Muss ich trotz Schenkung was zahlen?

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7 Antworten


Insbesondere der Alleinerbe, der ja quasi jetzt richtig viel hat, fordert von  mir. Aber ich verstehe nicht was?

Ein Pflichtteilanspruch gegen den Beschenkten kommt nur in Betracht, wenn der Nachlass nicht mehr für den Pflichtteil reicht. Der Pflichtteilanspruch berechnet sich dabei aus den gesamten Nachlass zuzüglich ggf. abgeschmolzener Schenkungen. Das was der Berechtigte erhalten hat ist auf den Pflichtteil anzurechnen. Hierbei haften die Erben vor den Beschenkten.

Dazu kommt das der Wert der Schenkung pro Jahr um 10% abgeschmolzen wird. Nach 10 Jahren also nix mehr angerechnet wird. Besonderheiten gibt es allerdings, zwischen Ehegatten, da beginnt die Frist erst mit den Ende der Ehe. Ferner muß für den Fristbeginn die Schenkung real vollzogen werden.

Durch die Regelungen soll verhindert werden, das man den Pflichtteil durch Schenkungen umgehen kann.



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Kommentar von HalloRossi
30.06.2016, 11:28

Die 10 Jahres Regelung ist durch das Niessbrauchrecht aufgehoben. Das Erbe des Alleinerbes ist deutlich höher als der Pflichtteil auf die Schenkung.

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§ 1061 BGB
Tod des Nießbrauchers

Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.


In dem Moment wo der Nießbraucher verstarb, gab es laut BGB gar kein Recht mehr, auch wenn es noch im Grundbuch steht. Damit können die Erben es auch nicht erben, da es in dem Moment wo sie zu Erben werden erloschen ist.

Es kommt hier evtl. auf die exakte Formulierung an, aber theoretisch kann es dir egal sein.

Dabei ist es soweit ich weiß unerheblich, ob es ein Kauf oder eine Schenkung war, weil es einfach im Grundbuch bleibt, außer der Nießbraucher stimmt der Löschung zu.

Um was für einen Nießbrauch geht es denn genau?

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Ich  bekam 1998 ein Grundstück als Schenkung. Darauf lastete bis 2016 ein Niessbrauchrecht, bis halt der Nießbraucher verstarb.

Zunächst mein Beileid dazu.

Nun bekomme ich Post vom Gegnerischen Anwalt, das die
Pflichtteilberechtigten Geld von mir wollen.

Das ist nicht weiter verwunderlich.

Ich habe aber nichts geerbt, dieses war eine Schenkung, vor halt rechtsgültig 18 Jahren , mit Änderungen im Jahre 2001 und 2004,

Hier wäre es wichtig, zu wissen, welche Änderungen vorgenommen wurden und warum, respektive, wann die Schenkung notariell beurkundet wurde.

trotzdem jedoch eine Schenkung. Die Frage ist, was steht denn den Erben zu? Insbesondere der Alleinerbe, der ja quasi jetzt richtig viel hat, fordert von  mir. Aber ich verstehe nicht was?

Den Pflichtteilsberechtigten steht hier in m.E. der Tat ein Ergänzungsanspruch zu, auch wenn die Schenkung selbst bereits über 10 Jahre her ist. Denn der BGH hat bereits 1994 geurteilt, dass bei einer mit Nießbrauch behafteten Schenkung gerade *keine* Leistung im Sinne des § 2325 vorliegt. Und damit muss die Schenkung mit dem Wert, den sie zum Zeitpunkt der Schenkung hatte (also gerade nicht mit dem Zeitwert zum Zeitpunkt des Wegfalles des Nießbrauchs) in die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche eingezogen werden. Siehe dazu IV ZR 132/93.

Natürlich hab ich schon einen Anwalttermin

Das ist gut, denn es handelt sich um eine komplexe Materie, die noch dazu mit erheblichen Kostenrisiken für dich verbunden sein kann.

aber ich dachte immer Schenkung ist Schenkung? Oder ist da was wegen dem Niessbrauchrecht?

S.o. - ja. Die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten sind korrekt.

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Kommentar von HalloRossi
29.06.2016, 16:09

Ok das hab ich verstanden. Nun ist es aber so, dass mein  Grundstück zur Schenkung einen Wert von 180 tsd Dm hatte, vereinfacht gerechnet 90€. Der Pflichtteilanspruch wäre also ca 15 tsd Euro. Der Alleinerbe hat ein Grundstück bekommen vom Wert jetzt 60 tsd Euro. Da wäre quasi mein Anspruch 10 tsd €. Oder ? Mach ich einen Rechenfehler?  

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Kommentar von HalloRossi
29.06.2016, 16:22

Die dritte Person wird keine Ansprüche an mich stellen

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Kommentar von HalloRossi
29.06.2016, 16:24

Ja, aber hab ich das so verstanden das wir hier in Wirklichkeit um eine lächerliche kleine Summe streiten, der aber viele Gutachten, Wertermittlungsdaten usw usf fortan gehen werden?

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Leider kennen wir die Schenkungsverträge und die Ergänzungen, oder Änderungen von 2001 und 2004 nicht.

Aber eine Schenkung, auch wenn sie erst in 2004 geschehen wäre, würde keinen Pflichtteilergänzungsanspruch mehr auslösen. Das ist nach 10 Jahren erledigt.

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Eine Schenkung kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden: § 530 Widerruf der Schenkung (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat. Das sind die mir bekannten Widerrufe. Da du hoffentlich nicht dagegen verstößt solltest du relativ sicher sein. Natürlich vorausgesetzt du kannst die Schenkung, anhand eines Vertrages z.B., beweisen.

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Kommentar von HalloRossi
29.06.2016, 15:08

Das hab ich gar nicht gefragt.

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Der Erbe hat einen "Pflichtteilsergänzungsanspruch" §2325 BGB falls der Erblasser sein Eigentum verschenkt hat. Google erklärt das besser als ich.

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Kommentar von RobertLiebling
29.06.2016, 14:16

Von diesem Anspruch ist aber 10 Jahre nach der Schenkung nichts mehr übrig.

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Kommentar von HalloRossi
29.06.2016, 15:08

Das ist die Frage, denn durch das Niessbrauchrecht verändert sich das offensichtlich. Das ist der Punkt den ich nicht verstehe

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Kommentar von xedus
29.06.2016, 16:02

Ja, das mit 10 Jahren habe ich vergessen zu erwähnen, wollte dir eig. nur ein Stichwort zum selber Nachlesen geben, da ich kein Experte bin. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch sollte mittlerweile bei 0% liegen. Was schreibt den der "gegnerische" Anwalt?

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