Frage von Lehrar, 18

Muss man einen BaWü-Landtagsabgeordneten auch erst von seiner "Immunität befreien", damit man gegen ihn wegen Vergewaltigung ermitteln kann?

Oder gibt es bei BaWü-Landtagsabgeordneten gar keine Immunität ?

Antwort
von Midgarden, 10

Nicht "befreien", sondern aufheben

Und ja, das gilt auch für Landtagsabgeordnete in allen Bundesländern

Kommentar von Lehrar ,

Super! Das wollte ich wissen, und wurde schon aufgehoben ???

Kommentar von Midgarden ,

Das kann ich nicht wissen- das muß der Staatsanwalt beim Landtagspräsidenten beantragen und steht natürlich nicht in der Tageszeitung

Antwort
von 716167, 9

Der Minister hatte eine Affäre. Ja, na und? Kein Grund die Immunität aufzuheben.

Kommentar von Lehrar ,

Ne, eine Affäre ist noch nicht strafbar, oder vielleicht arbeitet unser hochgeschätzter Justizministerium schon dran. Mal bei Google nur nach aktuellen Suchergebnisse suchen, "letzter Monat" oder so :-)

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