Frage von D0land, 115

Muss ich Miete von meiner Mutter nehmen Antrag auf ALG II ?

Hallo liebe Community ich hätte folgende frage .

Schilderung. Antrag auf ALG II ende Dezember abgegeben . Noch keine bewilligung bekommen.

Grund dafür Ich habe ein eigenes Haus in dem ich mit meiner Mutter und meiner Schwester zusammen wohne.

Meine Schwester hat seit 3 Jahren einen Mietvertrag mit mir der sich auf 250€ beläuft. Nun möchte das Amt ebenfalls einen Mietvertrag von meiner Mutter und mir sehen , jedoch gibt es da keinen , daher das es meine Mutter ist , ich bei Ihr esse , Sie mit ihr Autoleiht oder sonstige dinge die eine mutter eben für ihr Kind macht und soomit ist ein mietvertrag hinfällig.

Jedoch sagte man mir im Jobcenter " ich müsse alle mir verfügbaren mittel auschöpfen" .

Also muss ich meine Mutter jetzt unter Mietvertrag nehmen? Ich mein , wenn das so wäre , wären das ja auch wieder einnahmen die mir das Amt abzieht oder sehe ich das falsch?

Ich habe schon sehr lange probleme mit diesem Berater und habe ein wenig das gefühl das er mich mittlerweile ein wenig absichtlich hinhällt ( geht nie ans telefon , antwortet nie wenn man Ihm auf dem AB spricht , sowie ist immer , aber wirklich immer in irgendwelchen konverrenzen)

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Mietvertrag, 37

Muss ich den einen Mindestbetrag nehmen ? 
oder kann ich ggf. sogar  einfach als Klausel in den Mietvertrag einfach die sonstigen dingen mitaufnehmen und aufgrund dessen denMietbetrag klein halten ?



Du musst schon die ortsübliche Miete veranschlagen, einmal wegen dem Jobcenter und was noch wichtiger ist, wegen dem Finanzamt.

Schau mal hier rein:

http://www.meineimmobilie.de/vermieten-verwalten/miete-einnehmen/die-7-haeufigst...

MfG

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 42

Du hast ein eigenes Haus? Gehört es Dir oder eher der Bank?
Selbst gebaut/gekauft oder geerbt?

Wie auch immer: Wenn es nicht gerade an die Bank verpfändet ist, hast Du Vermögen. Andere müssen ihr Vermögen bis auf einen Mindestbetrag auflösen. Dir hat man das Haus nicht weggenommen oder Dich nicht dazu genötigt, es zu verkaufen und erst einmal den Erlös zu verbrauchen. Ich kenne jetzt nicht so genau die Gesetze, aber wenn es so ist, dass man Dich in Deinem Haus wohnen läßt und Dir vom Jobcenter Dein sonstiger Lebensunterhalt finanziert werden soll, ist die Frage schon berechtigt, was Du sonst noch alles tun kannst, um selbst Geld für Deinen Lebensunterhalt zu bekommen.

Sinnvollerweise stehen dann als erstes die Mieteinnahmen von Mitbewohnern. Wenn man Dich jetzt dazu veranlasst, von Deiner Mutter eine regelmäßige Miete von z. B. auch 250 € zu nehmen, könntest Du doch von dem Geld das bezahlen, was ansonsten Deine Mutter zahlt und schon ist ein Ausgleich da, der Dir nicht schadet. Es ist jedenfalls nicht einzusehen, dass Dir Deine Mutter alles mögliche bezahlt, weil sie bei Dir wohnen darf, aber Du im Gegenzug zusätzliches Geld vom Amt bekommst.

Wenn es jedoch so ist, dass das Haus Dir gehört, Du aber mit Deiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft wohnst, dann seid ihr eine Bedarfsgemeinschaft und bevor Du etwas bekommst, wird erst einmal das Einkommen Deiner Mutter als Familieneinkommen angesetzt und ihr bekommt erst zusätzlich was, wenn dieses Einkommen unter den Sätzen von ALG2 für zwei Erwachsene liegt. In diesem Fall wäre aber auch das Auto Deiner Mutter in Gefahr. Hast Du das schon mal bedacht oder durchgerechnet?

