Frage von Lilian060186, 62

Muss ich ein Paket bezahlen, wenn ich dies angenommen und aufgerissen habe, es aber nie bestellt habe?

Wie ist da die Rechtslage?

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Antwort
von Xipolis, 19

Das kommt auf zwei Punkte an:

1.) Wer steht als Empfänger auf dem Paket?

2.) Hast Du beim Absender eine andere Bestellung aufgegeben?

§ 241a BGB (Unbestellte Leistungen)

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Abgesehen davon steht Dir bei einem gewerblichen Verkäufer auch ein  Widerrufsrecht zu.

Antwort
von Chumacera, 51

Nein, schick es einfach so schnell wie möglich zurück. Auf der Retoure kann man ja normalerweise angeben "wurde nicht bestellt" oder so was in der Art.

Kommentar von Xipolis ,

Und wer trägt die Kosten der Retoure?

Kommentar von Chumacera ,

Das Versandhaus.

Antwort
von Bitterkraut, 42

War es an dich adressiert, dann darfs du es auch öffnen. Wenn was drin ist, was du nicht bestellt hat, mußt du nicht bezahlen. Schick es unfrei zurück. 

Kommentar von Xipolis ,

Bei der unfreien Rücksendung besteht allerdings das Risiko der Annahmeverweigerung. Dann geht die Sendung an die Fragestellerin zurück und die Deutsche Post wird von ihr das Entgelt in Höhe von 15.- € verlangen.

Antwort
von leoll, 46

Ohne Kaufvertrag (vgl. §433 BGB) auch kein Anspruch auf Zahlung vom VK gegen dich. Allerdings hat der Händler einen Herausgabeanspruch (vgl. §812 BGB). Schicke die Ware einfach zurück.

Kommentar von uni1234 ,

Der Anspruch aus § 812 wäre wohl wegen § 241a ausgeschlossen.

Kommentar von leoll ,

Schwierig. Gem. Abs. 2 sind Ansprüche "nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war [...] und der Empfänger dies erkannt hat". 

Es gibt verschiedene Ansichten. Während die herrschende Meinung ist, dass V keinen Herausgabeanspruch ggü. dem Empfänger E hat, es gibt aber auch andere Ansichten. 

Um sicher zu gehen, würde ich die Artikel auf Kosten des Versenders zurück schicken.

Kommentar von Xipolis ,

Gem. Abs. 2 sind Ansprüche "nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war [...] und der Empfänger dies erkannt hat".

Solange die Fragestellerin selbst die Empfängerin der Sendung ist, greift dieser Satz nicht.

Um sicher zu gehen, würde ich die Artikel auf Kosten des Versenders zurück schicken.

Das Kostenproblem ensteht dann, wenn der Versender (nun Empfänger) die Annahme verweigert. In dem Fall wäre es besser, den Versender der Ware diese unter Fristsetzung abholen zu lassen (oder sich zumindest einen Retourenaufkleber schicken zu lassen). 

Ich persönlich neige aber dazu, wenn die beiden Ausnahmen in Abs. 2 nicht greifen, erst auf eine Mahnung mit Widerspruch zu reagieren.

Kommentar von coding24 ,

§985 BGB. Der Eigentümer ist immernoch der Versender - ohne Kaufvertrag auch kein Übergang an den Empfänger.

Sobald der Verkäufer eine erkennbare Verkaufsabsicht hat (bspw. durch Beilegen einer Rechnung) und der Empfänger das Paket behält, kann man von einem konkludent abgeschlossenen Kaufvertrag ausgehen. Dann sind die Waren zu bezahlen und das Eigentum geht an den Empfänger über.

Kommentar von uni1234 ,

Nein. Das geht gerade nicht. Dadurch würde der SInn und Zweck von § 241a völlig unterlaufen.

Antwort
von Repwf, 24

Nein, musst du nicht!

ABER du musst den Absender informieren und ihm die Gelegenheit geben es abzuholen 

Kommentar von Xipolis ,

ABER du musst den Absender informieren und ihm die Gelegenheit geben es abzuholen

Wenn die Fragestellerin derzeit keine andere Bestellung beim Absender aufgegeben hat und auch eindeutig die Empfängerin ist, dann muss Sie gar nichts tun und kann mit dem Inhalt verfahren wie sie möchte.

Kommentar von coding24 ,

Auf welcher rechtlichen Grundlage?

Kaufvertrag -> Angebot und Annahme des Angebots. Angebot: zusenden der Ware inkl. Beilegen der Rechnung -> Verkaufsangebot.

Annahme: Behalten der Waren -> konkludenter Kaufvertrag. Die Ware muss bezahlt werden!

Antwort
von Johannisbeergel, 44

Liegt ne Rechnung bei? Retourenschein?

Man hat grundsätzlich 2 Wochen Widerrufsfrist bei Sachen aus Fernabsatzgeschäften

Kommentar von Xipolis ,

Stimmt - allerdings muss man bei einer unbestellten Lieferung gar nicht reagieren.

Kommentar von Bitterkraut ,

Wenn man nix bestellt hat, muß man auch nix widerrufen.

Antwort
von GanMar, 33
Antwort
von suziesext10, 16

sagen wir mal so, du hast was ziemlich dummes gemacht. Wenn man eine unverlangte Sendung kriegt, dann wird der Empfang ungeöffnet verweigert, ganz prinzipiell. Was du jetzt tun kannst, ist: du packst alles wieder ein, klebst sauber zu und schickst das zurück, innendrin mit n DIN A 4 Blatt "unverlangte Sendung, zurück an Absender".

Machs als Paket, damit du n Beweis hast. Aber jetzt kostet es dich natürlich was, die Rücksendung. Nächste Mal verweigerst du die Annahme. Dann kostet es dich nichts.

Kommentar von Johannisbeergel ,

Kommt drauf an obs seriös oder nicht 

Manchmal kommen solche Fake-Pakete aus irgendeinem Dritte Welt Land und da kostet der Versand dann auch gut mal 40€

Kommentar von suziesext10 ,

Korrekt. Ich hab mal sowas gekriegt, dann schmeiss ich den Dreck in Briefkasten mit 'Annahme verweigert'. Bloss die Post nimmt neuerdings nicht mehr an, am Schalter, bei Rücksendungen. Man kann bei grösseren Teilen auf Totalverweigerung machen, dann warten ob der Versender so dreist ist und klagt.

Kommentar von Xipolis ,

suziesext10,

aus rechtlicher Sicht zwei Sachen:

  1. Bei einer Annahmeverweigerung kann die Annahmefiktion eintreten - die Rechtsfolgen treten ein, obwohl Du keine Kenntnis vom Inhalt hast. Man sollte eine Annahmeverweigerung also immer vorher abwägen.
  2. Wenn die Sendung eindeutig für Dich ist und solange Du beim Versender nicht eine andere offene Bestellung hast, sind gesetzliche Ansprüche des Versenders ausgeschlossen. Der Empfänger kann dann mit der Ware so verfahren, wie er das will.

Einschränkung: Die Regelung zu 2. gilt solange der Versender ein Unternehmer und der Empfänger ein Verbraucher ist.

Kommentar von Xipolis ,

Und glaubst Du das ein Unternehmer aus einem Dritte Welt Land in Deutschland vor einem Gericht klagen wird?

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