Frage von Sunny030303, 23

Muss ich meinen bezahlten Urlaub zurück zahlen?

Ich habe einen Aushilfsjob der halbjährlich verlängert wird. Alle 6 Monate kann ich mir 3 Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Wenn ich sagen wir mal im März kündigen möchte, aber vorher meinen bezahlten Urlaub genommen habe und mein Vertrag erst Ende Juni ausläuft, den bezahlten Urlaub zurück zahlen? Oder wie läuft das ab?

Antwort
von Familiengerd, 19

Du musst zu viel genommenen Urlaub nicht zurück zahlen oder mit Lohnansprüchen verrechnen lassen, wenn das Arbeitsverhältnis (dass du möglicherweise immer wieder neue Verträge bekommen hast, spielt keine Rolle) bei Beendigung in der 1.Jahreshälfte (einschließlich 30.06.) bereits 6 Monate (sogenannte "Wartezeit") bestanden hat.

Das gilt aber nur dann, wenn Du zum Zeitpunkt der Kündigung das Urlaubsentgelt für den zu viel genommenen Urlaub bereits erhalten hast. Wurde das Urlaubsentgelt zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht gezahlt, dann kann der Arbeitgeber das Entgelt für den anteilig zu viel genommenen Urlaub einbehalten.

Diese Regelung ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 Buchstabe c):

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer [...] c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

in Verbindung mit Abs. 3:

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Antwort
von tapri, 23

Natürlich musst du den zurück bezahlen. Wenn du im März gehst und noch 4 Urlaubstage übrig hättest, würdest du doch auch darauf bestehen dass man dir diese Tage ausbezahlt.....

Kommentar von Familiengerd ,

Die Antwort ist so nicht richtig!

Kommentar von tapri ,

da sie vor dem 30.06. kündigt hat sie nicht den Anspruch auf den Gesamten Urlaub sondern nur anteilig. Da sie zuviel genommen hat, kann dieser selbstverständlich verrechnet werden, denn er steht ihr nicht zu. Urlaubsentgelt ist Urlaubsgeld und hat mit dem Urlaubsanspruch als Tage nichts zu tun

Kommentar von Familiengerd ,

Da sie zuviel genommen hat, kann dieser selbstverständlich verrechnet werden

Das ist so allgemein falsch - siehe dazu meine eigene Antwort oben!

Urlaubsentgelt ist Urlaubsgeld und hat mit dem Urlaubsanspruch als Tage nichts zu tun

Was soll das denn konkret heißen?

"Urlaubsentgelt" ist selbstverständlich etwas Anderes als "Urlaubsgeld" - das sagt ja auch schon der Begriff selbst!!

"Urlaubsentgelt" ist die gesetzlich verpflichtende Bezahlung während des Urlaubs, "Urlaubsgeld" eine gesetzlich nicht vorgeschriebene zusätzliche Leistung: beides hat nichts miteinander zu tun. Und die Höhe des Urlaubsentgelts hängt selbstverständlich von der Anzahl der genommenen Urlaubstage ab!

Kommentar von tapri ,

wir reden aneinander vorbei....Basis ist die ungerechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB . Dabei sind für Arbeitgeber insbesondere der § 814 und der § 818 Abs. 3 BGB zu beachten. So kann der Arbeitgeber das bezahlte Urlaubsentgelt nach § 814 nicht zurückfordern, wenn er bewusst und vorbehaltlos Urlaub gewährt, obwohl eine Verpflichtung zur Urlaubsgewährung nicht bestand und er gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Wenn der Urlaub aber im guten Glauben gewährt wurde ohne Kenntnis das der AN kündigt, dann kann er selbstverständlich zurück fordern.....

Kommentar von Familiengerd ,

Basis ist die ungerechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB.

Nein! Die Frage, um die es hier geht, hat mit der ungerechtfertigten Bereicherung nichts zu tun!

Basis ist hier das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 Buchstabe c):

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer [...] c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

in Verbindung mit Abs. 3:

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c [Anmerk.: siehe vorangegangenes Zitat] bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Worum es hier also geht, habe ich in meiner eigenen Antwort oben deutlich geschrieben!

Und selbst wenn wir das BGB heranziehen würden, käme hier der von Dir vorgebrachte Einwand in Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Bereicherung auch nicht in Betracht, wenn wir davon ausgehen, dass es sich bei der Urlaubsregelung (3 Wochen für jedes jeweils halbjährige Beschäftigungsverhältnis) um den anteiligen Anspruch auf einen 6-wöchigen Jahresurlaub handelt.

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