Frage von Sevda45692, 90

Muss ich ein Knöllchen wegen Falschparkens bezahlen, wenn erst nachträglich eine Baustelle eröffnet wurde und ich zur Tatzeit im Urlaub war. Dankeschön?

Antwort
von Dommie1306, 11

Hallo,

diesbezüglich gibt es schon dutzende von Urteilen.

Du musst dafür sorgen, wenn du dein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen parkst, dass es weggefahren werden kann, sollte ein mobiles Halteverbot eingerichtet werden. 

Die meisten Gerichte gehen hierbei von 3 Tage Vorlaufzeit aus.

Das heißt, wenn du von Montag-Sonntag wegfährst, musst du am Montag und ein Vertrauter, der den Autoschlüssel hat und ggf. das Auto wegfahren kann spätestens am Mittwoch nachschauen, ob ein Halteverbot aufgebaut ist.

Anbei ein paar Urteile: 

Reguläre Vorlaufzeit von vier Werktagen

Natürlich dürfen auch die Straßenverkehrsbehörden nicht gänzlich überraschend Park- und Halteverbote aufstellen. Sie müssen also eine gewisse Vorlaufzeit beachten und das Schild einige Werktage zuvor schon aufgestellt und das Halteverbot angekündigt haben, bevor es wirksam wird. Allerdings ist gerichtlich nicht eindeutig geklärt, wie lange genau diese Vorlaufzeit dauern muss. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat etwa eine Vorlaufzeit von zwei Tagen als zu kurz angesehen (Urteil v. 17.09.1990, Az.: 1 S 2805/89), aber einen Abschleppvorgang - unter Berücksichtigung der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil siehe oben) - nach Ablauf von vier Werktagen jedenfalls für zulässig erachtet (Urteil v. 13.02.2007, Az.: 1 S 822/05).  Dagegen hält der Verwaltungsgerichtshof Kassel das Abschleppen eines Fahrzeugs bereits nach drei Werktagen für zulässig (Urteil v. 20.08.1996, Az.: 11 UE 284/96), der Verwaltungsgerichtshof München folgt dieser Ansicht und beurteilt das Abschleppen (juristisch die sog. Ersatzvornahme) ebenfalls nach drei Tagen für rechtens (Urteil v. 17.04.2008, Az.: 10 B 08.449)

Juristisch handelt es sich bei einem Park- oder Halteverbotschild um eine sog. Allgemeinverfügung, die mit ihrer Bekanntgabe wirksam wird. Die Bekanntgabe erfolgt mit dem Aufstellen des Verbotsschildes. Verkehrsschilder sind von den Verkehrsteilnehmern zu beachten. Dabei ist Verkehrsteilnehmer nicht nur der aktive Verkehrsteilnehmer, sondern auch generell der Halter eines Fahrzeuges.

Daher kommt es für die Wirksamkeit eines Park- oder Halteverbots nicht darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer tatsächliche Kenntnis von dem Verbotsschild genommen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall bestätigt, in dem ein Autofahrer seinen Wagen rechtmäßig für die Dauer eines mehrwöchigen Krankenhausaufenthaltes geparkt hatte, der jedoch wegen eines Straßenfestes aufgrund eines nachträglich angeordneten Parkverbots abgeschleppt worden war (Urteil v. 11.12.1996, Az. 11 C 15/95).

Quelle: 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/parkverbot-oh-schreck-der-wagen-ist-weg_003684...

Antwort
von peterobm, 25

aber sicher, eine Parkverbotszone wird mind. 2-3 Tage vorher angekündigt; du bist in der Pflicht jemanden zu beauftragen, der im Falle des Falles dein Auto dort wegfahren kann.

Antwort
von Gerneso, 33

Klar. Die Parkverbotszone war mit Sicheheit rechtzeitig eingerichtet. Wenn Du dann nicht da bist und nicht umparkst ist das Deine Schuld.

Antwort
von Mojoi, 35

Ja.

Nach gängiger Rechtssprechung ist es dem Fahrzeughalter zuzumuten, spätestens alle zwei Tage nach seinem im öffentlichem Raum geparkten Fahrzeug nachzuschauen oder nachschauen zu lassen.

Kommentar von Sevda45692 ,

mhm also doch keine Chance. Danke für die Antwort!

Antwort
von Manioro, 25

Baustellen und entsprechende Parkverbote müssen eine bestimmte Zeit vorher ausgeschildert und damit angekündigt werden. Wie lang die Frist ist, weiß ich nicht.

