Frage von karo2304,

Muß ich Steuern nachzahlen im Insolvenzverfahren oder muß dies mein Insolvenzverwalter tun?

das Finanzamt will von mir eine Steuerrückzahlung. Die Steuerschuld ist während meiner Wohlverhaltensphase entstanden. Ich zahle monatlich eien Betrag an meinen Insolvenzverwalter und bin der Meinung das er die Steuerschuld davon bezahlen müsse. Er ist anderer Ansicht. wer liegt richtig?

Antwort von Lissa,
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Da sich der Insolvenzverwalter nur um Schulden aus der Insolvenz kümmert, musst du neue Schulden schon selbst begleichen.

Antwort von andreas48,
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die Schulden gegenüber dem Finanzamt bleiben bei einem Insolvenzverfahren unberührt

ich hatte nämlich die gleiche Frage gestellt und lies dir dort die Antworten durch..

Antwort von Wolfi0410,

Wenn ich das richtig verstehe ist Dein Verfahren abgeschlossen, sonst wärst Du nicht in der WVP.
Was sind denn das überhaupt für Steuerschulden? Arbeitest Du selbstständig?
Normalerweise sind während der WVP anfallende Schulden (egal welche) Neuschulden die nach der RSB vollstreckt werden können.
Deine Frage ist zu allgemein, da kann man keine definitive Antwort drauf geben.

Antwort von Rolfe,

Zu dieser Frage gibt es bis heute keine eindeutige Rechtsprechung. Umgekehrt ja - wenn also der Steuerpflichtige vom FA etwas zurückbekommt, bekommt dieses Geld nach einhelliger Rechtsprechung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens immer der Insolvenzverwalter. Nach der Aufhebung bekommt es der Steuerpflichtige. In vorliegendem Fall habe ich - weil es mich selber betrifft - das Finanzamt zu einer Entscheidung gezwungen und bis heute keine Antwort. Es wurde mir lediglich mitgeteilt, dass man einen "gerechten Ausgleich zwischen dem Insolvenzverwalter" und mir finden wollen, was bis heute nicht geschehen ist. Man hat mir zugleich (das war im Oktober 2007 und betraf den Steuerbescheid von 2006) aber mitgeteilt, dass es bundesweit zu dieser Frage keine Rechtsprechung der Obergerichte gäbe, was sich mit meinen Recherchen deckt und bis heute zur absoluten Passivität des Finanzamts geführt hat. Im Oktober 2007 hat man mir noch Zwangsvollstreckungsmassnahmen angedroht. Nachdem ich dem Finanzamt klargemacht habe, dass die Zustellung des Steuerbescheides von 2006 an den Insolvenzverwalter keine rechtswirksame Zustellung nach § 121 AO sei. während des Insolvenzverfahrens nach § 89 InsO jegliche Vollstreckungshandlungen untersagt sind und ich jedem Mitarbeiter des Finanzamtes bei Zuwiderhandlungen eine Strafanzeige wegen Nötigung pp. in Aussicht stelle, hatte ich meine Ruhe! Es gibt einenn sog. "Anwendungserlass zur Abgabenordnung", in welchem klipp und klar geregelt ist, dass während der Insolvenz keinerlei negative Steuerbescheide an den Steuerschuldner verschickt, gechweige denn vollstreckt werden dürfen - weil das dem Sinn und Zweck der Insolvenz zuwiderlaufe. Woher soll der Steuerschuldner denn das Geld nehmen? Sämtliche pfändbaren Einkünfte sind an den IV abgetreten. Da ist ohnehin nichts zu holen. Soll er das von seinen unpfändbaren Einkünften bezahlen? Ich jedenfalls werde - sollte sich das Finanzamt hinsichtlich der Steuerrückerstattung für 2007 melden - die Sache bis in die höchste Instanz jagen! Spätestens dann gibt es zu diesem Thema eine Rechtsprechung - und einen Präzedenzfall...

Kommentar von Kaiser1987,

und wie heißt die nummer in der AEAO? könnten Sie mir das bitte miteilen? habe dazu nichts gefunden

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