Frage von apatrio, 68

muss man benutzte (überzogene)Urlaubstage nach Kündigung auszahlen?

Hallo, ich habe im januar 9 urlaubstage benutzt, da ich anfang Februar gekündigt habe, meint mein Arbeitgeber, dass ich 1 Tag zuviel Urlaub gehabt habe und ich den auszahlen muss, muss ich das? Danke im Voraus.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DarthMario72, 42

Nein, das geht nicht. Verweise deinen AG auf § 5 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist in diesem Fall doch völlig ungewiss, weil wir nicht wissen, ob die Bedingung des genannten Paragraphen (Erfüllung der 6-monatigen Wartezeit) überhaupt gegeben ist!

Außerdem müsste das Urlaubsentgelt zum Zeitpunkt der Rückforderung des Arbeitgebers bereits gezahlt worden sein.

Kommentar von DarthMario72 ,

 ...weil wir nicht wissen, ob die Bedingung des genannten Paragraphen (Erfüllung der 6-monatigen Wartezeit) überhaupt gegeben ist!

Da laut Fragestellung "Anfang Februar" gekündigt wurde, kann die Wartezeit für das laufende Jahr noch gar nicht erfüllt sein. Das ist hier aber auch völlig irrelevant, denn nach der Wartezeit hat man ohnehin Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub. Das Rückforderungsverbot greift demnach nur in der ersten Jahreshälfte.

Um Doppelansprüche auszuschließen, muss der AN sich das aber in einem neuen Arbeitsverhältnis anrechnen lassen.

Außerdem müsste das Urlaubsentgelt zum Zeitpunkt der Rückforderung des Arbeitgebers bereits gezahlt worden sein.

Bitte entschuldige, aber das scheint heute nicht dein Tag zu sein. Urlaubsentgelt wird während des Urlaubs gezahlt. Insofern ist dein Argument nicht logisch.

Kommentar von Familiengerd ,

Da bist Du im Irrtum, DarthMario72!

Erstens ist die Bedingung dafür, dass zu viel genommener Urlaub nicht zurück gezahlt werden muss, nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer

nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Und ob die Bedingung "erfüllte Wartezeit" hier gegeben ist, wissen wir eben nicht, denn die hat hier mit dem "laufenden Kalenderjahr" nichts zu tun!

Zweitens kommt es in der konkreten Praxis bezüglich des gezahlten Urlaubsentgelts darauf an, wann Urlaub genommen wird! Werden z.B. 2 Wochen zu Anfang eines Monats genommen, wird das Urlaubsentgelt in der Regel zusammen mit dem "normalen" Entgelt am Ende des jeweiligen Monats oder Anfang des folgenden gezahlt - in der Regel also nicht vor (wie vom Gesetz eigentlich vorgeschrieben) oder während des Urlaubs.

Insofern ist dein Argument nicht logisch.

Das gilt dann auch für die meisten Arbeitsrechtskommentare zu diesem Punkt und für die Rechtsprechung, weil dort überall auch betont wird, dass der Arbeitgeber die Rückforderung verlangen kann, wenn das Urlaubsentgelt noch nicht gezahlt worden ist.

Bitte entschuldige, aber das scheint heute nicht dein Tag zu sein.

Ganz so schlimm scheint das mit meinem Tag heute also noch nicht zu sein! :-))

Antwort
von blazes, 49

Nein, zuviel gewährter Urlaub kann nicht verrechnet werden, so sagt es der § 5 Abs. 3 BurlG

"(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden."

Kommentar von Familiengerd ,

Woher willst Du das wissen?

Es ist doch überhaupt nicht bekannt, ob die Bedingung des genannten Paragraphen (Erfüllung der 6-monatigen Wartezeit) überhaupt gegeben ist!

Außerdem - aber davon ist in diesem Fall wohl auszugehen - gilt als weitere Bedingung für ein "Nein", dass das Urlaubsentgelt zum Zeitpunkt der Rückforderung des Arbeitgebers bereits gezahlt worden ist.

Antwort
von sozialtusi, 39

Ja klar

Kommentar von DarthMario72 ,

Warum? Wo steht das?

Kommentar von Familiengerd ,

Weder das "Ja" noch das "Nein" ist richtig - wie immer: es kommt darauf an!

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