Frage von peterhack, 46

Muss ich Verfahrensgebühren bezahlen, obwohl es kein Verfahren gab?

Ich habe eine Geldstrafe erhalten (wegen einer dummen Lapalie, aber das ist zweitrangig). Ich wusste, dass ich nicht viel dagegen machen kann, deshalb habe ich keinen Einspruch eingelegt. Nun kam die Zahlungsaufforderung. Neben der Zahlung der Strafe aufgrund der Anzahl und Höhe der Tagessätze kommt noch eine Verfahrensgebühr von immerhin 70€ dazu. Warum muss ich eine Verfahrensgebühr zahlen, wenn es gar kein Verfahren gab? Ich habe gelesen, die Verfahrensgebühr entsteht, wenn ein Staatsanwalt das Verfahren beispielsweise aufgrund eines Einspruchs bearbeiten muss. Ich habe aber nichts eingesprochen. Kann ich mich gegen die Verfahrensgebühr wehren? Danke schonmal im Voraus für Antworten

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 27

Auch ein Strafbefehl ist nicht "kostenlos". Er kostet nur weniger als ein Gerichtsverfahren. Die Kosten werden im Geichtskostengesetz (GKG) festgelegt.

Zu den pauschal eingesetzten Verfahrenskosten lt. GKG werden noch tatsächliche Kosten wie Zustellungskosten, Polizeikosten, Gutachterkosten usw. hinzuaddiert. 

Antwort
von Bitterkraut, 33

Es gab ein (Straf)Verfahren, sonst hättest du ja keine Strafe bekommen können.

Antwort
von Tronje2, 22

Es gab ein Verfahren (Strafbefehl) also musst du zahlen oder die schicken dir den Vollstreckungsdienst.

Fristen beachten!!!!! MfG

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