Frage von minticious, 175

Muss ich Rundfunkbeitrag zahlen?

Liebe Community,

Es sind 2 Unternehmen (UG, haftungsbeschränkt) auf meiner Mietwohnungsadresse gemeldet, also da wo ich privat wohne.

Ich zahle den Rundfunkbeitrag, 17,50€ im Monat, glaube ich.

Für die 2 Unternehmen kamen nun 2 Briefe, dass wir da auch zahlen müssen. Aber müssen wir das wirklich?
Es ist ja immerhin dieselbe Wohnung, für die ich bereits Beitrag zahle!

Danke für die Antworten! :)

Antwort
von deKlaus, 92

Ich hatte den gleichen konkreten Fall. Stichwort ist Bürogemeinschaft. Die eine Firma hat kein extra Fahrzeug und benutzt das Büro der anderen mit. Nach Telefonat mit der GEZ, dort die Teilnehmernummer der ersten Firma für die zweite gemeldet und die läuft nun kostenfrei ...

Antwort
von dielauraweber, 58

wenn du für die wohnung bereits den rundfunkbeitrag zahlst, kannst du die firma als betriebsstätte in der wohnung laufen lassen. solltest du das kfz nutzen für die betriebsstätte, dann musst du allerdings für das kfz zahlen. melde also deine UGs separat als betriebsstätten in der wohnung.

Kommentar von minticious ,

Und dann muss ich nicht zahlen, oder wie?

Kommentar von dielauraweber ,

du musst für deine wohnung den vollen beitrag zahlen und für das kfz wenn du es nutzt für die arbeit.

Antwort
von geheim007b, 71

habe einen ähnlichen Fall. Eine Einzelfirma, eine UG und privat. Sie wollen dir dann damit nen Strick drehen das du ja auch mit dem KFZ gewerblich fahrst oder das es seperate räume sind oder oder... sie werden darauf bestehen... zumindest in meinem Fall wagt man es sich aber seit 2013 nicht es zu bescheiden womit die gerichtliche Prüfung unmöglich wird aber eben auch keine Zahlpflicht entsteht. Ich vertrete die Meinung es ist kein Beitrag und es steht kein geeignetes Abrechnungsmodel zur Verfügung um das Geld zu vereinnahmen.

Bei Gewerben halte ich den Beitrag sowiso nicht Verfassungskonform da 99% der Gewerbe den ÖR nicht typischerweiße nutzen/nutzen können und das märchen vom "neuartigen Rundfunkgerät" sowiso lächerlich ist (selbst für die registrierkassen von Maredo wollte sie ja Geld ;)). Als Firma wirst du dir sicherlich die 1. instanz problemlos leisten können.... ich würde es drauf anlegen, widersprechen (in dem Fall unverbindlich, aber bei gegenwehr bescheiden sie nicht so schnell) und schauen ob es jemals überhaupt bescheidet wird... dann dem Bescheid offiziell widersprechen und ggf. klagen (zumindest falls du meiner Einschätzung (achtung, natürlich keine Rechtsberatung) oben folgen willst bzw. eine andere gez konträre Rechtsauffassung hast). Die Gerichtskosten wären überschaubar und jede anhängige Klage erhöht den Druck auf das System weiter, und sind genug Klagen anhänig bricht das System sowiso weil die Gerichte das gar nicht bewältigen können (tatsächlich stellen sie die Klagen jetzt schon zurück und verhandeln sie nicht weil die masse zu groß ist)

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ob du bei Gewerbe den Beitrag verfaßungskonform hälst oder nicht ist egal .....

sämtliche Klagen der Firmen wurden verloren

Kommentar von geheim007b ,

es ist noch keiner der Prozesse höchstinstanzlich durch, von daher gibt es noch keine abschliesende Urteile, nur einige die aus kostengründen nicht weiter geklagt haben.

Ich denke aber schon es scheitert bei der definition Beitrag die nicht anwendbar ist.

Und dazu kommt das das ganze so Butterweich ist und die Verstrickungen so offensichtlich sind (egal ob jetzt familiäre Verhältnisse oder berufliche der Richter) das alles sehr angezweifelt werden darf. Da werden dann auch noch Sammelprozesse abgehalten (die das deutsche recht nicht vor sieht) oder Urteile per copy&paste erstellt und das so das sie auf den Prozess ncihtmal voll zutreffen... einfach weil die Gerichte der Lage nicht Herr werden.  Das ganze ist eine Posse und einem Rechtsstaat nicht würdig

Mir selbst geht es dabei nichtmal um das Geld, sondern einfach aus Prinzip. Ich unterstütze kein System das als Selbstbedienungsladen aufgebaut ist und mit der prämisse startet tun und lassen zu können was sie wollen weil sie das Geld ja in jedem Fall bekommen. Ich halte es nicht vom Grundversorungsauftrag gedeckt (wo wir bei firmen sind... wo definiert sich der Grundversorungsauftag für Firmen) und lehne es daher ab.

Kommentar von PatrickLassan ,

Da werden dann auch noch Sammelprozesse abgehalten (die das deutsche recht nicht vor sieht) oder Urteile per copy&paste erstellt und das so das sie auf den Prozess ncihtmal voll zutreffen... einfach weil die Gerichte der Lage nicht Herr werden.

