Frage von Sarah19933, 566

Muss ich die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Hallo zusammen.

Ende 2013 habe ich in Anbetracht meiner Namens- und Personenstandsänderung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Dieser wurde ohne weiteres angenommen. In dem Schreiben, welches mir die Bewilligung bescheinigt, finde ich auch nichts zu einer möglichen Rückzahlung.

Nun, etwa 2 Jahre später, wurde ich von dem Gericht angeschrieben, es solle geprüft werden, ob ich die PKH zurückzahlen muss.

Damals hatte ich keinen Job, auch keine Hilfe vom Amt und lebte bei meiner Mutter, die selbst ein geringes Einkommen hat.

Heute habe ich einen 450 Euro Job, beziehe keine Hilfe vom Amt und lebe weiterhin bei meiner Mutter. Ich bin 20 Jahre alt. Die Verhältnisse meiner Mutter haben sich auch nicht verbessert.

Da ich bei meiner Mutter lebe, habe ich auch keine Mietkosten. Im Grunde habe ich mein Geld auch für mich, bis auf das Haushaltsgeld eben und Einkäufe, die ich finanziere.

Was denkt Ihr? Bei meinen Einkünften, wird das Gericht da auf eine Rückzahlung, bzw. Ratenzahlung bestehen? Meine Mutter verdient, nachdem alles abgezogen wurde, etwa 900 Euro, falls es für die Sache interessant ist. Mit meinem Vater habe ich keinen Kontakt, er unterstützt mich nicht. Unterhalt kriege ich ebenfalls nicht.

Danke für eure Antworten.

//EDIT Kindergeld kriege ich auch nicht mehr.

Antwort
von Eisfuchs0, 470

Ich vermute das du nicht zurückzahlen musst, da du immer noch bedürftig bist. Du hättest unter gewissen Umständen auch Anspruch auf aufstockendes ALG2. Wenn du dem Amt deine Einkommenssituation angibst (450 Euro Job, kein Unterhalt und du gibst sagen wir mal 200 Euro als Kostenerstattung an deine Mutter für Wohnung, Strom, Heizung usw. ab) sollte da keine Rückzahlung nötig sein.

http://www.bafoeg-aktuell.de/recht/prozesskostenhilfe.html

Kommentar von Sarah19933 ,

Ich habe einen neuen Antrag auf Prozesskostenhilfe erhalten, den ich nun ausfüllen soll, um meine jetzige Lage zu überprüfen. Aber das, was ich meiner Mutter gebe, bzw. was in den Haushalt einfließt, kann ich doch nicht geltend machen, weil ich keine Belege dafür habe, oder? Meine Mutter gibt mir ja keine Quittung dafür. :D

Kommentar von Eisfuchs0 ,

"Aber das, was ich meiner Mutter gebe, bzw. was in den Haushalt
einfließt, kann ich doch nicht geltend machen, weil ich keine Belege
dafür habe, oder?"

Doch, kannst du. Wohnen kostet Geld und es ist nicht ungewöhnlich, dass man der Hauptmieterin etwas dafür zahlt.

"Meine Mutter gibt mir ja keine Quittung dafür. :D"

Kann man ändern. Geht recht formlos.

So in etwa:

Hiermit bestätige ich, Frau Mutter, dass mir meine Tochter Sarah 200 Euro als Unkostenbeteiligung für Miete, Heizung und Strom im Monat bezahlt.

Frau Mutter

Es braucht dafür auch keine Überweisung an die Mutter, du kannst das Geld auch in bar übergeben/übergeben haben.

Wenn du dann noch angibst, das du Essen, Kleidung, Handykosten usw. selber bezahlst, sollte kein einzusetzendes Einkommen übrig bleiben.


Kommentar von Sarah19933 ,

Vielen Dank für die Hilfe. :)

Kommentar von Eisfuchs0 ,

Gern geschehen :)

Kommentar von Ronox ,

Das ist nicht nötig, da die gesetzlichen Pauschalen, welche vom Einkommen abgezogen werden, schon das gesamte einzusetzende Einkommen unter 0 Euro bringen.

Kommentar von Eisfuchs0 ,

Ronox hat schon recht, normalerweise müssest du auch so ohne Zahlung davonkommen. Ich neige allerdings dazu, auf Nummer sicher zu gehen und alle Kosten anzugeben. Ämter sind recht kreativ, um Rückzahlungen zu erreichen.

Antwort
von Ronox, 417

Nein, bei einem Einkommen von 450 Euro musst du keine Festsetzung von Raten befürchten, sofern du auch kein Vermögen hast, das den Schonbetrag übersteigt. Nach 4 Jahren seit der Bewilligung kann dann keine Abänderung mehr erfolgen.

Kommentar von Sarah19933 ,

Vielen Dank für die Antwort.

Was genau ist Vermögen? Für mich ist Vermögen, wenn ich ein Sparbuch habe, oder einen Kontostand von 10.000 Euro oder sowas! 
Aber sowas habe ich nicht. Ich habe weder ein Sparbuch, noch bin ich heimlich reich. Klar, ich habe einen Computer, für den ich lange gespart habe. Aber das ist ja kein "Vermögen", oder?

Kommentar von Ronox ,

Aber das ist ja kein "Vermögen", oder?

Wenn man den Begriff weit fasst schon. Aber nichts, was im Rahmen der PKH relevant wäre. Selbst wenn, würde er unter dem Schonbetrag liegen. Du solltest dir wirklich seine Sorgen machen, was eine etwaige Rückzahlung betrifft.

Kommentar von Sarah19933 ,

Also würdest du auch sagen, dass ich den Antrag ganz normal ausfülle und dann eben zusätzlich noch angebe, dass ich meine Mutter beim zahlen der Miete mit 200 Euro unterstütze? Oder wäre das deiner Meinung nach unnötig und ich könnte einfach ohne diesen Hinweis den Antrag ausfüllen, und müsste mir keine Sorgen machen?

Kommentar von Ronox ,

Das kannst du natürlich reinschreiben, aber es ist fraglich, ob das als Mehrbelastung anerkannt wird. Schaden tut die Angabe aber nicht. Es gibt im Gesetz festgeschriebene Pauschalen, die von deinem Einkommen abgezogen werden, um das einzusetzende Einkommen für etwaige Raten zu ermitteln. Wenn ich das im Kopf überschlage, komme ich schon allein so auf ein einzusetzendes Einkommen unter 0 Euro.

Antwort
von albatros, 340

Bei diesem Einkommen ist derzeit eine Rückzahlung (noch) nicht fällig.

Kommentar von Sarah19933 ,

Vielen Dank. :)

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