Frage von Loknix, 54

Muss ich extra noch eine Stellplatz-Plakette für mein Auto vom Vermieter kaufen?

Ich habe einen Stellplatz für den extra ich bezahle. Jetzt will der Vermieter mir einen Sticker für mein Auto verkaufen, den ich jährlich neu kaufen muss, sonst kündigt er mir den Parkplatz. Ist das rechtens? Das wäre ja, als wenn ich im Laden nach dem Bezahlen, genötigt wäre einen Kaugummi zu kaufen, sonst bekomme ich den Einkauf nicht.

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 24

Ist der Stellplatz Bestandteil des Wohnungsmietvertrags oder gibt es für den Stellplatz einen eigenen Mietvertrag?

Ist der Stellplatz über einen eigenen Mietvertrag gemietet, kann der Vermieter tatsächlich ohne Angabe von Gründen mit kurzer Kündigungsfrist pratkisch jederzeit den Stellplatzmietvertrag kündigen. Es gelten allenfalls die Kündigungsfristen, wie sie in diesem Mietvertrag stehen.

Der Mieter eines Stellplatzes genießt nicht den Kündigungsschutz, den man als Wohnungsmieter hat, da es keinen grundgesetzlichen Schutz eines PKW-Stellplatzes gibt.

Wenn das also so ist (separater Mietvertrag), dann hast Du die Wahl: Entweder Du kaufst den Sticker oder er kündigt Dir den Mietvertrag zum nächst möglichen Termin. Da kannst Du mit ihm diskutieren, wie Du willst.

Der Vorteil ist dann auf seiner Seite, denn vermutlich kann er den Stellplatz teurer weiter vermieten und bekommt noch Geld für den Sticker vom neuen Mieter.

Ob das gerechtfertigt ist, nochmal separat für einen Sticker Geld zu verlangen, ist eine andere Sache, aber vermutlich hast Du keine Chance.

Nur abschließend: Ist der Stellplatz Teil eines Wohnungsmietvertrags, kann er ihn Dir nicht separat kündigen und deshalb auch nichts für den Sticker verlangen.

Antwort
von schelm1, 21

Sie zahlen den Stellplatz außerhalb eines Wohnraummietvertrages gesondert.

Bei sochen Stellplätzen herrscht Vertragsfreiheit.

Da kann jeder Partner machen was er will, bis hin zur vertragsgemäßen Kündigung.


Antwort
von lordy20, 33

Wieso doppelt bezahlen?
Du mietest den Stellplatz, also bekommt dein Vermieter Geld dafür.
Alles andere ist ganz klar Abzocke und nicht rechtens.

Kommentar von schelm1 ,

Rechtens ist das, was zwischen den Parteien vereinbart wird. Weigert sich eine Partei, kann die andere fristgerecht kündigen und sich eine willigen Partener suchen.

Kommentar von lordy20 ,

Das ist nicht korrekt.
Verträge hebeln noch lange nicht das Gesetz aus.
Gerade bei Mietverträgen werden solche Sonderklauseln auch gerne mal durch Gerichte gekippt.

Und einfach kündigen, weil sich der Mieter nicht erpressen lassen will - naja, da könnte man schon versuchen, gegen vorzugehen.
Ob der Mieter damit durch kommt, ist natürlich eine andere Sache.
Hier müsste man die entsprechende Klausel des Mietvertrages mal sehen.
Steht da nichts von Sonderkündigung usw. dann kann der Vermieter auch nicht den Stellplatz kündigen, also wenn der Stellplatz an das Mietobjekt gekoppelt ist.
Extra bezahlen heißt ja nicht, das der Platz zusätzlich gemietet wurde. Wir hatten auch mal einen Stellplatz, dessen Kosten separat im Mietvertrag aufgeführt waren. Ein leider normaler Trick von Vermietern, um nochmal Geld aus dem Mieter heraus zu quetschen.
 

Antwort
von jimpo, 24

Nee! Du bezahlst doch für Deinen Parkplatz. Den Sticker könnte er sich ans Fenster hängen.


Kommentar von schelm1 ,

...und drauf hin den Stellpaltzmietvertrag frsitgerecht kündigen und dann an einen plakettewillgien Mieter neu veremieten, dessen Parkberechtigung sich dann bereits an der Windschutzscheibe erkennen läßt.

Im öffentlichen Bereich nennt man die Dinger Anwohnerparkausweis.

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