Wo sollen denn diese 'Sammelprozesse' stattgefunden haben?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

aus Kostengründen?

Sixt Autoleasing ...

Rossmann Drogerie

klar, die würden sich durch eine evtl. erfolgreiche Klage ja keinen Cent sparen ....

und ab Urteile per ciopy&paste bist du nicht mehr ernst zu nehmen ....

da du den Richtern Parteilichkeit unterstellst ...

Kommentar von geheim007b ,

mir gehts ums prinzip, nicht Sixt, Rossmann etc... natürlich geht es da ums Geld, und zwar um eine ganze Menge und das obwohl eine Nutzung des ÖR gewerblich überhaupt keinen Sinn macht und zu großteilen ausgeschlossen werden kann (im übrigen ist genau das ja die begründung beim privaten "beitrag", nur eben umgekehrt)

zum Thema copy&paste: http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/BVG/Vergleich-der-Urte...

zum Thema Parteilichkeit: diese Frage muss gestellt werden dürfen, bzw. eigentlich hätte z.B. niemals ein Ferdinant Kirchhof richten dürfen und als Grundlage das Gutachten seines Bruders nehmen dürfen. Genauso ist es Fragwürdig wenn Gerichtspräsidenten im Verwaltungs/Aufsichtsrat des ÖR sitzen. Bei den abstrusen Erklärungsversuchen warum das ganze doch rechtens ist muss man schon fragen warum man versucht das Recht so weit zu biegen.

Kommentar von dielauraweber ,

ist doch völlig rille. interessiert keinen. die klagen wurden alle abgewiesen.

Kommentar von geheim007b ,

na es interessiert die die weiter klagen, und die die neu klagen... trotz der bisherigen Urteile. Weil genug merken das es nicht mit rechten Dingen zugeht... und würden es alle die nicht zahlen und ignorieren es richtig machen und klagen wäre das ganze schon gestoppt weil die Gerichte das gar nicht leisten können. Das System ist längt überholt und hält sich nur dank einer großen Lobby an nutzniesern und sympatisanten, die deutliche mehrheit würde es lieber heute statt morgen abschaffen.

Kommentar von PatrickLassan ,

die deutliche mehrheit würde es lieber heute statt morgen abschaffen.

Dann sollte die 'deutliche Mehrheit' (die es meiner Meinung nach höchstens in deiner Fantasie gibt) eine Partei wählen, die für die Anschaffung des Rundfunkbeitrags ist.

Kommentar von geheim007b ,

Würde es nur eine vernünftige Partei geben die das fordert.....  was aber die Fantasie angeht... die zahlen der nicht/verspätet zahler spricht eine deutliche Sprache. Die Zahl der notwendigen Mahnverfahren ist mit 50% (!!!) deutlich überm schnitt.. auch eine Art des Protestes, selbst wenn letztendlich doch gezahlt wird. Die breite Masse schluckt das ganze zwar, zahlt aber nur unter Androhung von Konsequenzen.

Was mich mehr stört sind 2,2 Mio Ersteckungsersuchen... hätten die 2,2 Mio geklagt wäre die Abgabe bereits am Ende weil das weit über dem wäre was die Gerichte abarbeiten könnten.

Antwort
von Anna1972, 98

ab besten du rufst mal dort an und erkundigst dich, es kann sein das du etwas erhöhten betrag zahlst, aber gleich drei mal rundfunkgebühr brauchst nicht zahlen...

Kommentar von wurzlsepp668 ,

doch ....

1x private Wohnung

2x Betriebsstätte für die UG's ....

Kommentar von uncutparadise ,

Natürlich. Wenn auf der Adresse 1 Wohnung und 2 Betriebe sitzen, sind das juristisch drei Kunden.

Kommentar von dielauraweber ,

quatsch uncut

Antwort
von eraser65, 84

Eine Wohnung = Eine Rundfunkgebühr.

Steht sogar in dem Brief drin, wenn ich mich recht erinnere.

Kommentar von minticious ,

Ja, aber als sie MIR schrieben, stand da zB "falls Sie einen Mitbewohner haben, der bereits den Beitrag zahlt, brauchen Sie das nicht mehr zahlen."

In dem Brief für die Unternehmen stand sowas ähnliches aber nicht.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

weil das für Unternehmen nicht gilt .......

Frag mal die Firma Sixt Autovermietung .........

die zahlen für JEDES Autoradio ...

Kommentar von Anna1972 ,

seit wann wird für autoradio rundfunkgebühr bezahlt?????

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Unterscheidung privat : Geschäftlich .....

Kommentar von minticious ,

Das habe ich auch gelesen. Pro Auto 5,83€.

Kommentar von minticious ,

Finde das so unglaublich lächerlich alles!

Antwort
von wurzlsepp668, 66
Kommentar von minticious ,

Warum so unsympathisch?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich habe auf die Frage geantwortet ...

wenn dir die Antwort unsympatisch ist, dann ignoriere sie einfach .....

mir ist das egal ....

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