Frage von LePliage511, 102

Muss ich die Rentenversicherungsbeiträge übernehmen (Scheinselbstständigkeit)?

Hallo zusammen!

Ich bin 67 Jahre alt und seit einigen Jahren freiberufliche Übersetzerin. In den letzten 3 Jahren habe ich lediglich für ein Unternehmen gearbeitet. Um es kurz zu halten, aufgrund einer Betriebsprüfung wurde ich als scheinselbstständig eingestuft. Mir war zuvor nicht bewusst, dass etwas derartiges möglich ist, dementsprechend war ich sehr überrascht und verängstig. Das Unternehmen, für das ich tätig war, fordert nun von mir rund 15.000€ Beitragsnachforderungen zur Renten-Arbeitslosenversicherung. Ist das rechtmäßig? Ich habe versucht im Internet schlau zu werden (ja ich weiß, zu spät!) und finde immer wieder, dass der Arbeitgeber sowohl Arbeitgeber,-als auch Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung abführen muss. Kann das Unternehmen diese Beiträge von mir einfordern? Und noch eine Frage hätte ich, werden meine monatlichen Rentenbezüge durch die Feststellung der Scheinselbstständigkeit tangiert? Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort! Viele Grüße LePliage115

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Antwort
von Nightstick, 44

Hallo @LePliage511,

nach meiner Einschätzung hättest Du im Streitfall (ggf. vor dem zuständigen Arbeitsgericht, da Du ja rückwirkend als Arbeitnehmerin eingestuft wurdest) sehr gute Chancen, nichts bezahlen zu müssen, da seinerzeit vorrangig das Unternehmen in der Pflicht war, die Einstellungsvoraussetzungen -und somit auch die Frage einer evtl. Scheinselbständigkeit- zu prüfen.

Durch die behördliche Feststellung wird das Arbeitsverhältnis sozusagen "rückabgewickelt", weshalb Du dann auch automatisch in den Genuss aller Arbeitnehmerrechte kommst. Und wenn keine gegenteiligen Vereinbarungen getroffen wurden, hat das Unternehmen m.E. sehr geringe Möglichkeiten, Dich für die nachgezahlten SV-Beiträge in Regress zu nehmen (==> siehe hierzu auch den nachfolgenden Beitrag, den ich im Rahmen meiner Dozententätigkeit einmal dem Internet entnommen habe).

Gleichwohl rate ich Dir, erst einmal nichts zu bezahlen, ggf. das Unternehmen schriftlich auf seine o.g. Pflichtversäumnisse aufmerksam zu machen, und Dir bei einer Klageerhebung durch das Unternehmen doch die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht (der allerdings auch Kenntnisse auf dem Gebiet des Sozialrechts haben sollte) zu holen, da die Sache doch recht komplex ist.  

Ich wünsche Dir viel Erfolg!

Gruß @Nightstick

Hier der Internet-Beitrag:

Arbeitnehmer
oder freier Mitarbeiter?                                 03.06.2013

Scheinselbständigkeit

Wann ist ein freier Mitarbeiter scheinselbständig?

Als Scheinselbständige bezeichnet man Erwerbstätige, die als Selbständige auftreten, tatsächlich aber aufgrund der faktischen Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zu den abhängig Beschäftigten zählen.
Unabhängig von ihrer Bezeichnung als Selbständige sind sie rechtlich gesehen Arbeitnehmer. Für sie sind Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) abzuführen.

Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, wird von den Trägern der Sozialversicherung geprüft. Bei der Beurteilung des Status wird auf die Gesamtsituation abgestellt. Erkennbares unternehmerisches Handeln und die freie Entscheidung des Unternehmers sind entscheidendes Kriterium eines Selbständigen. Vermutungsregeln für die Unselbständigkeit einer Beschäftigung bestehen seit 2003 nicht mehr. Die früher in § 7 Absatz 4 SGB IV genannten Aspekte spielen bei der Beurteilung allerdings auch jetzt noch eine wichtige Rolle:

· Beschäftigung eigener versicherungspflichtiger Arbeitnehmer

· Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber

· Durchführung entsprechender Tätigkeiten auch durch Arbeitnehmer

· Unternehmerisches Auftreten am Markt

· Unternehmer hat die Tätigkeit des Auftraggebers zuvor als dessen Arbeitnehmer ausgeführt.

Jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit konkret nach Weisung erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers festzustellen ist, sind deutliche Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung gegeben. Für Personen, die einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 Absatz 1 SGB III erhalten, wird für die Dauer dieses Bezugs widerleglich vermutet, dass sie selbständig sind. Stellen die Versicherungsträger eine Scheinselbständigkeit fest, hat es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer erhebliche Folgen in sozialversicherungs-, arbeits-, steuer- und gewerberechtlicher Hinsicht.

Folgen der Scheinselbständigkeit für die Sozialversicherungspflicht

Sozialversicherungsrechtlich hat der bisherige Auftraggeber als tatsächlicher Arbeitgeber die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Der Scheinselbständige als Arbeitnehmer hat sich dort anzumelden.

Problematisch ist, dass der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge unter Umständen für die letzten vier Jahre nachzahlen muss, er in der Regel vom Arbeitnehmer aber nur drei Monate lang einen Teil des Gehalts für die Arbeitnehmeranteile einbehalten darf. Falls die Parteien vertraglich eine andere Risikoaufteilung vereinbart haben, dürfte diese regelmäßig ebenfalls als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sein.

Folgen der Scheinselbständigkeit für die Steuerpflicht

Steuerrechtlich haften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Nachzahlung als Gesamtschuldner. Sie können beide zur Zahlung der Außenstände in voller Höhe aufgefordert werden. 

Gewerberechtliche Folgen der Scheinselbständigkeit

Gewerberechtlich ist zu beachten, dass mit rechtskräftiger Feststellung der Scheinselbständigkeit auch die unternehmerische Tätigkeit für das betriebene Gewerbe endet. Das Gewerbe muss abgemeldet werden. Mitgliedschaften in der Industrie- und Handelskammer bzw. in Berufsgenossenschaften enden mit dem Zeitpunkt der Feststellung.

Statusklage des Scheinselbständigen

Der Scheinselbständige kann eine sogenannte Statusklage erheben und damit seine Arbeitnehmereigenschaft feststellen lassen. Von dem vereinbarten Honorar sind dann zwar die Sozialabgaben abzuführen, der Arbeitnehmer hat jedoch dann Kündigungsschutz, Urlaubs- und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall.

Sonderfall: Rentenversicherungspflichtige Selbständige

Neben den Scheinselbständigen gibt es auch noch rentenversicherungspflichtige Selbständige. Dies sind echte Selbständige, bei
denen die oben genannten Kriterien, die zur Feststellung der
Scheinselbständigkeit führen, nicht vorliegen. Rentenversicherungspflichtige
Selbständige sind solche, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber
(Faustregel: 5/6 der Betriebseinnahmen werden über einen Auftraggeber erzielt) tätig sind. Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 9 SGB VI sind derartige Selbständige rentenversicherungspflichtig. Im Übrigen werden sie wie Selbständige behandelt. Sie müssen ihre Beiträge im vollen Umfang selbst zahlen und sich beim zuständigen Rentenversicherungsträger anmelden. Befreiungsmöglichkeiten gibt es für Existenzgründer für die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit und für rentenversicherungspflichtige Selbständige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben.

Selbständig tätige geschäftsführende Gesellschafter einer juristischen Person

Auch selbständig tätige geschäftsführende Gesellschafter einer juristischen Person können rentenversicherungspflichtige Selbständige sein. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Handelsvertreter. Sie können bei Vorliegen der Voraussetzungen sowohl rentenversicherungspflichtige
Selbständige als auch Scheinselbständige sein.

Option bei Abgrenzungsproblemen zwischen Selbständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbständigen und Scheinselbständigen: Feststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung

Die Abgrenzung zwischen Selbständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbständigen und Scheinselbständigen ist schwierig. Das Ergebnis einer späteren Prüfung ungewiss. Grundsätzlich kann es auch sein, dass Arbeitsgerichte und Sozialversicherungsträger hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Um insbesondere das für den Arbeitgeber hohe Risiko von Nachforderungen zu vermeiden, können Beteiligte innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen und verbindlich feststellen lassen, dass keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund entscheidet dann aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände.

