszeit, die nicht entschädigt wird. Als Freiberufler habe ich keinen Verdienstausfall eines Angestelltengehalts, und die Fahrtkosten zum Gericht betragen ca. 1 Euro...

Kommentar von furbo ,

Wenn du keinen Verdienstausfall geltend machst, kannst du immer noch 3,50 € die Stunde bekommen. Damit kannst du dir einen schönen Abend (una bella serata) machen. 

Im Ernst: es wäre schön, würdest du dafür sorgen, dass die Täter bestraft werden. 

Kommentar von laserata ,

3,50 Euro die Stunde. Was für eine infame Unverschämtheit. Wenn ein Installateur kommt, um einen tropfenden Wasserhahn zu reparieren, erhebt er allein nur für die Anfahrt ja 40 oder 50 Euro. Nur mal als Beispiel. 

Und die Zeit, die ein Zeuge in einem Strafprozess verbrät, soll also quasi pro Stunde 3,50 Euro "wert" sein. Wenn ich das jemandem mitteilen müsste, würde ich vor Scham auf den Boden schauen.

Die bella serata mache ich mir, wenn ich NICHT wieder zu diesem Prozess muss...

Antwort
von godb6463, 41

Wenn du als zeige vorgeladen wurdest musst du leider erscheinen bzw. Du musst nur erscheinen wenn ein Richter und Rechtsanwälte auch dort sein werden

Antwort
von Wippich, 32

Bekommst Du eine Ladung Musst   Du erscheinen.Um den Täter zu Identifizieren.

Kommentar von laserata ,

Um die Täteridentifizierung kann es eigentlich nicht gehen. Als ich nämlich die Polizei gerufen hatte, kam sie, während der Täter noch da war. Ich sagte also vor Ort der Polizei "der isses", und die Polizeit kümmerte sich dann um diese Person.

Kommentar von Wippich ,

Was bei der Verhandlung gesagt wird ist maßgebend.Der Richter kann ja nicht nach hören sagen  Verurteilen.

Kommentar von laserata ,

Na ja, "Hörensagen" kann man es wohl kaum nennen, wenn ich der Polizei vor Ort direkt vor deren Nase den Täter zeige, das dann festgehalten wird und der Täter von der Polizei mitgenommen wird. Vor Gericht werde ich ja da kaum etwas machen, was dies noch übersteigt.

Aber wie dem auch sei: Der Beklagte war heute nicht da. Kann es sein, dass das eine Taktik ist und mich bei der nächsten Vorladung der gleiche "Quatsch" erwartet? (also wieder seine Abwesenheit)

Kommentar von Friedel1848 ,

Ich denke nicht, dass dich bei der nächsten Verhandlung das Gleiche erwartet. So etwas lässt ein Richter nicht mit sich machen. Denn auch der hat schließlich einen strammen Terminplan und kann sich nicht ständig von Angeklagten "versetzen" lassen. Sollte der Angeklagte auch beim nächsten Mal fehlen, wird der Richter ihn wohl zwangsweise vorführen lassen - das dauert dann zwar ein bisschen länger, dafür gibt es auch für eine längere Zeit Zeugengeld. Oder der Richter hat vorgesorgt und den Angeklagten schon vorher abholen lassen, damit alles pünktlich beginnen wird.

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