Frage von Barnibums, 61

Muss man deutscher staatsbürger sein, um sich auf das bgb berufen zu können?

Das BGB bezieht sich ja auf Rechtsfragen Bürger gegen Bürger. Muss man ein mindestkriterium erfüllen um sich darauf berufen zu können? Sowas wie ein Aufenthaltsgenehmigung oder 3 Monate einen festen Wohnsitz in deutschland haben, oder dergleichen?

Ich frage, weil ich gern wüsste wie das mit den Asylanten gerwgelt ist. Können die nach dem BGB angeklagt oder dergleichen werden, oder greift in dem Fall nur das StGB?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PatrickLassan, 51

Das BGB regelt einen großen Teil des  Zivilrechts. Es gilt für jeden, der sich in der Bundesrepublik aufhält, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit. Das gilt übrigens entsprechend für alle anderen Gesetze.

Kommentar von Barnibums ,

Kannst du mir da entsprechende quellen angeben?

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ergibt sich ganz einfach aus dem sogenannten Territorialitätsprinzip.

Das Territorialitätsprinzip (auch Territorialprinzip
genannt) betrifft eine Frage der Rechtsanwendung, beschäftigt sich also mit der Frage, welches Recht auf welche Personen wann und an welchem Ort anwendbar ist. Generell sagt das Territorialitätsprinzip, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden. Das Territorialitätsprinzip kann auch bestimmen, welche politische Regel an einem Ort angewandt wird, zum Beispiel in der Sprachpolitik.

http://www.juraforum.de/lexikon/territorialitaetsprinzip

Kommentar von Barnibums ,

Alles klar, danke👍

Antwort
von Joergi666, 29

Das BGB regelt die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - unabhängig von deren Nationalität. Wer also innerhalb von Deutschland entsprechende Geschäfte tätigt unterliegt diesem Gesetz- die Kopplung besteht also lediglich an den Ort Deutschland. Nach dem BGB kann auch niemand angeklagt werden - es können nur Schadensersatzansprüche danach gestellt werden.

Antwort
von Healzlolrofl, 29

Glaubst du das "Ausländer" andere Rechte haben wie "Inländer" ? ;-)

Das Recht gilt, sobald du den Boden betrittst. Egal ob StGB, BGB oder  BVB

Kommentar von Barnibums ,

Ich hab vor einiger zeit eine prüfung (unter anderem auch über das bgb) abgelegt und dachte damals etwas in der richtung gelesen zu haben. Aber wie gesagt ist das schon eine ganze weile her ;)

Kommentar von PatrickLassan ,

Vielleicht verwechselst du BGB und Grundgesetz. Ein paar Artikel des GG gelten nur für Deutsche bzw. für EU-Bürger (Artikel 12 z.B.)

http://dejure.org/gesetze/GG/12.html

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