Frage von AyumiTakanashi, 65

Muss ich meine personenbezogenen Daten im Impressum angeben?

Guten Tag, ich habe eine Frage, und zwar möchte ich demnächst eine Webseite online stellen, auf der man "Wallpaper" runter- bzw. hochladen kann. Das heißt, dass man sich registrieren kann und User selbst eigene Wallpaper hochladen können. Nun will ich aber nicht, dass man mich sofort dafür belangt, wenn jemand etwas urheberrechtlich geschütztes hochlädt und frage mich, ob ich im Impressum meine personenbezogenen Daten angeben muss. Zusätzlich habe ich mich bereits um eine "Data Policy" bemüht. Darunter habe ich geschrieben:

This website contains a lot of Anime and Manga wallpapers. The rights to the images belong to their numerous anime and manga studios, production companies and rights holders. The wallpapers itself are subject to the rights of those who create the wallpaper. Anime-Wallpaper.net has no right to imagery. The website sees himself more as an art collection for artists of wallpapers. The content is mostly uploaded by users, inspected and tested by an administrator.

If this process can result in a copyright infringement, you must contact us by e-mail. The e-mail address for copyright infringement is support@anime-wallpaper.net . Once the email is received, the violation will be investigated immediately.

Wäre das ausreichend, um rechtlichen Schritten aus dem Weg zu gehen, sobald eine Urheberrechtsverletzung entstanden ist?

Expertenantwort
von ThomasMorus, Community-Experte für Copyright, 32

Hallo AyumiTakanashi,

schade, dass du heute schon fragst. Morgen kommt nämlich mein neues Youtube-Video zur Impressumspflicht raus. Das hätte ich dir sonst einbetten können ^^

Ein Impressum ist nach dem deutschen Telemediengesetz für alle "geschäftsmäßigen" Telemedien zwingen vorgeschrieben: https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html

"Geschäftsmäßig" heißt dabei nicht "gewerblich" (also mit Gewinnerzielungsabsicht). Sondern jedes Telemedium ist geschäftsmäßig, sofern nicht nur ein paar Urlaubsfotos dort veröffentlicht werden. Eine Plattform für Wallpaper ist definitiv geschäftsmäßig.

Darum deine persönlichen Daten anzugeben, wirst du nicht herum kommen. 

Jetzt habe ich aber noch eine gute Nachricht. Es ist nach §10 TMG (noch) so, dass du nicht für Dinge haftest, die deine User auf deiner Plattform hoch laden. Erst wenn du "Kenntnis" von dem Rechtsverstoß erhältst, musst du ihn von deiner Seite entfernen. (sogenanntes "notice and take-down Verfahren")

Ausnahme: Es werden nur so wenig Wallpaper bei dir hoch geladen, dass es dir zumutbar ist, alle auf Rechtsverstöße zu prüfen. (So 2 oder 3 in der Woche wären so wenig. Wo die genaue Grenze liegt, entscheidet im Zweifelsfall ein Richter)

Problem: Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem Gesetzesentwurf, wonach §10 TMG nicht für Plattformen gelten soll, die "vornehmlich rechtswidrige Inhalte" vorhalten. Der Gesetzesvorlage ist Anfang letzten Jahres schon durch das Kabinett gegangen. Ich behaupte deswegen, das kommt noch vor der nächsten Legislaturperiode.

Ab dann dürfen also nicht zu viele Urheberrechtsverletzungen bei dir vorkommen. Sonst hagelt es Abmahnungen.

mfg. Thomas

Kommentar von AyumiTakanashi ,

R.I.P., ich denke, dass ich es einfach lasse.

Kommentar von ThomasMorus ,

Ist in dem Fall vielleicht ne gute Idee.

Als bloßer user bei Facebook, Youtube oder einer anderen Plattform hat man bei Rechtsverstößen immer noch eine hohe Wahrscheinlichkeit unbehelligt davon zu kommen. Aber als Portalbetreiber ist es halt schwierig.

