Frage von BRO32, 36

Muss ich mit den Entscheidungen der Regierung zustimmen?

Bin ich als deutscher Staatsangehöriger verpflichtet die Entscheidungen der Bundesregierung zu akzeptieren? Ist klar, dass ich mir im Kopf denken kann was ich will, aber ist es erlaubt z.B. öffentlich zu sagen, dass Kosovo ein Teil Serbiens ist und ich die Entscheidung der Regierung es anzuerkennen nicht akzeptiere? Die zweite Frage: Krim ist völkerrechtlich ukrainisch und laut Bundesregierung sollen Bundesbürger nur mit einem ukrainischen Visum auf die Krim reisen, die Ukraine stellt allerdings keine Visa für Krim mehr aus, aber Russland tut dies (ein normales Russland-Visum reicht). Man kann in Deutschland auch problemlos Tickets nach Simferopol kaufen (wie früher nurmit Zwischenstopp/Umstieg in Russland statt Kiew) und meine Bekannte sind mittlerweile auch hingereist. Hat also diese Entscheidung der Regierung nur eine Art Empfehlung-Charakter und stellt keine Verpflichtung dar? Politik ist eigentlich mein Thema, aber hier weiß ich nicht weiter.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PeterKremsner, 18

Du musst den Entscheidungen keineswegs zustimmen und du kannst auch etwas gegen diese Entscheidungen sagen, solange du dabei keine anderen geltenden Rechte verletzt, wie zB Religionsfreiheit, NS-Wiederbetätigung, Volksverhetzung etc.

Du musst aber die Entscheidungen akzeptieren, also du kannst nicht einfach sagen, du widersprichst dem Verbot xy und kannst daher nicht bestraft werden.

Das mit der Krim ist so eine Sache. Die Zugehörigkeit der Krim zu Russland wird einfach nur nicht anerkannt, das ändert aber nichts daran, dass auf der Krim russisches Recht gilt und laut Russland ist die Krim russisches Territorium, somit regelt dieses Land welches Visum du für die Krim brauchst und nicht ein anderes Land wie Deutschland, USA etc.

Kommentar von BRO32 ,

Ja es geht auch nicht darum, dass man irgendwelche "innerdeutschen" Gesetze nicht akzeptiert, sondern rein außenpolitische Entscheidungen. Je nach Auslegung des Völkerrechts ist Kosovo ja nach wie vor serbisch und Krim russisch. Es ging eben nur darum, ob ein deutscher Bürger außenpolitischen Entscheidungen zustimmen soll. aber mir fällt grad auch der Afghanistan-Einsatz und da sind Linke ja auch gegen. Krim befindet sich im Bereich des russischen Rechts, ist klar, aber werden in Deutschland keine Strafen für Personen vorgesehen, die solche umstrittenen Gebiete, laut Regierung "besetzte" Gebiete bereist? Denn das einzige strafbare was ich kenne, ist der Eintritt in ausländische Streitkräfte ohne Bundeswehr-Zustimmung.

Kommentar von PeterKremsner ,

Nein es besteht für dich kein Zwang Aussen oder Innenpolitischen Entscheidungen zuzustimmen und du darfst auch etwas dagegen sagen, solange du eben keine Gesetze mit diesen Äußerungen verletzt.

Grundsätzlich würde mir nichts einfallen weswegen, das bereisen eines Umstrittenen Gebietes strafbar währe. Du darfst meines Wissens auch nach Syrien reisen, du wirst vielleicht nachher als Terrorverdächtig geführt, dass ist aber keine Strafe dafür dass du in Syrien warst, sondern das geschieht unter der Prämisse, dass du dort vermutlich nicht freiwillig einfach Urlaub machen willst.

Antwort
von userqy, 10

Naja ich würde das nicht öffentlich sagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass du von Albanern zusammen geschlagen wirst und im Krankenhaus landest ist hoch. Lass es lieber.

Kommentar von BRO32 ,

Ich habe Pfefferspray zum Schutz vor Tieren ;)

Kommentar von userqy ,

Ja dann riskier es halt ;)

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