Frage von Klarglocke, 77

Muss ich mich mit dem Fehler der Personalstelle zufrieden geben?

Hallo,

ich bin aus der freien Wirtschaft in 09/2013 im öffentlichen Dienst (Berlin) angestellt worden. Im Januar 2014 konnte ich auf eine andere Stelle wechseln, die auch Höher vergütet wurde (E5 mit übertariflicher Zulage nach E6). Ich bin auch entsprechend der Entgeltgruppe im Januar 2015 in die zweite Erfahrungsberichtestufe aufgestiegen.

Letzte Woche hatte ich einen Termin in der Personalstelle, wo mir mitgeteilt wurde, das die Personalstelle einen FEHLER gemacht hat und ich eigentlich nach E5 mit übertariflicher Zulage nach E5 bezahlt werden müsste. Daher ist im Laufe der Zeit eine Überzahlung entstanden (0,75 €). Zudem steige ich zukünftig entsprechend meines Einstellungsdatums (09/2013) in den Stufen auf. Der nächste Aufstieg wäre also im September 2016, in die dritte Stufe, statt Januar 2017.

Nun ist mir aufgefallen, dass wenn ich rückwirkend nach meinem Einstellungsdatum in den Stufen aufsteige, bereits im September 2014 in die zweite Stufe hätte aufsteigen müssen, statt im Januar 2015. Also auch für September bis Dezember 2014 mehr Geld bekomme müssen. Das habe ich die Personalstelle heute gefragt und die hat zugegeben, das es beim Stellenwechel auch einen FEHLER beim Stufenzyklus gab (wie erwähnt). Auf meine Frage, ob ich rückwirkend eine Nachzahlung bekomme, hab ich die Antwort bekomme , dass ich das zu spät gemerkt habe. Laut Paragraph 37 des TV-L greift hier die Ausschlussklausel und die sagt, das solche Fehler nur 6 Monate rückwirkend berücksichtigt werden können. Ich also deren Fehler zu spät gemerkt habe.

Daher meine Frage: Muss ich das akzeptieren? Die haben den Fehler gemacht und ich konnte den Fehler nur bemerken, weil denen Ihr Fehler aufgefallen ist. Daher hatte ich gar nicht ein Chance den Fehler entsprechend der 6 Monatsfrist, nach Paragraph 37 TV-L, zu melden.

Danke für die Antworten.

Antwort
von DerSchopenhauer, 45

Ausschlußfrist § 37 TV-L

Die Ausschlussfrist erfasst grundsätzlich jeden Anspruch, den die
Arbeitsvertragsparteien in sachlichem Zusammenhang mit dem
Arbeitsverhältnis gegeneinander haben, also die Ansprüche sowohl des
Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers und gleichgültig, ob sie auf
positive Vertragsverletzungen oder auf Delikt gestützt werden.

D. h. sie ist auch bei einem Fehler in der Eingruppierung seitens des Arbeitgebers wirksam.

Diese Verfallfristen beginnen zudem unabhängig davon zu laufen, ob der Arbeitnehmer Kenntnis von seinem Anspruch hatte, oder nicht. Abgestellt wird rein auf die Fälligkeit.

Die Ausschlußfrist würde nicht greifen, wenn der ArbG rechtsmißbräuchlich gehandelt hätte (also einen Fehler entdeckt hätte und vorsätzlich die Korrektur des Fehlers hinausgezögert hätte, damit die Ausschlußfrist abläuft); dies muß der ArbN beweisen.

Auch wenn es Rechtsverletzungen gegen Ansprüche wären, die einem besonderen gesetzlichen Schutz unterliegen, würde die Ausschlußfrist nicht greifen - was aber hier nicht der Fall ist.

Ich sehe hier leider keine Möglichkeit, daß Du eine Nachzahlung erhalten kannst, es sei denn der ArbG zahlt freiwillig nach; im öffentlichen Dienst ist das aber meist nicht möglich, da grundsätzlich keine Leistungen gewährt werden dürfen, zu denen keine rechtliche Verpflichtung besteht.

Antwort
von rallytour2008, 45

Hallo Klarglocke

Guthaben verjährt nicht und wird auch nicht weniger.Die Klausel ist

unwirksam.

Gruß Ralf

Kommentar von Nightstick ,

Das ist schlichtweg falsch!

Die Ausschlussfristen gelten, die Personalstelle hat vollkommen Recht. Fehler können nur innerhalb dieser Fristen korrigiert werden.

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