Frage von babooo19000, 84

Muss ich zur einer Zeugenvernehmung?

Moin,
Wurde zur einer Zeugenvernehmung eingeladen. Muss ich dahin gehen oder kann ich auch sagen das ich nicht kommen werde, weil ich nichts damit zutun haben möchte?

Antwort
von Friedel1848, 33

Es kommt darauf an, wer dich geladen hat.

Wenn dich die Polizei zu einer Zeugenaussage eingeladen hat, dann kannst du diese Einladung ignorieren, ohne dass dich irgendwelche Folgen treffen würden. Vor der Polizei muss niemand erscheinen und auch nicht aussagen.
Gibt es dafür auch eine Rechtsgrundlage, oder ist das nur eine bloße Aussage von mir? Jein, es gibt keine direkte rechtliche Grundlage, die besagt, dass man nicht bei der Polizei erscheinen muss. Aber: Für die Staatsanwaltschaft und das Gericht gibt es solche Regelungen in der Strafprozessordnung (dazu später). Weil es eben eine solche Regelung für die Polizei nicht gibt, bedeutet das im Umkehrschluss, dass es auch eine solche Pflicht bei Ladungen durch die Polizei nicht gibt.

Wenn dich die Staatsanwaltschaft geladen hat, musst du dagegen hingehen. Das ergibt sich aus § 161a Abs. 1 S. 1 StPO:

"Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten."

Auch die Folgen für ein Nicht-Erscheinen oder Nicht-Aussagen sind im Gesetz festgelegt, nämlich in den § 161a Abs. 2 StPO iVm §§ 51, 70, 77 StPO. Solche Folgen sind, dass man zwangsweise vorgeführt werden kann, die dadurch entstehenden Kosten tragen muss und außerdem ein Ordnungsgeld auferlegt werden kann.

Wenn das Gericht eine Vorladung schickt, muss man ebenfalls erscheinen und aussagen. Diese Pflicht ist in § 48 Abs. 1 StPO festgeschrieben:

Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt."

Die Folgen, wenn man einer solchen Ladung nicht nachkommt, sind diesselben wie bei der Staatsanwaltschaft.

Noch kurz zu den Ausnahmen:
Während der Beschuldigte / Angeklagte lediglich die Pflicht hat, vor Staatsanwaltschaft und vor Gericht auf deren Ladung zu erscheinen, aber schweigen darf, müssen Zeugen nicht nur erscheinen, sondern sind auch verpflichtet, eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen. Nur in wenigen Fällen müssen Zeugen nicht aussagen. Sie haben dann immer noch die Pflicht, zu kommen, dürfen aber in einigen Fällen die Aussage ganz verweigern (§§ 52 ff. StPO), in einigen anderen Fällen dürfen sie auch die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern (§ 55 StPO). Die "klassischen" Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrechte sind die der nahen Angehörigen, oder wenn man sich selbst oder einen nahen Angehörigen mit seiner Aussage belasten würde.

FAZIT:Solltest du also von der Polizei vorgeladen worden sein, dann musst du nicht erscheinen. Sollte infolge dessen die Polizei bei dir zuhause erscheinen, musst du auch nicht antworten.
Wenn aber die Staatsanwaltschaft oder das Gericht dich vorlädt, musst du erscheinen und - solltest du kein Aussageverweigerungsrecht haben - auch wahrheitsgemäß aussagen. Die Aussage "ich möchte mit der Sache nichts zu tun haben" taugt vor Gericht nichts; dir können bei grundloser Aussageverweigerung Zwangsmaßnahmen drohen (Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Erzwingungshaft, § 70 StPO).
Zum Schluss: Natürlich müssen deine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht der Wahrheit entsprechen. Andernfalls machst du dich wegen einer Falschaussage nach § 153 StGB  - oder wenn du vereidigt wurdest sogar wegen Meineids nach § 154 StGB - strafbar. Vor der Polizei darfst du dagegen lügen, soviel du willst, außer du verdächtigst dadurch fälschlicherweise andere (dann Strafbarkeit nach § 164 StGB); es kann dann unter Umständen auch eine Strafbarkeit nach § 258 StGB (Strafvereitelung) gegeben sein.

Antwort
von michi57319, 41

Wenn dich die Polizei geladen hat, kannst du zurückschreiben, daß du keine Angaben zur Sache machen willst.

Wirst du vom Gericht geladen, mußt du erscheinen und auch die Wahrheit sagen.

Kommentar von kolui ,

Schreiben musst du der Polizei nicht. Nichtmal bescheid geben.

Kommentar von michi57319 ,

Im Gegensatz zu dir bin ich ein höflicher Mensch.

Antwort
von Kevinuser, 46

Zu unterschieden ist die Aussage vor Staatsanwaltschaft und die vor der Polizei. Die Aussage vor der Polizei kannst du verweigern. Zur Zeugenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft musst du grundsätzlich erscheinen. Dies ergibt sich aus dem §163a StPO 3.

Antwort
von ettchen, 31

Theoretisch kannst du bei einer polizeilichen Anhörung zuhause bleiben. Was dann aber wohl dazu führen wird, dass du als Zeuge zum Gerichtstermin geladen wirst. Da musst du dann hin. Würdest im Notfall zwangsvorgeführt. Also mache es dir einfach und gehe zum Polizeitermin.

Antwort
von Mignon4, 43

Wenn die Ladung von einem Gericht ist, mußt du hingehen. Wenn du unentschuldigt fehlst, kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden.

Antwort
von unddannkamessah, 42

Zeugenaussagen sind nicht verpflichtend, du kannst deine aussage auch verweigern, kein Problem

Antwort
von wilees, 21

Nicht vor Gericht zu erscheinen kann teuer werden.

Rechte und Pflichten des Zeugen vor Gericht | Nds. Landesjustizportal

www.justizportal.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13295...
Antwort
von oki11, 29

du musst dahin, eine aussage kann nur verweigert werden, wenn du engster angehöriger bist

Antwort
von whiskycola22, 38

Als Zeuge bist du verpflichtet auszusagen

Antwort
von reblaus53, 19

Zeugenvernehmung vor der Polizei ist nicht verpflichtend. Vor Gericht aber schon.

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