Frage von dominik33774477, 116

Muss ich die Kosten für einen Polizeieinsatz für eine Suizidankündigung tragen, wenn ich in psychologischer Behandlung bin?

Ich habe einen dummen Fehler gemacht und in einem Chat geschrieben, das mein Leben scheisse ist und ich keine Lust mehr darauf habe. Kurz darauf stand die Polizei bei mir Zuhause. Nun habe ich Post bekommen und soll die Kosten für den Einsatz tragen, da die Polizei anscheinend in ihren Bericht geschrieben hat, dass ich es nicht Ernst meinen würde usw. Leider befinde ich mich aber trotzdem in einer psyischen Notlage und werde jetzt endlich die Hilfe von einem Psychologen suchen. Kann der Psyologe mir helfen damit die Polizei anerkennt das ich wirkliche Probleme habe und es kein Spaß von mir war diese Ankündigung zu machen? Ich weiss selber das es idiotisch war aber ich habe das ehrlich nicht aus Spaß gemacht, sondern weil ich massive Probleme habe ...

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Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 26

Eine genaue Beantwortung der Frage hängt von Deinem Bundesland ab, da Polizeirecht (& Kostenrecht) Ländersache ist. Daher kann ich an dieser Stelle nur allgemeine Ausführungen machen:

Bei einem im Internet angekündigten Suizid besteht die ernsthafte Gefahr, dass jemand sich tatsächlich etwas antun möchte. Daher wird die Polizei tätig, deren Aufgabe es ist, Leben zu schützen (und zwar im Regelfall auch dann, wenn es um das eigene Leben geht).

Die Kosten einer Amtshandlung trägt immer die Person, die die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat (geregelt z.B. in § 13 Abs. 1 KostG NRW). In welchem geistigen Zustand Du Dich im Zeitpunkt der Androhung befunden hast ist grundsätzlich egal, wobei es hier natürlich Ausnahmen geben kann.

Daher läuft es darauf hinaus, dass Du die Kosten des Polizeieinsatzes tragen musst. Wenn Du mit diesem Ergebnis nicht zufrieden bist, dann ist es wichtig innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Bescheids Widerspruch bei der Behörde bzw. Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Ansonsten wird der Bescheid wirksam und Du kannst Dich nicht mehr dagegen wehren.

Antwort
von RuedigerKaarst, 33

Hallo,
wenn Du als suizudgefährdet eingestuft bist, wirst Du den Einsatz wohl nicht zahlen müssen, es kommt aber darauf an, wie Du dich den Polizisten gegenüber verhalten hast und was Du gesagt hast.

Hast Du z.B. gesagt, dass es nicht so gemeint war, könnte man es als Spaß auffassen.

Du musst jedoch damit rechnen, dass wenn Du als suizudgefährdet eingestuft bist, auch eingewiesen werden kannst.

Bist Du bereits in Behandlung?

Antwort
von Realitaetsfremd, 61

nun ja. der beste man dafür wäre eigentlich ein anwalt der dich beraten kann was du am besten machen kann. den schließlich er kennt sich mit den gesetzen aus und kann dich da ganz einfach rausboxen. unter anderem könnte aber natürlich der psychiater dir dabei behilflich sein. aber dann müsstest du ihn ja anlügen und sagen du hast es erst gemeint. das w+rde aber deine lange verschlimmern und dich eventuell dort stationär einweisen. am besten ist die wahrheit und reue und wenn du glück hast du bekommst bestimmt einen anwalt zugestellt und einen termin erklärst du ihm die sache das du probleme hast. das gericht wird wohl ein auge zudr+ücken wenn die deine lebenlage hörenn

Kommentar von dominik33774477 ,

Habe leider kein Geld für einen Anwalt aber danke für die Antwort

Kommentar von Realitaetsfremd ,

wenn es zu einer gerichtsverhandlung kommt bekommst du einen zugestellt und einnen termin denn du bei dem anwalt wahrhaben solltest.

Kommentar von Realitaetsfremd ,

wahrnehmen 

Kommentar von uni1234 ,

Im Verwaltungsrecht gibt es keinen Pflichtverteidiger. Daher bekommt er keinen Anwalt "zugestellt". Auch falls sich ein Strafverfahren anschließt gäbe es keinen Pflichtverteidiger, da es diesen nur für bestimmte Delikte gibt, die hier nicht einschlägig sind (vgl. §§ 140, 141 StPO).

Antwort
von Januar07, 41

Das mit der Rechnung glaube ich nicht.

Schließlich hast Du nicht die Polizei gerufen, sondern ein anderer, der sich Sorgen gemacht hat. Und dieser andere hat völlig richtig gehandelt.

Solche Einsätze zahlt der Steuerzahler.

Kommentar von dominik33774477 ,

Es ist ehrlich eine Rechnung gekommen - ich soll bis zum 2.09. 170 euro zahlen. Die Polizei hat es so aufgefasst als wenn es ein "Spaß" von mir gewesen wäre...

Kommentar von RuedigerKaarst ,

Nicht immer! Meine Exfreundin drohte mir auf dem Anrufbeantworter mit Suizid. Die informierte Polizei kam mit Sonderrechten zu mir, hörte sich den Anrufbeantworter an und lösten einen Einsatz aus. Es stellte sich als Spaß heraus und sie erhielt die Rechnung für den Einsatz.

Kommentar von Jurius ,

Es ist vollkommen egal, ob er die Polizei selbst gerufen hat. Er hat den Einsatz mit seinem "Verhalten" ausgelöst/veranlasst, daher ist er hier erst mal grds. in der Haftung. Art. 3, Abs. 1, Nr. 10c KG (=Kostengesetz)

Kommentar von uni1234 ,

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit ziemlich gering ist, dass der Fragesteller aus Bayern kommt, ist es doch schön hier endlich mal eine richtige Einschätzung zu lesen ;)

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