Wurde das Parkverbot nicht rechtzeitig angekündigt, musst du ggf. nicht zahlen.--> Einspruch einlegen und am besten Beweise beifügen.

Sollte das Parkverbot aber rechtzeitig angekündigt worden sein, dann wirst du wohl keine Chance haben. Du musst zahlen. Dabei ist auch unerheblich ob du im Urlaub warst und daher eigentlich gar keine Chance hattest die Vorankündigung zu sehen.    Eigentum verpflichtet.

Antwort
von Spezialwidde, 28

Man muss als mindestens 3 tage im Vorraus per Verbotsschild informiert werden. Wenn man länger abwesened ist hat man als Autobesitzer die Pflicht dafür zu sorgen dass das Auto im Bedarfsfall weggefahren werden kann, zb muss man dem Nachbarn oder Bekannten den Schlüssel geben. Sonst trägt man die Konsequenzen.

Antwort
von Artus01, 9

Du bist selbst dafür verantwortlich dafür zu sorgen daß Dein Auto umgesetzt wird, ob im Urlaub oder nicht.

Antwort
von xxeroxx4, 47

Beim falsch ja es seidenn du hast beweise das bis dahin noch kein park bzw halteverbot bestand

Kommentar von Sevda45692 ,

wenn das eine Baustelle der Stadt ist- muss ich dann trotzdem beweisen?

Kommentar von xxeroxx4 ,

Naja wie ich gesehn hab meinte der andere vor mir schon beweise das du vor dem halte oder parkverbot in den urlaub bist!
Das ist ja im grunde ein beweis das du keine kenntnis darüber hattest und richt geparkt hast 😉

Antwort
von mrDoctor, 35

Ich denke, du wirst nicht drum herum kommen. Ich vermute, die Baustelle respektive der Parkplatz war auf öffentlichem Grund, da ist es in den meisten Fällen verboten über eine längere Zeit zu Parken.

Du hast natürlich die Möglichkeit gegen dein Knöllchen Rekurs einzulegen, obwohl du trotz allem nur mit einem blauen Auge davon gekommen bist.

Wie hoch ist die Busse?

Kommentar von Sevda45692 ,

35 Euro, naja ich werd's morgen einfach mal versuchen. Haben oder nicht haben ;-)

Kommentar von peterobm ,

bei einer Baustelle hätten die das Auto abgeschleppt, das wird noch teurer

Antwort
von michi57319, 11

Ganz aktuell heute ein ähnliches Urteil in der Zeitung. Die Antwort ist JA!

Antwort
von diekuh110, 39

kannst du beweisen das du im urlaub warst?

wenn ja dies der zuständigen bußgeldbehörde melden. sollte klappen

Kommentar von Sevda45692 ,

Ja, ich habe Flugtickets

Kommentar von Dommie1306 ,

Quatsch:-/

Antwort
von tobias450, 23

Nein musst du nicht, es sei denn es sind deutliche Schilder dagestanden, dass die Baustelle zu nen bestimmten Datum beginnt und dann Parkverbot herrscht.

Antwort
von AntwortMarkus, 25
Laut Stvo darf maximal 14 Tage am Stück im öffentlichen Raum geparkt werden.

Es wird frühzeitig auf ein bevorstehendes Parkverbot durch Beschilderung hingewiesen.
Kommentar von Artus01 ,

Laut Stvo darf maximal 14 Tage am Stück im öffentlichen Raum geparkt werden.

Kannst Du bitte mal den § in der StVO angeben?

Kommentar von Dommie1306 ,

Das ist ein falsches Gerücht, was sich schon seit Jahren hält.

Abgemeldete Fahrzeuge dürfen überhaupt nicht im öffentlichen Raum parken.

Anhänger ohne Zugmaschine dürfen nicht länger als 14 Tage am Stück im öffentlichen Raum geparkt werden.

Pkws dürfen auch 1 Jahr oder länger auf der gleichen Stelle stehen...

Kommentar von AntwortMarkus ,

Es geht hier nicht um ein abgemeldetes Fahrzeug.

Kommentar von Artus01 ,

Du solltest nicht auf angemeldete Fahrzeuge hinweisen, du solltest angeben woher Du die Weisheit mit den 14 Tagen parken im öffentlichen Raum hast. Das steht nämlich in Deiner Antwort.

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