Muss man eine Eigliederungsvereinbarung annehmen ,obwohl man einen Mini-Job hat, wo die Vollzeitübernahme geplant ist?

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6 Antworten

Es kommt darauf an was in der EGV - steht,aber unterschreiben musst du sie erst mal nicht,sie würde dir dann per Verwaltungsakt zugestellt,darin ist dann eine Rechtsmittelbelehrung enthalten !

Du kannst dann fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch mit Begründung einlegen.

Ein Mini Job ist kein Grund eine EGV - nicht unterschreiben zu müssen,du musst da schon etwas festes in der Hand haben,dass du da auch zu 100 % übernommen wirst,also eine versicherungspflichtige Beschäftigung daraus wird.

Zudem würde es selbst bei einer festen Zusage auf den Beginn ankommen,dass könnte ja auch erst in 2 Jahren sein,dass die gute Frau nicht mehr da ist.

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Kommentar von AlizeeBlue
26.11.2015, 13:29

Ich werde zu 100 % übernommen. Mein Chef hat ja schon mit den Leuten vom Amt telefoniert. Nur wann, kann er halt noch nicht sagen. Ja könnte noch 2 Jahre dauern aber ohne das ich da im Betrieb bleibe und ich an die Aufgaben herangeführt werde, natürlich auch keine Festanstellung.

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Für wann ist denn die Vollzeit geplant? In Kürze oder erst irgendwann mal? Wenn Du Geld vom Staat willst, musst Du natürlich auch was dafür tun.

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Du musst überhaupt keine Vereinbarung unterzeichnen - denn eine Vereinbarung ist freiwillig. Also kannst du auch darüber verhandeln, was in die Vereinbarung hineinkommt und was nicht. Am Ende der Verhandlungen müssen sich beide Seiten einig sein, bevor sie unterschreiben.

Du kannst also verlangen: Ich möchte keine Maßnahmen antreten in den nächsten X Monaten. Oder: Ich möchte keine Bewerbungsschreiben mehr verschicken bis ... Oder: Ich möchte eine Umschulung zum Turmspringer finanziert bekommen. Oder: Sonst etwas!

Das Jobcenter kann das akzeptieren, muss es aber nicht.

Das Jobcenter kann auch von dir etwas verlangen. Beispiel: "Der Kunde bemüht sich intensiv, seine derzeitige geringe Stelle bei Firmy X zu erweitern. Die Bemühungen sind zu protokollieren und alle 4 Wochen nachzuweisen."

Du kannst das akzeptieren, musst es aber nicht.

Wenn ihr euch nicht einig werdet, muss das Jobcenter eine EinGV per Verwaltungsakt erlassen. Da muss es dann reinschreiben, was es für nötig und für zumutbar hält.

Wenn dir das nicht passt, kannst du die üblichen rechtlichen Schritte dagegen unternehmen: Widerspruch beim Amt und danach Klage beim Sozialgericht - zumindest dann, wenn du sanktioniert wirst, weil du der EinGV nicht folgst.

Hier mal zum Überlegen, was das Sozialgericht beachten muss, wenn du klagst: "Diese EinGV ist für mich nicht zumutbar!!!":

SGB II § 10 Zumutbarkeit:

"2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil (...) 5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend."

Dein Jobcenter kann also sagen: "Dein Minijob ist Mist! Wir haben hier einen Midijob über 20 Stunden die Woche für 8,50 die Stunde!"

Was wird dann wohl das Sozialgericht sagen, wenn du den Midijob ablehnst? Oder wenn du es sogar ablehnts, dich um so einen Midijob zu bewerben?

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von GerdausBerlin
28.11.2015, 11:12

PS. SGB II § 10 schreibt über die Zumutbarkeit von Arbeit und Maßnahmen: "2) Eine Arbeit (und eine Maßnahme; s. Absatz 3; Gerd) ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil (...) 5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann."

Die Vertröstungen deines derzeitigen Minijob-Chefs können nun als solche "begründete Anhaltspunkte" gewertet werden vom Jobcenter oder vom Sozialgericht - oder auch nicht!

Denn in der beruflichen Praxis kennt man Vertröstungen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Deshalb warten Hunderttausende Mitarbeiter immer noch auf die vor Jahren versprochene Festanstellung, Gehaltserhöhung oder Beförderung. Denn mit Vertröstungen halten Arbeitgeber sie gerne bei der Stange - es kostet ja nichts!

Daher kam hier auch der Vorschlag eines Vorvertrages auf:

"Im Vorvertrag sollten Sie daher vermerken, wann der offizielle Arbeitsvertrag in Kraft tritt und welche konkreten Gründe dies derzeit verhindern. " Quelle: http://www.personal-wissen.de/3722/der-vorvertrag-zum-arbeitsvertrag-so-sichern-sie-sich-ab/ Dort gibt es auch ein Formular dafür.

Dein Chef könnte darin schriftlich fixieren, was er dir derzeit mündlich verspricht: "Sobald Frau X in Rente geht, stellen wir Sie in Vollzeit ein!" Dann wird also auch dem Jobcenter und notfalls dem Sozialgericht glaubhaft gemacht, "welche konkreten Gründe" es gibt, dass "Anhaltspunkte vor(liegen), dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann."

Gruß aus Berlin, Gerd

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nein musst du nicht. dann wird die egv per verwlatungsakt erlassen und du hast nur die möglichkeit zu widersprechen. bis dahin bist du an die dinge im verwaltungsakt gebunden. wenn deine übernahme nicht zeitnah innerhalb der nächsten wochen erfolgt, wäre es auch sinnfrei. solltest du dann noch aufstockende leistungen bekommen, wärest du noch immer dran gebunden dich regelmäßig zu bewerben und dir arbeit zu suchen um deinen bedarf so zu mindern das du wirtschaftlich selbständig wirst.

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wo die Vollzeitübernahme geplant ist?

Geplant? Oder eher "eventuell denkbar"?

Wenn es "geplant" ist, hast Du doch bestimmt schon einen Arbeitsvertrag für Vollzeit ab Datum xy unterschrieben, oder? Ansonsten ist nix geplant.

Wenn Du Leistungen vom Amt beziehst, musst Du alles tun, um aus der Bedürftigkeit heraus zu kommen. Dazu gehört auch an einer Eingliederungsvereinbarung teilnehmen, die das Amt anordnet.

Wenn Du das nicht möchtest, musst Du auch nicht. Dann gibt's aber auch keine Kohle mehr vom Amt.

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Kommentar von AlizeeBlue
26.11.2015, 13:09

Geplant! Sobald die alte (67J.) Bürokraft "rausgeschlichen" wurde.

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So lange diese Übernahme nicht vertraglich geregelt ist, musst du dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das kann auch bedeuten, dass du dafür den 450 € Job aufgeben musst.

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Kommentar von AlizeeBlue
26.11.2015, 13:07

"Allgemeinen Arbeitsmarkt "....Das einzige was die mir vom Amt besorgt haben, waren Maßnahmen die mir in Garnichts geholfen haben. Die jetzige Tätigkeit ist im Büro und bietet mir viel mehr Berufserfahrung als das andere Zeug.

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