Muss man für eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht auch Klage einreichen?

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4 Antworten

Das kommt drauf an: Wenn ich einen Verwaltungsakt durch eine Klage anfechten will, der sofort vollziehbar ist ( bei Kostenbescheiden der Regelfall ), bestimmt § 80 Abs. 5 VwGO, dass mind. gleichzeitig Klage erhoben werden muss. In den Fällen des § 123 VwGO steht im Gesetz, dass die Einstweilige Anordnung auch bereits vor Klageerhebung beantragt werden kann.

Bsp: Ein Vermieter will eine Familie aus ihrer Wohnung räumen. Die Verwaltung lehnt eine Beschlagnahme der Wohnung zum Zwecke der Zwangseinweisung ab und es droht Obdachlosigkeit. Dann kann natürlich die Kommune durch sofortige Einstweilige Anordnung verpflichtet werden, ohne erst einen Antrag zu stellen, dessen Bescheidung und die die Klage abzuwarten und deren Erfolgsaussichten vorher zu prüfen.

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Die einstweilige Anordnung ist ja nur ein Instrument, um zu verhindern, dass ggf. ein bestehender Zustand geändert wird und damit eine Entscheidung in der Hauptsache ins Leere läuft.

Beispiel:

Jemand will wegen eines Bauvorhabens Bäume fällen. Ein anderer ist der Ansicht, das die nicht gefällt werden dürfen.

Natürlich kann er nun ggf. gegen die Baugenehmigung und das Fällen der Bäume klagen. Würden die aber gefällt, hilft eine positive Entscheidung in der Hauptsache, die in eventuell 3 Monaten gefällt wird, nicht mehr, weil die Bäume weg wären.

Also wird in der Sache ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Der Richter, der das zu entscheiden hat, prüft dann, ob eine Klage in der Hauptsache Erfolg haben kann. Wenn er zu der Ansicht gelangt das die Klage erfolg haben könnte (die einstweilige Anordnung ist kein Präjudiz für eine spätere Entscheidung in der Hauptsache), dann wird er die einstweilige Anordnung ausfertigen.

Sodann ist aber das Hauptverfahren durchzuführen.

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Ja, sonst würde es ja nicht "einstweilige Anordnung" heissen.

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das kann man, nur solltest du dieses aber sehr gut Begründen könne

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