Frage von LoKine, 183

Muss jeder Bewerber (für Behörde) erklären, dass er nicht bereits im Bund/Land beschäftigt ist oder war (§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz)?

Ich habe eine Stellenausschreibung gefunden, in der steht:

Da die Einstellung auf § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz beruht, können Bewerber/innen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen oder bereits gestanden haben, nicht berücksichtigt werden. Eine entsprechende Erklärung ist den Bewerbungsunterlagen beizufügen.

Muss jeder Bewerber eine solche Erklärung abgeben und wenn ja, in welcher Form muss dass genau erfolgen?

Antwort
von Finda, 154

Nur bei zeitlich befristeten Stellen.
Sonst nicht.
Sachsen kann nicht jemand befristet einstellen, wenn derjenige vorher schon befristet beim Bundesland angestellt war. Sonst müßten Sie ihm eventuell eine unbefristete Stelle anbieten. Und das wollen sie anscheinend nicht.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 176

Das ist korrekt,denn ohne diese Erklärung ist eine erneute Befristung nicht möglich,bzw. führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Wenn zwischen dem Ende des vorherigen Arbeitsverhältnises und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre liegen,ist oben angegebene Vorschrift gegenstandslos(BAG 7 AZR716/09).

Kommentar von LoKine ,

Also bezieht sich das ganze nicht auf potenzielle Bewerber außerhalb der "Behördenwelt". Demnach müssten diese keine Erklärung abgeben, zumal sich doch auch vorherige Anstellungen aus dem Lebenslauf ergeben, oder?

Kommentar von lenzing42 ,

@LoKine

Du siehst es genau richtig.

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