Frage von Mexx2014, 58

Muß ich Schönheitsreparaturen ausführen?

Die Wohngenossenschaft will diese Woche meine Mietwohnung angucken, um festzustellen, ob ich lt. Mietvertrag noch Schönheitsreparaturen ausführen muß bis Auszug 01/2016. Der Mietvertrag ist von 12/2004, abgeschlossen am 22.04.2005 zum 01.05.2005. Weil nichts renoviert war, durfte ich damals eher in die Wohnung. Das habe ich leider, leider nicht schriftlich, nur Renovierungshelfer, die ggf. als Zeugen aussagen könnten. Im damaligen Dauernutzungsvertrag steht folgender Passus: ....§..sind vom Mitglied auszuführen...§ falls Ausgleichszahlungen für unterlassene Schönheitreparaturen vom vorherigen Nutzer erhalten wurden, sind die bei Ausführung an das Mitglied auszuzahlen ( meine Wandfarbe habe ich damals erstattet bekommen, mehr aber nicht).....§.SR sind fachgerecht auszuführen und umfassen:Wände, Decken anstreichen, Streichen der Fußböden und Innenanstrich der Fenster, Streichen der Türen und Außentür von innen, Heizkörper einschließlich der Heizrohre. Nun der für mich fragliche Passus: Die SR. sind nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: Küche, Bad und Dusche alle drei Jahre, Innenanstrich Fenster, Türen, Heizkörper und Heizrohre alle 5 Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flur alle 5 Jahre, in allen Nebenräume alle 7 Jahren. Stimmt es, daß diese Regelung ungültig ist und ich bei Auszug 31.1.2016 nichts mehr renovieren muß? Wir haben letztmalig 2012 alle Schönheitsreparaturen durchgeführt bis auf,WZ und Flur. Die zwei Räume sogar erst 2013 in mattgelb und grün, es sieht auch alles noch ansehnlich aus. Wie verhalte ich mich nun richtig beim Besichtigungstermin? Ist die festgelegte Zeitraumregelung überhaupt rechtens?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Messerset, 43

(dmb) „Die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend. Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren. Noch wichtiger ist die Entscheidung, dass die so genannte Quotenklausel, nach der Mieter verpflichtet werden sollen, anteilige Renovierungskosten zu zahlen, immer unwirksam ist. Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13).

Antwort
von Mikkey, 48

Für wirksam hält der BGH allerdings die Regelung in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, insbesondere der Baugenossenschaften. Sofern hier der Mieter bei entsprechendem Zustand der Wohnung Anspruch auf Fristenverlängerung hat, ist nach Ansicht des BHG in diesen Verträgen keine unzulässige starre Fristenregelung enthalten (VIII ZR 378/03, Urteil vom 20.10.2004).

Gefunden in
http://www.mieterverein-hamburg.de/renovierung.html

Danach ist die Klausel in Deinem Fall gültig.

Allerdings hast Du keine Vorschrift zitiert, die eine Renovierung bei Vertragsende verlangt, also solltest Du erst mal die Besichtigung abwarten.

Kommentar von Mexx2014 ,

Danke, ja, das werde ich tun. Mich ärgert, daß ich damals die Wohnung in einem schlechteren Zustand übernommen habe, als wie ich sie jetzt abgebe. Trotz der gelb/grünen Wände in Flur und Wohnzimmer. Leider habe ich keine Fotos gemacht, lediglich einen Kontoauszug habe ich noch aus der Zeit  (3 Wochen nach Einzug)mit der Überweisung (Gutschrift) der Genossenschaft an mich (für Wandfarbe) mit dem Vermerk: Renovierungskosten. Und die mir geholfen haben damals, könnten es bezeugen, u.a. ein befreundeter Tischler, der mir das Laminat noch einem Zimmer verlegt hatte, weil dort purer Beton lag. Und all die Fußleisten habe ich nach und nach selber anbringen lassen. Aber würde das ausreichen als Nachweis, daß ich die Wohnung unrenoviert übernommen hatte?

Antwort
von Reanne, 57

Die Fristenregelung in den Mietverträgen sind ungültig. Schau hier und lies, was Deine Wohnung betrifft

http://www.mieterschutzbund-berlin.de/Sch%C3%B6nheitsreparaturen.html

Kommentar von Mexx2014 ,

Danke, den Link hatte ich auch schon gefunden. Du bestätigst meine Vermutung. Aber ich war/bin mir immer noch unsicher, ob das jetzt bedeutet, daß ich auch die Wandfarben so lassen kann wie sie sind, eben weil ich eine ungültige Klausel im Mietvertrag habe, die Farben aber strittig bezüglich der "Dezentheit" sind. Und ich bin unsicher, wie ich mich beim Termin verhalte, möchte eigentlich "im Guten" ausziehen, aber auch nicht Kosten aufgedrückt bekommen, die der Vermieter eigentlich tragen müßte.

Kommentar von Reanne ,

Die farbigen Wä#nde muß der Vermieter nicht akzeptieren. Hast Du mal Fenster, Tüen, Heizkörper gestrichen während der Mietzeit? Wenn die Wohnung geräumt ist, siehst Du sselbst. was nötig ist.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 58

Ist die festgelegte Zeitraumregelung überhaupt rechtens?

Soweit hier wiedergegeben nicht. Bist du sicher, dass keinerlei Relativierungen ("... sind etwa nach Ablauf folgender Zeiträume...") oder nähere Bestimmungen, die auf den Abnutzungsgrad abzielen, geregelt sind?

Die zwei Räume sogar erst 2013 in mattgelb und grün, es sieht auch alles noch ansehnlich aus.

Mit den Farben nur nicht für den Nachmieter.  Daher kann der VM diesen Mangel unbeschadet einer ggf. unwirksamen Renovierungsklausel behoben verlangen :-O

G imager761

Kommentar von Mexx2014 ,

Es steht keine Relativierung im Vertrag, d.h. also ich muß keine Schönheitsreparaturen ausführen außer die farbigen Wände neutral streichen?

Kommentar von imager761 ,

Richtig - es sein denn, es wäre an anderer Stelle im Vertrag oder einem Übergabeprotokoll eine Schönheitsreparaturpflicht mit ausdrücklichem Bezug auf den Abnutzungsgrad geregelt

Antwort
von cannelloni, 53

die Regelung mit den festen Jahren ist ungültig. Das du die Wände eventuell weiß streichen mußt kann sein. Kräftige Farben muß der Vermieter nicht dulden.

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