Frage von WBTBWB,

Muss man die Polizei reinlassen oder kann die draußen bleiben?

Hallo , ein Freund von mir wurde beim illigalen download erwischt und muss eine strafe von 450 euro zahlen .... da wollte ich fragen wenn die polizei bei ihm vorbei gekommen wäre , hätte er die pflicht gehabt aufzumachen ?

Antwort von TobiSN,
6 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

nein ohne richterlichen beschluss kannst du sie draussen im regen lassen

Kommentar von Ruedi,

Tut mir sehr Leid, aber 6x Daumen runter! Wenn die Polizei das Gefühl hat, dass der Verdächtige eventuell Beweise unterdrücken will - also z.B. die Festplatten zerstören - kann sie beim Vorliegen entsprechender Tatsachen, die "Gefahr im Verzug" begründen, auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Notfalls mit Gewalt.

Kommentar von forexmike,

"Wenn die Polizei das Gefühl hat...". So reden normaler Weise nur Polizisten. Und das ist definitiv falsch. "Gefahr im Verzug" ist in bestimmten Fällen gegeben, aber nicht schondann, wenn die Herren in grün das behaupten! Leider ist die Praxis anders. Grundsätzlich also muss man niemanden in seine Wohnung lassen. Und: Gibt es einen Durchsuchungsbeschluss, so muss eine Kopie davon ausgehändigt werden.

Kommentar von Ruedi,

Wie ich oben bereits geschrieben habe, müssen Tatsachen vorliegen, die die Gefahr in Verzug begründen.

Antwort von MiamiHomer,
5 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

man muss niemanden in seine wohnung lassen es sei den er hat eine richterliche verfügung!!!

Kommentar von Ruedi,

Siehe meinen Kommentar bei TobiSN.

Antwort von Candlejack,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist unantastbar. Polizisten dürfen da ohne Deine Einwilligung ebenso wenig rein wie fremde Menschen oder die GEZ ! Es sei denn, die Polizei hat einen richterlichen Beschluss oder Gefahr ist in Verzug (weil in Deiner Wohnung ein Mensch vor Schmerzen schreit, um Hilfe ruft oder es brennt...).

Kommentar von TobiSN,

§13 GG gelesen oder erfahrung? ;)

Kommentar von Candlejack,

weder noch ;-) damit kommst du in berührung, wenn du dich beruflich mit anwälten und rechtsschutz beschäftigst. hab nebenbei noch einen freund, der sich hobbymäßig mit der frage beschäftigt, was unsere rechte sind und was wir uns wirklich gefallen lassen müssen und der neue erkenntnisse sehr gern mit mir teilt.

Antwort von ilonaluna,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Nein, die Polizei kann nicht einfach in eine Wohnung eindringen und man muss sie auch nicht rein lassen, so lange sie keinen richterlichen Beschluss dazu hat.

Antwort von gottlob,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

ohne durchsuchungsbefehl kannste denen sagen "du kommst hier net rein".

Antwort von kallehh,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Ich glaube, hier besteht dringender Klärungsbedarf zu dem Begriff " Gefahr im Verzug" . Dies ist nämlich die einzige Ausnahme, wo Polizeineamte in die Wohnung dürfen, ohne einen Durchsuchungsbeschluß zu haben.

GiV ist gegeben, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde. Somit sind z.B. Anordnungen zur Wohnungsdurchsuchung durch den o.g. Personenkreis auch ohne richterlichen Beschluss möglich.

Aber, bitte beachten: Bei der Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen gesetzt.

Die ricchterliche Anordnung soll der regelfall sein, nicht die Ausnahme. Und weiter, GiV muss begründet sein im Einzelfall und darf nicht aufgrund von Annahmen, Hypothesen oder auch auf kiminalistischen Alltagserfahrungen gestützt sein.

Daher, sobald die Polizei ohne Beschluss die Wohnung betreten will, auch wenn diese GiV ins Feld führt, bitte Einspruch einlegen und diesen auch schriftlich festhalten lassen. So ist es später für jeden Anwalt ungleich leichter, diese Durchsuchung als unwirksam erklären zu lassen.

Kommentar von Ruedi,

Einzige völlig Korrekte Antwort.

Wobei man - jetzt aus dem Gedächtnis geantwortet - Widerspruch und nicht Einspruch gegen die Maßnahme erhebt. Aber das wird in der entsprechenden Situation nebensächlich sein. Wird allerdings nichts bringen. Die Durchsuchung wird dadurch nicht gestoppt werden.

Antwort von Floh2,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

man hätte auch sagen können " ne kommt mal später wieder" lol na klar muss man die reinlassen. Natürlich mit Beschluss.

Kommentar von TobiSN,

auf welcher gesetzesgrundlage denn... ohne beschluss läuft da ma gar nix! §13 GG anschauen ;)

Kommentar von Floh2,

uuupps hat sich einer verlesen, hab ich doch gesagt.

Kommentar von GegenDenStrom25,

blödsinn! bei dringendem tatverdacht dürfen sie rein und wenn sie kommen werden sie wohl auch nen grund aufzuweisen haben und da machst du garnichts dagegen. der beschluss bezieht sich lediglich auf die durchsuchung einer wohnung. im normalfall fragen polizisten aber ob sie die wohnung betreten dürfen und wenn du das nicht willst gehst du eben mit den beamten nach draußen.