Kommentar von AyumiTakanashi ,

Wenn ich nun aber eine .com-Domäne bestelle und dazu einen Server im Ausland, wie zum Beispiel Amerika, wäre es dann immer noch ein Problem?

Kommentar von ThomasMorus ,

Zu bestimmen, welchem Nationalen Recht eine Webpräsenz unterliegt, gehört zu den schwierigsten juristischen Sachverhalten, die es gibt. Das ist auch in jedem Land anders.

Aber so viel kann ich dir sagen: Sofern dein Zielpublikum mehrheitlich deutsch ist, unterliegst du nach Mehrheitsmeinung unter Juristen sowohl deutschem Wettbewerbsrecht. (Das heißt auch Impressumspflicht)

Für das Urheberrecht spielt in der Praxis hauptsächlich eine Rolle, dass du eine deutsche Adresse hast, zu der dir Abmahnungen und Vorladungen zugestellt werden können. Damit könntest du rechtlich in Haftung genommen werden, selbst wenn dein Zielpublikum nicht deutsch wäre.

Auch ein Amerikaner, Franzose oder Japaner könnte dich dann nämlich nach deutschem Recht in Anspruch nehmen. Das bedeutet eben auch, dass die Rechteinhaber dir Abmahnungen schicken können. (Die gibt es nämlich nur in Deutschland)

Also: Nein. Der Serverstandort ist nicht von Belang. (Außer im Datenschutzrecht. Und das ist ja nicht dein Problem)

Ich kann dich übrigens gut nachvollziehen. Ich hatte bis letztes Jahr mal den Plan eine Plattform für Fanfiction hochzuziehen. Aus den gleichen Gründen habe ich es dann verworfen: Dieses bekloppte Gesetz das da kommt, wirft einfach zu viele Fragen auf.

Kommentar von AyumiTakanashi ,

Da werde ich wohl auswandern müssen. Vielen Dank für deine ausführlichen und gut verständlichen Antworten!

Kommentar von ThomasMorus ,

Kein Ding. Falls es dich noch interessiert, heute sind mein Youtube Video: https://www.youtube.com/watch?v=T-R_4AssATg

Und mein Blog-Artikel zum Thema Impressum raus gekommen: http://thomas-hat-recht.de/2016/05/das-impressum/

Wie gesagt, hätte ich die gestern schon veröffentlicht gehabt, hätte ich sie dir da schon verlinkt ^^

Antwort
von TheMentaIist, 42

Nein, natürlich nicht. Du musst eine ladungsfähige Adresse angeben. 

Nun will ich aber nicht, dass man mich sofort dafür belangt, wenn jemand etwas urheberrechtlich geschütztes hochlädt

Das kannst du wohl kaum ausschließen. Das haben schon viele so versucht. Du musst die Plattform administrieren. Außerdem muss deine Policy in Deutsch sein, denn du kannst von deinem verlangen Englisch zu können (s. aktueller Fall WhatsApp)

LG ~TheMentalist

Kommentar von AyumiTakanashi ,

Angenommen ich lasse die Datenschutzrichtlinien sowie das Impressum komplett weg, was wäre dann? 

Kommentar von TheMentaIist ,

Bis zu 50.000€ Bußgeld und/oder auch Abmahnung mit Schadensersatz.

Kommentar von ThomasMorus ,

Naja. 50.000 Euro werden da eher selten verhängt. Die Behörden sind da in Deutschland nicht besonders aktiv. Offizielle Verfahren wegen Impressum gab es bisher um die 3 Fälle.

Was natürlich eine reale Gefahr ist, sind Abmahnungen von den Rechteinhabern. Und die werden bei so einer Plattform auch nicht zu knapp kommen.

Kommentar von TheMentaIist ,
Was natürlich eine reale Gefahr ist, sind Abmahnungen von den Rechteinhabern. Und die werden bei so einer Plattform auch nicht zu knapp kommen.

Richtig.

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