Und wie sieht es aus mit Deinen Anstrengungen, um einen neuen Job oder eine selbständige Tätigkeit, die Dir die Nerverei mit dem Amt gänzlich ersparen würde?

Kommentar von isomatte ,

Im SGB - ll,also wenn man ALG - 2 bekommt läuft das mit einem Haus / Eigentumswohnung und einem angemessenen KFZ - schon etwas anders ab !

Ein angemessenes KFZ - darf jede arbeitsfähige Person besitzen,dieses darf einen Zeitwert von jeweils bis zu 7500 € haben.

Auch ein selber bewohntes Haus / Eigentumswohnung ist in der Regel kein Problem,nur muss es eben nach dem SGB - ll auch angemessen von der Größe her sein.

Würde er jetzt alleine im Haus wohnen,dann dürfte das ca. 80 qm haben,dann würde es für ihn alleine als angemessen gelten und das ist hier nicht der Fall.

Deshalb wird er aufgefordert den unangemessenen Teil so zu verwerten,dass er seine Bedürftigkeit verringert und das sind dann eben die Mieteinnahmen,die dann ggf. nach Abzug von Aufwendungen / Abgaben ( nachweislich ) auf seinen Bedarf angerechnet werden.

Kommentar von bwhoch2 ,

@isomatte: Danke für die Konkretisierung meiner Antwort.

Sie bestätigt meine Antwort und veranlasst zur Überprüfung des genauen Status. Wenn auch ein Auto erlaubt wäre oder sogar zwei, dürfen diese nicht besonders wertvoll sein und ein Haus, dass für eine Person zu groß ist, kann man auf verschiedene Art verwerten. Hier liegt es auf der Hand, dass die Mutter Miete zahlen muss.

Antwort
von landregen, 58

Auch was du beschreibst, ist eine Art Mietvertrag: Du erhälst Naturalien in Form von Mahlzeiten und Nutzungsmöglichkeiten des PKW. Auch für diese Zuwendungen in Form von Naturalien berechnet das Jobcenter einen gewissen Betrag als Einkommen, denn dafür musst du ja von deinem Barbetrag keine Ausgaben machen, obwohl der Barbetrag für genau diese Dinge vorgesehen ist.

Wahrscheinlich ist es einfacher, selbst in Form eines Mietvertrages festzulegen, wie hoch die Zuwendung deiner Mutter für dich ist, als das Jobcenter einen Schätzwert einsetzen zu lassen, der dir vom Barbetrag abgezogen wird.


(Nebenbei: Das Amt ist dazu da, das Überleben zu sichern und einen Mindestbetrag zum Leben zur Verfügung zu haben. Wir sind per Gesetz verpflichtet, nichts unversucht zu lassen, um uns selbst zu unterhalten und wenn auch nur zum Teil. Das Amt ist nicht dazu da, unsere geringes Einkommen aufzustocken auf ein gewisses Wohlstandsniveau.)

Kommentar von D0land ,

Dank des Amtes , das dazu da ist mir das Überleben zusichern , warte ich schon über ein Halbes Jahr auf mein ALG 2 geld , und habe Momentan NULL einkommen und das seit monanten . 

Das Problem ist , Meine mutter Zahlt seit monaten alle rechnungen die im haus anfallen , weil ich ja eben  kein Einkommen habe dadurch das  ich ewigkeiten brauche meinen Berater zuerreichen .

Und dann soll meine Mutter nun  zusätzlich miete Zahlen?
Also irgendwo hört der spaß ja dann auf ^^

Kommentar von landregen ,

Nein, sie sollte nicht zusätzlich Miete zahlen, sondern anstatt all der Extra-Leistungen. Es zählt rechtlich alles als dein Einkommen, was deine Mutter für dich bezahlt. Mach da lieber Nägel mit Köpfen, anstatt deiner Mutter alles zu quittieren, was sie für dich bezahlt und diese Rechnungen einzeln dem Jobcenter vorzulegen.

