Muss Kind fuer elterliche Schulden beim Amt haften?

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11 Antworten

Die Forderung betrifft sicher nicht die Leistungen der Mutter,sondern die deiner Freundin,die die Mutter dann wahrscheinlich zu unrecht für sie bezogen hat,weil relevante Angaben über Einkommen nicht gemacht worden !

Bevor ich hier jetzt anfange groß zu erklären siehst du am besten mal da nach,evtl.hilft dir das weiter.

Du gibst im Internet mal ein ,, Beschränke Haftung minderjähriger bei Forderungen vom Jobcenter ".

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das gilt im normalfall nur wenn die eltern pflegebedürftig sind und die kinder gut verdienen.

wenn deine freundin da einen bescheid bekommt das sie zahlen muss gibt es da auch eine möglichkeit des widerspruches.

sobald der bescheid kommt sollte sie die sache dur einen analt prüfen lassen. dazu bekommt sie verfahrenskostenhilfe.

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Kommentar von isomatte
01.04.2016, 10:33

Hier geht es um Hartz lV - da gibt es keine Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern,dass trifft nur im SGB - Xll - zu,also wenn Leistungen vom Sozialamt bezogen werden !

Und bevor da eine Unterhaltspflicht entstehen würde,solange die Eltern / Elternteil nicht im Pflegeheim wären,müsste der / die Unterhaltspflichtigen mehr als 100 000 € Brutto Jahreseinkommen haben.

Würden sie im Heim liegen dann würde der Selbstbehalt z.B. bei einem Single derzeit bei min. 1800 € Netto liegen.

Es könnten eigene vorrangige Unterhaltsverpflichtungen / Ratenzahlungen / Altersvorsorge / Aufwendungen wegen der Beschäftigung usw. zusätzlich geltend gemacht werden.

Wenn dann immer noch ein Überschuss vorhanden wäre,dann würden max. 50 % davon an Zuzahlung zu den Pflegekosten zu leisten sein.

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Es heißt die Elternhaften für die Kinder. Sollte die Mutter sterben dann müsste deine Freundin es bezahlen sonst nicht wenn die Person lebt 

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Kommentar von martinzuhause
31.03.2016, 15:03

das gilt nur wenn sie das erbe annehmen. sind das nur schulden kann man es natürlich ausschlagen

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Kommentar von ChibiChanMoon
31.03.2016, 15:38

Ja sry hab es vergessen hin zu schreiben

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Dem Amt nachweisen, dass sie in Ausbildung ist und zusätzlich nachfragen. So wie Eltern für ihre Kinder zu sorgen haben, müssen Kinder für ihre Eltern in Nostsituationen zahlen.
Für mich unverständlich beim Arbeitslosengeld, das ja eine Leistung ist, für die während der Berufstätigkeit eingezahlt wurde.

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Kommentar von nighthhawk1048
31.03.2016, 15:17

Zumal wie gesagt, ihre Mutter verdient Geld, dadurch müsste sie das doch selbst bezahlen!

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kinder-haften-nicht-fuer-eltern-90016339.php

Kinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB
II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem
aktuellen Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 12/14 R).

Ich würde das mit diesem Urteil ans Jobcenter zurückschicken.

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Kommentar von nighthhawk1048
31.03.2016, 15:26

Danke! Genau nach so etwas hab ich gesucht. Jetzt haben wir ne solide Grundlage um gegen deren Verhalten vorzugehen.

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Kommentar von DerSchopenhauer
31.03.2016, 19:12

Bitte genau lesen:


"Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als
Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei
Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten
, wenn die Voraussetzungen des §1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen."

Es kommt also auf den Einzelfall an und ob der Minderjährige überhaupt Vermögen am 18. Geburtstag (es kommt genau auf diesen einen Tag an) besessen hat - das ist zwar meist nicht der Fall - aber eben nicht immer...

Also: Einrede gem. § 1629 BGB einreichen und Forderung abweisen.

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Ich nehm mal an es geht um ALG2 und Mutter und Tochter wurden zusammen veranlagt Bedarfsgemeinschaft. Die Mutter hat nicht nur für sich sondern auch für die Tochter Geld bekommen.

Das Amt kann zuviel bezahlte Gelder von jedem aus der Bedarfsgemeinschaft zurückfordern. Wenn beim einen nichts zu holen ist, dann beim anderen.

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Kommentar von nighthhawk1048
31.03.2016, 15:50

ich erwähne es gerne erneut, bei der mutter IST DEFINITIV GELD ZU HOLEN!!! bei der Tochter nicht.

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Ich selbst kann dir leider keinen Rat geben, aber frag doch hier im Forum mal nach: www.tacheles-sozialhilfe.de

Die kennen sich mit diesen Dingen aus.

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Vielleicht wenn das Kind bereits volljährig war und mit der Mutter gewohnt hat, aber  ich  finde das  unwahrscheinlich. Oder wenn das Kind geerbt hat. 

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Helfen kann ich da nicht.

Aber sicherlich ein Anwalt.Den würd ich auch einschalten.Sollte kein Geld für einen Anwalt da sein,kann deine Freundin einen Antrag auf Hilfe stellen.

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Das klingt sehr nach einem Fall verschwiegener Unterhaltszahlungen. Die Mutter deiner Freundin hat dem Amt verschwiegen in welcher Höhe der Vater deiner Freundin Unterhalt zahlt um mehr Sozialleistung zu bekommen. Die zuviel gezahlten Sozialleistungen des Amts wird deiner Freundin als Unterhalt zugeschrieben.

Dieser Umstand hat zur Konsequenz, dass wenn das Kind inzwischen volljährig geworden ist, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegen das Kind zu richten ist, was dazu führt, dass das Jobcenter das zu viel gezahlte Geld vom (inzwischen volljährigen) Kind zurückfordert.

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ja, denn "Kinder kommen auch für ihre Eltern auf" wer das Entscheidet ist das Amt, es müssen Verdienstbelege beschafft werden, die aber als Freibeträge sehr hoch/berechnet werden/sind 

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Kommentar von nighthhawk1048
31.03.2016, 15:18

Und wo steht das Bitte geschrieben? Ich hab dazu nämlich keinerlei Gesetzestext gefunden. Zumal mir das ein wenig dubios erscheint, wenn man das Geld von einer 18 Jährigen, statt von der Geld verdienenden Mutter fordert!

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