Frage von Kolonbine, 29

Muss ich was aussagen?

Hallo mein Kollege hatte stress mit einen Rassisten (Busfahrer) der ihn wegen seiner Hautfarbe nicht mitgenommen hat. Dann hat er ihn angespuckt ist rausgegangen und bei mir ins Auto eingestiegen. So ich glaube jz der Busfahrer hat mein Kennzeichen der Polizei gegeben und was sol ich sagen wenn die polizei bei mir vor der Tür steht? Will natürlich meinen Kumpel nicht verpfeifen, mache ich mich strafbar wenn ich nichts dazu sage?

Habe angst dass die mich wegen mithilfe von einer Straftat oder sowas anklagen will aber nicht einen guten Freund verpfeifen.

Habe diese Frage heute schonmal gestellt aber keine klare Antwort bekommen von jemanden der sich auskennt

Antwort
von TheGrow, 5

Hallo Kolonbine,

eigentlich hast Du von mir eine klare Antwort auf Deine Frage erhalten, als ich folgendes geschrieben habe:

nein Du machst Dich nicht strafbar, wenn Du keine Aussage vor der Polizei machst.

Du bist lediglich verpflichtet Angaben zu Deiner Person zu machen. Du must Dich zur Sache nicht äußern. Du bist nicht einmal verpflichtet anzugeben, ob Du zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeuges warst in dem der Tatverdächtige eingestiegen ist.

Hier noch einmal die gesetzliche Grundlage, dass Du verpflichtet bist Angaben zu Deiner Person zu machen:

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§ 111 OWiG - Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

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Es gibt aber keine gesetzliche Grundlage, nach der Du verpflichtest wärst vor der Polizei auszusagen.

Selbst vor dem Richter oder der Staatsanwaltschaft müsstest Du nicht aussagen, wenn man Dich einer Straftat beschuldigen würde.

Lediglich, wenn Du von der Staatsanwaltschaft oder dem Richter als Zeuge aussagen sollst/musst, bist Du zur Zeugenaussage verpflichtet. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür lauten wie folgt:

Aber bevor es zu einer Vorladung seitens der Staatsanwaltschaft oder gar dem Richter kommt, müsste man ja erst Deinen Kumpel als Täter identifizieren, was ohne Deine Aussage vor der Polizei schwierig sein dürfte.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von o0turtle0o, 14

Sagste einfach...du hast nichts gesehen und er hat dir nichts erzählt.

Hast schliesslich im Auto gesessen...also kann dir nichts passieren.

Kläre das aber vorher mit ihm ab...das er dir nichts davon erzählt haben soll.

Rest kann er der Polizei erzählen...wie es abgelaufen ist und der Busfahrer...kann noch was erleben.

Er hat kein Recht...Leute die mitfahren wollen...auszusortieren.

Es ist seine Pflicht sogar...als Öffentliche Verkehrsmittel...jeden mit zu nehmen.


Antwort
von MutZurWarheit, 13

Zur Zeugenvernehmung der Polizei musst du nicht gehen, zu einer Staatsanwaltlichen Vorladung schon, Vor Gericht musst du die Wahrheit sagen da keiner der Beiden ein Familienangehöriger ist

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