Kommentar von TobiSN,

ein widerspruch in sich den ich mal so stehen lasse ;)

Kommentar von Floh2,

oki, aber dann dürfen die auch nur bis in den Flur und nicht weiter oder?

Kommentar von TobiSN,

deine wohnung darf grundsätzlich niemand betreten oder dort verweilen ohne dein einverständnis (§13GG). ausnahmen werden durch richterlichen beschluss oder anordnung der staatsanwaltschaft gegeben ODER wenn Gefahr in verzug ist. also wenn davon nichts gegeben ist macht sich auch jeder strafbar der einen fuß in diene wohnung setzt.

Kommentar von Ruedi,

Viele Grundrechte, insbesondere das der Unverletzlichkeit der Wohnung, können kraft Gesetzes eingeschränkt werden. Muddu mal in die StPO gucken, da findest Du die Voraussetzungen für eine Durchsuchung.

Antwort von Jane007,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

ja...

Kommentar von TobiSN,

leider irrtum

Kommentar von Ruedi,

Nein, Tobi. Du irrst leider! Im hier geschilderten Fall wird sich Gefahr in Verzug begründen lassen. Die Polizei wird auch ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung dürfen.

Kommentar von Candlejack,

vermutet oder gewusst ? und die gez darf auch rein oder ?

Kommentar von katti1980,

die gez kannste vor der tür versauern lassen. erst wenn die mit der polizei und richterlichem beschluss kommen darf die gez rein

Kommentar von Candlejack,

das war von mir eher ne retorische frage, siehe andere antwort :-)

Kommentar von TobiSN,

gewusst, GEZ bleibt auch draussen. auch hier verweise ich auf §13 GG

Antwort von realrotespferd,

in deutschland ist es so das du nur einen einzigen menschen in deine wohnung lassen musst und das sogar laut gesetz und das ist der schongsteinfeger ist das nicht seltsam aber wahr

Antwort von marcopolo79,

Grundsatz: Es bedarf für eine Wohnungsdurchsuchung eines Gerichtsbeschlusses.

Ausnahme: Die Beamten befürchten, dass ohne sofortiges Betreten der Wohnung der Ermittlungszweck gefährdet wird. Dann können die Damen und Herren aufgrund "Gefahr im Verzug" auch ohne Beschluss die Wohnung betreten. Jeder der hier etwas anderes behauptet, übersieht die eindeutige Regelung des § 105 StPO.

Kommentar von benutzer73,

Frage: Geht es bei GiV wirklich nur ausschliesslich um den Ermittlungserfolg?

Mein Nachbar kletterte letztes Jahr auf meinen und stach mit einem Messer nach mir. Daraufhin kam die Polizei und nahm ihn mit. Nun versucht dieser Nachbar sich zu "rächen": Er ruft alle paar Wochen die Polizei an und teilt dieser (vermutlich) mit, dass ich ihn angegriffen oder bedroht habe (ob mit oder ohne waffe, keine Ahnung). In der Folge rückt die Polizei jedes mal aus und klopft bei mir energisch an die Türe (steht dabei ausserhalb des Türgucklochsichtbereichs) und wenn ich die Türe aufmache, schreien sie martialisch dass sie meine Hände sehen wollen. Danach kommen sie herein, Hand stets an der Waffe, einer redet mit mir, einer ist dabei, einer schaut sich frech in der Wohnung um. Nach fünf bis zehn Minuten gehen sie dann wieder, wenn sie merken dass sie vermutlich vom Nachbarn vorgeführt worden sind. Und so geht das Monat für Monat, tags oder nachts, egal, die kommen immer völlig überraschend, und obwohl sie dann wieder abziehen, verursachen bei mir natürlich Stress. So sieht der Terror durch meinen Nachbarn aus.

Die Polizei kommt nicht, um Beweismittel zu sichern, sondern wegen einer angeblichen laufenden, oder vor kurzem stattgefundenen, Bedrohung.

Bedeuted Ihre Antwort, dass ich in Zukunft der Polizei den Eintritt verweigern kann?

Besten Dank für eine kompetente Antwort.

Antwort von GegenDenStrom25,

Wenn die mit dem Verdacht anrücken, dass da Unmengen Raubkopien zu finden sind, dann kannste Gift drauf nehmen, dass die auch nen Durchsuchungsbeschluss dabei haben.

Antwort von katti1980,

er kann sie reinlassen. müssen tut er es erst, wenn sie einen richterlichen beschluss haben.

Antwort von Saamias,

Nein nur mit einer richterlichen erlaubniss und die bekommt man nicht so einfach. was aber auch in dem fall egal is da die staatsanwaltschaft es auch anders beweisen kann. wenn sie ohne erlaubniss dein haus betreten würden wäre dass hausfriedensbruch und somit strafbar.

Antwort von Knuck,

Nein, sonst koennte jeder sich als bulle ausgeben ohme ein befehl geht garnichts

Kommentar von Saamias,

du meinst: ohne richterlichen beschluss geht gar nichts. ne?

Antwort von rotius,

?bei durchsuchungsbefehl oder haftbefehl ja

Du kennst die Antwort?

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