Frage von Jonny73, 78

Muss ich ein Aufhebungsvertrag unterschreiben, wenn der AG mir einen neuen Vertrag in seiner neuen Firma anbietet?

Hallo. Ich bin seit 7,5 Jahren bei einer Baufirma beschäftigt. Seit eineinhalb Jahren haben wir einen neuen Chef und der Firma geht es immer schlechter, Lohn kommt immer später, Lieferanten geben Material nur gegen Bargeld u.s.w. Jetzt will er zum 31.12. die Firma zumachen und zum 1.1. eine neue aufmachen und meint er wird das Personal übernehmen, es muss ein Aufhebungsvertrag und ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben werden. Was ist aber, wenn ich kein vertrauen mehr zu dem Chef habe und bei Ihm nicht mehr arbeiten möchte? Wie sieht es das Arbeitsamt? Bekomme ich eine Sperre vom Arbeitsamt, wenn ich den Aufhebungsvertrag und den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreibe? Und was ist wenn der Lohn noch nicht vollständig bezahlt ist und er macht die Firma zu? An wen kann ich dann meine Ansprüche stellen? Danke im voraus. MfG

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 65

Du musst keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben und solltest das auch nicht tun.

Wenn der AG die Firma schließt, muss er den AN ordentlich kündigen. Wenn in Deinem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist und auch kein entsprechender Tarifvertrag Anwendung findet, hast Du nach § 622 Abs. 2 eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende. Dein Noch-AG kann Dir erst zum 31. Januar kündigen und muss Dich auch bis dort bezahlen. Ob die Firma dann noch existiert oder nicht, spielt keine Rolle.

Melde Dich so schnell wie möglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend. Wenn die Firma geschlossen ist und Du hast noch Lohnforderungen, kannst Du dem AG eine Mahnung mit Fristsetzung schicken. Zahlt er nicht, kann man das Geld beim Arbeitsgericht einklagen. Ob die Firma noch besteht oder nicht, spielt keine Rolle.

Sollte der AG Insolvenz beantragen, bekommst Du Insolvenzgeld. Hier ein paar Infos:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FinanzielleH...

Kommentar von Jonny73 ,

Danke für die Antwort.

Bei uns wird der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe angewendet. Und ich weiß nicht, ob in diesem so etwas vereinbart sein könnte. Muss mir den mal in Ruhe durchlesen.

Kommentar von Hexle2 ,

Für Dich ist wichtig, ob im geltenden Tarifvertrag andere Kündigungsfristen vereinbart sind. Wenn im Arbeitsvertrag keine längeren Fristen vereinbart sind, gelten die des Tarifvertrages. Ohne Regelung in Tarif-, bzw. Arbeitsvertrag gelten die Fristen des § 622 BGB

Antwort
von musso, 78

eine Sperrung kann sein. Lass dich betriebsbedingt kündigen und such dir etwas Neues

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