Frage von Nomex64, 128

Muss in jeder Mietwohnung ein Überprüfung der elektrischen Anlage durchgeführt werden?

Mein Vermieter möchte das ich die elektrische Anlage meiner Wohnung überprüfen lasse und dazu einer Elektrofirma Zugang zu meiner Wohnung genehmige.

Ich denke das ist nicht notwendig, siehe BGH (AZ VIII ZR 321/07).

Bitte keine Antworten über Sinn oder Unsinn der Überprüfung,es geht mir rein um die rechtliche Seite.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 34

Der BGH hat doch klar ausgedrückt, dass der Vermieter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht keine Generalinspektionen durchführen muss. Von daher hat er kein Recht, den Zugang zu fordern.

Wurde die Elektrofirma aber aus aktuellem Anlass (Fehlersuche o.Ä.) mit der Prüfung beauftragt, dann könnte der Vermieter das Recht erzwingen, notfalls über einen Gerichtsbeschluss. 

Der Dreh- und Angelpunkt ist also der Zweck der Überprüfung. Sprich mit dem Vermieter und weise ihn ggf. auf die ihm vermutlich nicht bekannte Rechtslage hin. 

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 48

In besagtem Urteil heißt es (sinngemäß) der Vermieter muß solche Überprüfungen nicht durchführen lassen, nicht das er sie nicht durchführen lassen darf.

Es könnte ja ein Mieter die Anlage in unzulässiger weise manipuliert haben.

Sicher kennt Dein Vermieter dieses Urteil und läßt darum vorbeugend die Anlage prüfen.

Das ist sein gutes Recht und Deine Pflicht die Prüfung zu ermöglichen.

Kommentar von albatros ,

So kann man das durchaus auch sehen und mit Recht. Aber ohne Begründung sähe ich hier keine Notwendigkeit. Da müsste allerdings der Vermieter beauftragen und nicht der Mieter, wäre ja irgendwie paradox.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 21

Du musst das generell nicht. Aber auch der Vermieter nicht, es sei denn es gibt Störungen. Eine Abrechnung über Betriebskosten ist unzulässig, es sind schlichtweg keine.

Wenn du den Auftrag erteiltest, müsstest du das bezahlen. Also: Nichts da.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 61

Das BGH-Urteil verweigerte Schadensersatzforderungen des M wegen fehlender Wartung und steht deiner Argumentation damit völlig entgegen.

Tatsächlich hat der VM eine Besichtigungsrecht, § 809 BGB und einen Duldungsanspruch für vorbeugende Instandhaltungsmassnahmen, § 554 I BGB :-O


Lt. BGH-Urt. VIII ZR 123/06 wären Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage wie der Elektroanlage entstehen, Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung  auf den Mieter umgelegt werden können, wenn sie wiederkehrend anfallen sollten.

G imager761




Antwort
von fjf100, 53

Mit welcher Begründung ? Vielleicht "just for fun ?"

Wenn natürlich ein Schaden/Defekt vorliegt,ist das natürlich notwendig .

Ich vermute,wenn kein Defekt vorliegt,geht es hier um Spionage.Die Überprüfung ist vielleicht nur ein Vorwand um die Bude zu überprüfen,

Frag mal beim Mieterbund oder Verbraucherbund nach.  

Antwort
von EdnaImmers, 80

Die elektrische Anlage gehört doch dem Vermieter? Er stellt sie dir für deine Geräte / deinen Gebrauch zur Verfügung.

Wenn die Anlage( Leitungsnetz / Schalter/ Sicherungskasten) von einer Fachfirma geprüft wird kann es doch nur in Deinem Interesse sein. Eine Fehlerhafte Anlage kann Dir einen Schaden verursachen.

Oder will er Deine Geräte prüfen?? 

Kommentar von Nomex64 ,

Schau dir mal das Urteil des BGH (AZ VIII ZR 321/07) an, da wird klar gesagt das dies nicht notwendig ist.

Um es mal anders zu sagen, eine Überprüfung von technischen Geräten beweist nicht das sie in nächster Zukunft nicht doch ihre Funktion versagen. Das ist technisch bedingt. Auch eine TÜV Plakette auf deinem Auto bedeutet nicht das nicht am nächsten Tag ein sicherheitsrelevantes Bauteil seine Dienst versagen kann.

Kommentar von EdnaImmers ,

Was kratzt es dich, wenn der Vermieter Geld für seine Sachen ausgibt? 

Zutritt zu seiner Wohnung hat er, wenn er die Anmeldefristen einhält.

PS empfehle: --->.    EuGH. XI/ 236/ZR436-O 

Antwort
von Livid, 89

Das ist Schwachsinn. Jeder Mieter hat Haushaltsgegenstände, die hier und da mal Strom verbrauchen.

Frag mal nach, ob er schlechte Erfahrungen mit einem Wohnungsbrand gemacht hat.

Kommentar von Nomex64 ,

Erstens geht es nicht um Haushaltsgegenstände. Die überprüft kein Mensch. Du kannst dir sogar Elektrogeräte von einer Urlaubsreise mitbringen die nicht mal ein CE-Kennzeichen haben.

Ich bin selbst seit über 30 Jahren Feuerwehrmann, und in der Zeit habe ich schon etliche Wohnungsbrände erlebt. Die Wahrscheinlichkeit das in einem Haus, mit einer Elektroinstallation nach den derzeitigen Regeln der Technik, ist noch keine 20 Jahre alt, ein Feuer auf Grund der E-Anlage ausbricht bewegt sich irgendwo um Null. Gibt es faktisch nicht.

Kommentar von ZuumZuum ,

Gerade weil Du Kenntnisse im Brandschutz hast sollte dir klar sein das eine Überprüfung der Anlage nur IN DEINEM SINNE sein kann.

Kommentar von Nomex64 ,

Nach der Logik kann auch die Feuerwehr einmal im Jahr kommen und eine Brandschau machen. So was gab es vor 1990 in der DDR tatsächlich. Es gab gute Gründe das einzustellen.

Kommentar von furbo ,

 Die Wahrscheinlichkeit das in einem Haus, mit einer Elektroinstallation nach den derzeitigen Regeln der Technik, ist noch keine 20 Jahre alt, ein Feuer auf Grund der E-Anlage ausbricht bewegt sich irgendwo um Null. 

Es muss kein Feuer ausbrechen, es reicht, wenn Fehlerströme auftreten und tödliche Stromschläge austeilen. 

Ich habe schon unmittelbar nach Bezug eines gerade erbauten Hauses haarsträubende Dinge erlebt, u.a. den Erdungsleiter als stromführendes Kabel. 

Antwort
von schelm1, 20

Sie müssen diese Überprüfung dulden.

Antwort
von fernandoHuart, 46

MUSS nicht. Ausser es gibt ein ausreichenden Verdacht dass Etwas nicht in Ordnung ist und dass in deine Wohnung, Wände, Schalter, Steckdosen, die Quelle des Problems sein könnte.

Sonst musst er Dich eine Wohnunginstallation dass in Ordnung ist vermieten und Du solltest ihn unverzüglich informieren wenn Etwas nicht funktioniert wie es sollte.

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