Frage von Konzulweyer, 61

Muß man den Täter einer Straftat anzeigen, bzw. den Sachverhalt melden, auch wenn man mit dem Täter verwandt ist?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, 30

Hallo Konzulweyer,

Kommt da drauf an, ob es sich um

  1. bereits vergangene Straftaten oder um
  2. ein geplantes Verbrechen handelt und handelt es sich um geplantes Verbrechen, kommt es noch auf das Verbrechen an.

Im ersten Fall, sprich wenn die Straftat begangen wurde gilt, dass Niemand verpflichtet ist :

  • die Straftat als solches anzuzeigen, und erst recht nicht,
  • den oder die Täter einer Straftat zu benennen.

Einige User hier, sind immer wieder der Meinung, es liegt der Straftatbestand der Straftatbestand der Strafvereitelung gem. § 258 StGB ( https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_258.html ) vor, dem ist aber nicht so, da es an der Handlung fehlt, die zur Strafvereitelung führt, wenn ich einfach nichts tue bzw. sage.

Eine Strafvereitelung liegt beispielsweise dann vor, wenn es einen dringend Tatverdächtigen gibt und ich dieser Person ein Alibi gebe und er deshalb nicht bestraft werden kann.

Bei geplanten Straftaten die im folgenden Gesetz in den Nummern 1 - 7 benannt werden, begeht man aber durchaus eine Straftat, wenn man diese nicht anzeigt. Das Gesetz sagt dazu folgendes:

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§ 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld‐ oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches)
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
    6.eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  7. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Im spezielen Fall Deiner Frage, bei der es um Verwandte ging, gibt es für diese aber wieder Ausnahmen:

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§ 139 StGB - Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten 

(1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden. 

(2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist. 

(3) Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es sich um 

  1. einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212), 
  2. einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder 
  3. einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft‐ und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) 

handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder‐ und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist. 

(4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden. 

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Nochmal zusammengefast.

Bereits begangene Straftaten muss Niemand anzeigen.

Geplante Straftaten muss man in den Fällen der Nummern 1 bis 7 anzeigen, wobei es wiederum für Verwandte Ausnahmen gibt.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von MarkusKapunkt, 25

Du musst prinzipiell niemanden anzeigen, nicht einmal Fremde. Da besteht keinerlei Verpflichtung, jedenfalls keine rechtliche. Moralisch kann es schon sein, dass jemand, der dir nahe steht etwas so Schlimmes tut, dass du als Mitwisser nicht damit leben kannst und zur Polizei gehst. 

Vor Gericht hast du sogar bei allen deinen Verwandten bis zum dritten Grad ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heißt, gegen deine Eltern, Geschwister, Großeltern, Kinder, Enkel, den Ehepartner oder die / den Verlobten, Tanten, Onkel, Schwager und Schwängerinnen musst du nicht aussagen.

Antwort
von Rollerfreake, 23

Ich bin mir nicht 100 Prozent sicher, meines Wissens muss man nicht. Vor Gericht z.B. sagt der Richter auch "Sie können die Aussage verweigern, wenn sie damit sich selbst oder einen Angehörigen belasten würden". 

Antwort
von Thaddeus99, 22

Mann muss nicht kann aber

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