Alles, was deine Mutter für dich bezahlt und du beim Jobcenter nicht angibst, zählt theoretisch schon als Sozialbetrug. Alles Geschenkte, was über den Betrag von 50 Euro pro Jahr hinausgeht, gilt vor dem Jobcenter als Einkommen (und ist es ja de facto auch) und wird dir vom Barbetrag abgezogen. Auch dann, wenn es sich um Naturalien wie Mahlzeiten handelt.

Antwort
von GerdausBerlin, 28

Wenn deine Mutter dir für 120,- im Monat Essen gibt (also die normale Vollverpflegung), musst du das angeben beim Jobcenter als "Einnahmen in (Geld oder) Geldeswert", schreibt SGB II § 11: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html

Und wenn sie dir ihr Auto leiht, sieht es genauso aus. Das wären im Grunde 20 Cent pro Kilometer. Die musst du ebenfalls angeben. Denn andere Leistungsempfänger zahlen vom kargen ALG II 2,70 (in Berlin) für eine U-Bahn-Fahrt - du aber kriegst ein Auto geliehen!

Anders sieht es aus, wenn du deiner Mutter jeden Monat 120,- in die Hand drückst für Vollverpflegung und 20 Cent für jeden gefahrenen Kilometer. Dann musst du dem Jobcenter nichts angeben, weil du ja alles von deinem ALG II bezahlst.

Umgekehrt muss dir deine Mutter Miete zahlen, mindestens die ortsübliche. Das steht in SGB II § 2: "(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Denn du kannst nicht zum Jobcenter gehen und sagen: "Geben Sie mir mal 250,- mehr ALG II, damit meine Mutter mietfrei bei mir wohnen (und mich verköstigen) kann!"!

Falls deine Mutter die ortsübliche Miete an dich nicht zahlen kann, hat sie einen eigenen Anspruch auf staatliche Leistungen. Diese muss sie aber selber beantragen !!! Die kriegt sie nicht auf dem Umweg über dein ALG II.

Gruß aus Berlin, Gerd

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt & Geld, 46

Das Jobcenter handelt hier schon korrekt !

Du als Eigentümer des Hauses hast dann alle Möglichkeiten auszuschöpfen deinen Hilfebedarf zu verringern und dazu zählt dann auch die Mieteinnahme deiner Mutter,von deiner Schwester bekommst du ja auch schon Miete gezahlt,die dir dann nach evtl.Abzügen für Aufwendungen auf deinen Bedarf angerechnet wird.

Das ist dann bei deiner Mutter genauso,die Mietzahlung reduziert deinen Anspruch um den anrechenbaren Teil der Miete,ob du diese deiner Mutter dann wieder gibst ist dein Problem,sie wird dir auf jeden Fall angerechnet.

Kommentar von D0land ,

Muss ich den einen Mindestbetrag nehmen ? 
oder kann ich ggf. sogar  einfach als Klausel in den Mietvertrag einfach die sonstigen dingen mitaufnehmen und aufgrund dessen denMietbetrag klein halten ?

Kommentar von isomatte ,

Du musst schon das annehmen was bei euch in der Stadt / Gemeinde als übliche Miete für diesen Wohnraum verlangt wird,wenn deine Schwester 250 € Miete für angenommen 45 qm zahlt,dann kannst du bei deiner Mutter für die gleichen qm nicht nur 100 € verlangen !

Und hier irgend etwas schriftlich zu erklären,was deine Mutter dir im Gegenzug gibt,würde ich an deiner Stelle lassen,denn sonst geht das Jobcenter davon aus,dass du von deiner Mutter noch weitere Unterstützungen bekommst und im Endeffekt mehr Probleme entstehen.

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