Frage von schiedsricht, 12

Muss jemand Kindersunterhaltgeld bezahlen wenn er Teilzeitarbeit hat und weniger als 1100 Euro verdient, weil mankrank ist und der andere Elternteil gut verdie?

Hallo eine gute bekannte von mir ist geschieden und hat ein gemeinsames Kind , der seit 2 Jahren beim Vater lebt(vorher bei der Mutter). Vater bekommt das Kindergeld, hat neues Haus gekauft., verdient über 5000 Euro. Sie ist Mieterin und wohnt in eine kleine Wohnung, arbeitet als Teilzeit und ist körperlich krank und kann nicht mehr arbeiten. Er klagt sie jetzt auf Unterhaltsgeld.

Antwort
von rasperling1, 7

Wenn der Vater sehr viel mehr Einkommen hat als die Mutter, muss er einen Teil des Kindesunterhalts übernehmen. Und das. obwohl das Kind bei ihm wohnt. Das wissen selbst viele Anwälte nicht (und manche Richter auch nicht), ist aber gängige Rechtsprechung der Obergerichte. Mehr Infos dazu: http://www.scheidung-online.de/unterhalt/kindesunterhalt/hoeheres-einkommen/inde...

Antwort
von vdeparty, 8

Vor einer Unterhaltsklage steht normalerweise eine Beistandschaft. Diese wird beim Jugendamt errichtet. Das Jugendamt prüft dann die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils. Obwohl Kindesunterhalt Vorrang hat vor anderen finanziellen Verpflichtungen, gibt es natürlich einen Freibetrag für das eigene Auskommen.
Sind die finanziellen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils bereits gering, kann kein oder nur sehr wenig Unterhalt eingefordert werden.

Aber: Die Verhältnismäßigkeit zwischen den finanziellen Verhältnissen beider Elternteile wird auch berücksichtigt! Wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der unterhaltspflichtige Elternteil (und dieser ohnehin kaum oder gar kein Unterhalt zahlen kann), dann erkennt das Jugendamt und auch das Familiengericht, dass die Unterhaltspflicht hier angemessen betrachtet werden muss.

Wie genau sich das berechnet, kann ich dir leider nicht sagen. Das Einkommen und auch die Ausgaben spielen ja jedes Mal eine Rolle.

Ohne die weiteren Umstände zu kennen, würde ich sagen, dass die Klage sicherlich abgewiesen werden könnte.

Kommentar von ragglan ,

Aber: Die Verhältnismäßigkeit zwischen den finanziellen Verhältnissen beider Elternteile wird auch berücksichtigt! Wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, deutlich mehr verdient als der unterhaltspflichtige Elternteil (und dieser ohnehin kaum oder gar kein Unterhalt zahlen kann), dann erkennt das Jugendamt und auch das Familiengericht, dass die Unterhaltspflicht hier angemessen betrachtet werden muss.


Oh, tatsächlich? Das wusste ich (und hatte bisher auch noch nicht entsprechende Erfahrung gemacht) bisher noch nicht so.



Kommentar von vdeparty ,

So wurde uns das von Anwälten bzw. dem Jugendamt erklärt - eine Rechtsquelle müsste ich selber auch erst googlen - vor einigen Jahren schon, als es um Unterhaltsfragen zwischen meinen Eltern ging und auch im Fall des Kindesunterhalts meiner Kinder.
Wobei sich der Fall, dass er Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, deutlich mehr verdient, auch bei uns nie ergab. Ich kann also leider nicht sagen, wie das dann berechnet wird und bis zu welcher Grenze man das berücksichtigt.

Klingt aber auch logisch, dass jemand der beispielsweise 10.000,00 im Monat verdient kein Unterhalt "benötigt", wenn hingegen der unterhaltspflichtige Elternteil nur einen 450-Euro-Job hätte oder so...

Kommentar von vdeparty ,

Hier übrigens noch ein paar relevante Gesetzesstellen:

47. Düsseldorfer Tabelle

Anmerkung in den Deutschen Gesetzen: "Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar."
"Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
-gegenüber minderjähriger unverheirateter Kindern,
-gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern (...)
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR.

47/1. Leitlinien zum Unterhalt

"Eine Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann jedoch entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zu Unterhaltszahlungen nicht ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde und ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungeichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde.(...)" -> zum Weiterlesen bitte googlen, da ich nicht alles abtippen kann und will :-)

47b. Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Süddeutschland)

"Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB)"

Gleiches steht auch in den Leitlinien des KG Berlin, des OLG Braunschweig (hier wird sogar festgelegt, wie das finanzielle Verhältnis in etwa aussähe: "verfügt der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Einkünfte (...)", des OLG Bremen usw...

Antwort
von Menuett, 6

Er ist verpflichtet, sie auf Kindesunterhalt zu verklagen.

Wenn sie nachweisen kann, dass sie nicht mehr arbeiten kann, dann hat sie nichts zu befürchten.

Wenn sie das nicht nachweisen kann - dann muß sie sich halt noch einen 450€ Job suchen.

Kommentar von ragglan ,

Verpflichtet ist er nicht. Aber scheinbar hält er es für Nötig - warum auch immer.

Antwort
von n3kn2dhr, 5

Es gibt für den Kindsunterhalt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Da steht drin, wieviel Unterhalt dem Kind bei welchem Verdienst der Eltern zusteht. Relevant ist dabei das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Ob der andere Elternteil Unterhalt bezahlen muss, wird ebenfalls separat für den anderen Elternteil ermittelt.

Vom Einkommen wird ein Mindestselbstbehalt abgezogen. Der Rest geht in die Berechnung ein.

Der Vater scheint zwar gut zu verdienen. Allerdings leistet er ja auch seinen Teil zum Unterhalt des gemeinsamen Kindes. Er klagt vermutlich nicht, weil er die Kindesmutter niedermachen will. Sondern weil er den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der Mutter aufrechterhalten muss.

Kommentar von vdeparty ,

Mal aus Neugier:

weil er den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der Mutter aufrechterhalten muss

Ich dachte der Unterhaltsanspruch geht nicht verloren und kann bei Bedarf (wenn der unterhaltspflichtige Elternteil wieder besser verdient beispielsweise) immer wieder geltend gemacht werden und um neue Berechnung gebeten werden... oder sehe ich das falsch? *grübel*

In welchem Fall verliert das Kind den Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil (für immer?), nur weil dieser vorläufig nicht zur Zahlung bereit ist (aus welchen Gründen auch immer...)?

Antwort
von ragglan, 11

Der Kindesunterhalt hat nichts mit dem Einkommen oder Wohnverhältnissen der Eltern zu tun.

Anscheinend ist (mehr als die?) die kommunikative Ebene der beiden im Eimer und sie können sich nicht einigen im Bezug auf den Unterhalt.

Allerdings kann die Bekannte prüfen lassen, ob die Vorrausetzungen gegeben sind, dass ein Unterhaltsvorschuss gewährt werden kann. Dabei sollte sie sich aber im Klaren sein, dass sie dadurch Schulden anhäuft.


Bitte beachte dazu die Antwort von vdeparty

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