Frage von o0oJEYo0o, 42

Muss ich mich in Parkanlagen mit dem Fahrrad an die StVO halten?

Wenn ich mit mienem Fahrrad im Olympiapark unterwegs bin - bin ich dan auch komplett an die StVO gebunden? Es handelt sich ja hierbei nicht um eine öffendliche Verkehrsstraße...

Wenn ja - bitte mit §§§

Antwort
von siggibayr, 11

Warum nicht öffentliche Straße/Verkehrsraum?

Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen, gleichgültig, ob sie dem fließenden oder ruhenden Verkehr dienen. Entscheidend ist, dass die Fläche bestimmungsgemäß oder tatsächlich der Allgemeinheit offen steht.

Das gilt gleichermaßen für die kraft ausdrücklicher Widmung zur Verfügung gestellten öffentlich-rechtlichen Verkehrswege und, ohne Rücksicht auf die Eigentums- und Widmungsverhältnisse, für diejenigen Verkehrsflächen, die rein tatsächlich allgemein benutzt werden.

Folglich gilt dort u.a. die StVO.

Expertenantwort
von Sirius66, Community-Experte für Polizei, 28

Sogar deine Garageneinfahrt ist öffentlich, wenn du sie nicht durch klare feste Begrenzungen und Einfriedungen als privat markierst.

Öffentlich bedeutet für die Öffentlichkeit zugänglich. Die STVO gilt.


Dem öffentlichen Verkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Maßgebend ist allein, ob eine tatsächliche Zugänglichkeit für die Allgemeinheit oder dass faktische Öffentlichkeit besteht (vgl. Jagusch / Hentschel, StraßenverkR, 38. Aufl., 2005, § 1 StVO, Rdnrn. 13 ff.).



Das Landgericht Potsdam (Urt. v. 06.11.2003 - 27 Ns 143/03) führt in diesem Zusammenhang aus:


"Der Begriff des Straßenverkehrs im Strafrecht erfasst jede Art von Verkehr, der der Fortbewegung von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken dient, die jedermann
oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr - zur Verfügung stehen; dieser Begriff unterscheidet sich von dem straßenrechtlichen Wortgebrauch."



Handelt es sich in diesem Sinne um eine öffentliche Verkehrsfläche, wie z.B. im Parkhaus eines Warenhauses usw., dann sind die Regeln des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) direkt anwendbar.

Gruß S.



Antwort
von HechtundBarsch, 27

Grundsätzlich würde ich sagen, dass es öffentliches Straßenland ist, weil es für jeden zugänglich ist und daher die StVO greift.
Ich kenne den Olympiapark nicht, deswegen muss ich gegenfragen, ob es an den Zugängen eine Beschilderung gibt.
Wenn Du das nächste mal dort bist, halte doch bitte die Augen auf und poste das als Kommentar unter meine Antwort. -optional und optimal mit einem Foto.

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