Soweit der Antrag innerhalb der Monatsfrist gestellt wurde und ein versicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis festgestellt wird, tritt die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und er sich für den Zeitraum zwischen Beginn der
Tätigkeit und Erteilung des Bescheids adäquat für den Krankheitsfall und für
das Alter abgesichert hat. Widerspruch und Klage haben in diesen Fällen
aufschiebende Wirkung.

In Hinblick auf die Unsicherheiten ist den Beteiligten bei vorliegenden Unklarheiten dringend zu raten, das Feststellungsverfahren durchzuführen.

Quelle:   Internet -  03.06.2013

http://www.arbeitsrechtler-in.de/arbeitsrecht-im-ueberblick/einfuehrungbegriffe/...

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich kenne Verträge für Sub-Unternehmen, in denen der Selbständige dem Auftraggeber bestätigt, dass dies nicht die einzige Firma ist, für die Aufträge erledigt werden ....

gerade die großen Firmen sichern sich gerne so ab ...

und sollte so eine Bestätigung vorliegen, dann hat die Fragestellerin def. die A-Karte gezogen ...

Kommentar von Nightstick ,

Das muss natürlich geklärt werden - ich habe ja geschrieben: "... 
Und wenn keine gegenteiligen Vereinbarungen getroffen wurden,...".

Antwort
von BigBen38, 51

http://www.freie-berufe.de/themen/soziale-sicherung/scheinselbststaendigkeit.htm...

Von einem Rentner Rentenversicherungsbeiträge kassieren...Sachen gibts ...

Das Unternehmen, für das Du tätig warst, hat doch damit nix zu tun ?

Es sollten Doch allein von Dir nun 500€ Rentenbeiträge pro Monat gefordert werden ?

Im Link findest Du unten 5 Checkpunkte.

Auf zwischenzeitliche Verrentung wurde dabei nicht eingegangen.

Man sollte übrigens fast meinen, das Deine Rente sich entsprechend dann um die 500€ erhöhen müsste ...

...aber ich fürchte, die Erhöhung wäre lächerlich....

Wie auch immer - wehre Dich gegen den Vorwurf der Scheinselbständigkeit.

Kommentar von LePliage511 ,

Hallo BigBen38. Danke für deine Antwort. Das Unternehmen hat diese ganzen Beitragsforderungen bereits bezahlt - möchte das Geld nun aber von mir zurücksehen...

Kommentar von BigBen38 ,

Dann frag die mal warum die das bezahlt haben ?

Warst Du zuvor ausschließlich bei denen Vollzeitbeschäftigt ?

Wurde daraus dann eine freiberufliche Tätigkeit, bei der das Unternehmen Dir DEUTLICH mehr bezahlte als vorher ?

Checke die Punkte und leg Widerspruch gegen die Einstufung als Scheinselbständig ein.

Offenbar versucht man hier gerade Deine Versicherungspflichtige Beschäftigung rückwirkend für 3 Jahre auf Deine Kosten zu buchen.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

is klar, die Firma zahlt freiwillig Beiträge an die Rentenversicherung .....

die Beitragsnachforderung ergab sich (mit Sicherheit) durch eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung.

somit IST Scheinselbständigkeit gegeben

Kommentar von BigBen38 ,

Schon klar, aber die Nachforderung wird doch an die FS gestellt, da gar kein Angestelltenverhältnis bestand.

Ob wirklich Scheinselbständigkeit vorliegt kann hier keiner beurteilen, lediglich hat der Rentenbund das so eingestuft.

Aber es gilt die Beweispflicht...

Das man in den vergangenen 3 Jahren nur noch einen Kunden hatte reicht nicht aus.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

dann google mal Scheinselbständigkeit .............

und die Firma hat sicherlich die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Deutschen Rentenversicherung abgeklärt .......

Kommentar von Spezialmann ,

und die Firma hat sicherlich die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Deutschen Rentenversicherung abgeklärt .......

Was hat die Deutsche Rentenversicherung mit der Forderung des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmerin zu tun? Nix. Die DRV stellt Versicherungspflicht und die Höhe der Beitragsnachforderung fest, sonst nichts.

somit IST Scheinselbständigkeit gegeben

Scheinselbständigkeit ist ein Begriff, der sich im Sozialversicherungsrecht an keiner Stelle findet. Entweder liegt Versicherungspflicht vor oder nicht.

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