Muss man bei sowas die Polizei informieren?

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4 Antworten

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, von sich aus Hinweise zu begangenen Straftaten zu geben. Hierfür eine Fundstelle anzugeben, ist naturgemäß schwierig, weil man etwas, was es nicht gibt, auch schwerlich findet, das ist auch im Recht so. Also gehe ich hier etwas auf bestehende Offenbarungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Straftaten ein:

Es gibt zum einen die Verpflichtung, bestimmte geplante Straftaten anzuzeigen. Dies gilt nicht für sämtliche Straftaten, sondern für welche, die in § 138 des Strafgesetzbuches aufgezählt sind:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

Geplant ist eine Straftat, wenn ihre Ausführung noch abgewendet werden muss. Weitere Voraussetzung ist, dass man von der Planung glaubhaft erfährt, so dass man nicht wegen eines notorischen "Sprücheklopfers" gleich zur Polizei laufen muss. Anstelle einer Behörde (gemeint ist hier eine Gefahrenabwehrbehörde, sprich, die Polizei) reicht es auch aus, den Bedrohten zu informieren - freilich, sofern es ein einzelnes Opfer gibt; bei gemeingefährlichen Straftaten oder der Geld- und Wertzeichenfälschung kann kein Opfer informiert werden.

Zum anderen gibt es die Verpflichtung, bei Gericht auf Verlangen als Zeuge auszusagen:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__48.html

Ebenso gibt es eine Pflicht, auf deren Verlangen bei der Staatsanwaltschaft auszusagen:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161a.html

Polizeilichen Zeugenvorladungen muss man im Strafverfahren nicht Folge leisten; ob es sinnvoll ist, derart Ermittlungen zu blockieren, mag auf einem anderen Blatt stehen - in aller Regel erhält man dann eben Post vom Staatsanwalt, bitte dort auszusagen.

Es gibt zahlreiche Zeugnisverweigerungsrechte; diese gelten zugunsten enger Angehöriger (aber z.B. nicht Cousine/Cousin) und in dem Fall, dass man sich mit der Aussage der Gefahr von Ermittlungen gegen einen selbst aussetzen würde.

Weitere Anzeigepflichten gibt es nicht. Allerdings darf man in der Regel der Polizei oder Staatsanwaltschaft auch darüber hinausgehende Hinweise geben; diese müssen natürlich der dem Mitteilenden bekannten Wahrheit entsprechen - in Deinem Fall wäre "AB hat geäußert: 'Die XY war es'" die Wahrheit; ob es XY tatsächlich "war", ob also der Inhalt der Äußerung von AB wahr ist, musst Du dann nicht beurteilen. Richtiger Ansprechpartner wäre im Zweifel Deine örtliche Polizeibehörde.

Noch eine Bemerkung zu Deiner Einschätzung als "Spinnerei": Straftaten werden sehr oft von "Spinnern" begangen, und diese umgeben sich auch mit anderen "Spinnern", weil sie Schwierigkeiten haben, andere Kontakte zu finden. Äußerungen von "Spinnern" können daher durchaus ihre Bedeutung haben. Und welche Bedeutung einer Äußerung zukommen kann, kann man eigentlich erst beurteilen, wenn man das Gesamtgeflecht der Hinweise und bekannt gewordenen Tatsachen kennt, und das tun nur die wenigen Ermittler, die mit dem Fall befasst sind.

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Eine Pflicht besteht in diesem Fall noch lange nicht, die Polizei zu informieren ist aber sicher keine Fehlentscheidung, da diese, insofern es Beamte mit Arbeitswillen sind, sicher auch hellhörig werden.

Flash.

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Wenn er mehr weiß und du das der Polizei meldest, muss er diesen Termin, den er dann von der Polizei bekommt, nicht nachkommen. Du kannst es der Polizei melden und diese wird vielleicht über Anwälte und Richter dann veranlassen, dass er vom Gericht als Zeuge geladen wird. Da muss er dann aussagen.

Eine Pflicht, dies zu melden, besteht in diesem Fall meiner Meinung nach aber nicht. Wäre vielleicht aber dennoch anzuraten.

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es gibt in der BRD keine Anzeigepflicht bei Straftaten

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