Frage von FuriousDervoN, 114

Muss ich der Polizei sagen, wer mein Dealer ist?

Also falls jemand meine vorherige Frage gelsesen hat, wird er den Hintergrund dieser Frage wohl eher verstehen. Ich bin jedenfalls bei der Polizei wegen dem Erwerb von Cannabis vorgeladen und habe mir vorgenommen zu gestehen. Jedoch will ich den Dealer, nachdem sie wahrscheinlich fragen werden nicht nennen, da ich erstens mit ihm befreundet bin und zweitens nichts von Verrat halte. Meine Frage also: Wenn sie mich fragen wer mir das verkauft hat, muss ich es ihnen dann sagen? Und wenn ich es nicht tue, was passiert dann?

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Antwort
von schnute71, 98

Als Beschuldigter musst du weder vor der Polizei aussagen noch dort erscheinen. Wenn du die Straftat zu gibst, wird es vielleicht strafmildernd berücksichtigt (von der Staatsanwaltschaft oder Gericht).
Du musst auch deinen Kumpel nicht benennen. Als Beschuldigter hast du den Vorteil, dass du selbst entscheidest was du beantwortest und was nicht. Und lügen darfst du auch. Allerdings würde ich das nicht tun. Entweder ich würde die Straftat zu geben und die Wahrheit sagen oder gar keine Aussage machen und mich im Falle eines Gerichtsverfahrens vom Anwalt vertreten lassen.

Viel Glück!

Antwort
von Tillmann73, 114

Du musst Harlekine Aussage machen nur wenn die wirklich tief in der Sch**** hängst kann es sich strafmildernd auswirken! Überleg es dir

Kommentar von FuriousDervoN ,

Wirklich tief stecke ich nicht drin, das verfahren wird höchstwahrscheinlich eingestellt

Kommentar von Tillmann73 ,

Ne dann würde ich nichts sagen näher macht dir der Dieler noch Stress :S

Antwort
von antihaltung, 41

Wurde auch schon deswegen vorgeladen und natürlich wollten sie wissen von wem ich es habe und klar probieren sie es mit unfähren Mitteln, indem sie sagen, meine Strafe wird dann nicht so hoch ausfallen, wenn ich es sage, aber das ist schwachsinn, es waren eh nur Sozialstunden.

Sag es nicht von wem du es hast, oder sag du hast es von so nem typ, den du nicht kennst. Bei uns gibt es so ne Ecke da stehen immer welche die was verkaufen, da hab ich einfach gesagt ich hab das von jemanden dort den ich nicht kenne, aber verrate niemals deinen dealer, denn er vertraut dir ja, sonst würde er dir nicht verkaufen, ich verkaufe zb. Leute die schiss vor der Polizei haben nichts, weil ich weiss sie würden der Polizei sofort alles sagen wenn sie geschnappt werden. Und wenn ihr ja befreundet seid, wäre es das beste wenn du sagst, du hättest es von jemandem denn du nicht kennst oder dass du ihnen einfach Garnichts sagt, lass dich bloß nicht kleinkriegen, die Polizei spielen immer spielchen mit dir während der Anhörung, damit du schiss bekommst und auspackst, aber du musst deine Rechte kennen und dich nicht einlullen lassen. Es sind wahrscheinlich eh nur sozialstunden, wenn es dass 1. Mal ist dass du erwischt worden bist und da du ja sowieso gestehen willst, ist das ja schon mal gut und wirkt sich besser aus, auch wenn du nicht sagst woher du es hast.

Viel Glück!

Antwort
von FuriousDervoN, 10

Mal als kleines Update falls es wen interessiert: Ich musste 1 mal zur Drogenberatung, das wars! Hätte schlimmerres erwartet. Sie haben mich auch gefragt woher ichs hab und man hat der Polizistin angehört dass sie nicht einmal davon ausging, dass ich es sagen würde. Ich hab dann einfach gesagt, dass ich dazu keine Angabe mache, was sie einfach stumm quittiert hat. Wurde auch nie wieder drauf eingegangen

Antwort
von xo0ox, 38

Du musst nichts sagen, wenn du nicht willst.

Dein Fall kommt vor Gericht, wird da aber vermutlich fallengelassen, weil es eine geringe Menge war.

Antwort
von ninamann1, 78

Du musst außer Deinen Persönlichen Daten überhaupt keine Aussage machen

Kommentar von Interesierter ,

Sagt dir der Begriff "Strafvereitelung" was?

§ 258 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html

Kommentar von JuraDiplom ,

Interessierter:  Ja und? Dennoch musst du nur Angaben gemäß  http://www.gesetze-im-internet.de/owig\_1968/\_\_111.html  machen. Mehr nicht!

Die Strafvereitelung muss schon offensichtlich sein, damit jemand selbige anzeigen kann. Und das ist sie in den seltesten Fällen.

Antwort
von Gegengift, 100

Weder bei der Polizei noch vor Gericht musst du eine Aussage machen.

Nur deine persönlichen Daten musst du angeben.

Antwort
von tony5689, 41

Du musst garnichts. Einfach keine angaben machen und gut.

Antwort
von RubberDuck1972, 81

Einer polizeilichen "Vorladung" muss man nicht Folge leisten (staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Vorladungen dagegen schon). 

Du solltest gar nichts sagen, bevor du mit einem Rechtsanwalt gesprochen hast.

Antwort
von Interesierter, 83

Wenn du es nicht tust, könntest du selbst der Strafvereitelung (§ 258 StGB) angeklagt werden.

Gegenüber der Polizei könntest du noch durchkommen, wenn man gegen dich selbst ermittelt, denn du musst dich selbst nicht belasten.

Wenn jedoch gegen dich nicht ermittelt wird, dann musst du auch der Polizei gegenüber Rede und Antwort stehen. Spätestens vor Gericht musst du Frabe bekennen. Sofern du nicht selbst angeklagt bist, steht dir kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Lügen darfst du auch nicht. Damit hast du dann keine großen Optionen mehr.

Abseits der rechtlichen Frage solltest du dir auch die Frage stellen, ob es moralisch richtig ist, einen Drogendealer, der von der Abhänigigkeit Anderer lebt, zu decken und die Weiterführung dieser schmutzigen Geschäfte zu ermöglichen.

Kommentar von RubberDuck1972 ,
Wenn jedoch gegen dich nicht ermittelt wird, dann musst du auch der Polizei gegenüber Rede und Antwort stehen.

Totaler Nonsens!

Kommentar von Interesierter ,

Na, da bin ich mal auf deine Begründung gespannt.

Lies mal hier: https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html

Der Fragesteller könnte sich allenfalls auf Abs. 5 berufen. Dies könnte er aber nur, wenn gegen ihn selbst ermittelt würde.

Kommentar von RubberDuck1972 ,

Woher soll jemand denn wissen, ob gegen ihn ermittelt wird? - Das wird einem bestimmt nicht auf die Nase gebunden.

Kommentar von Interesierter ,

Doch! Das steht in der Vorladung drin.

Kommentar von RubberDuck1972 ,

Ein Schreiben von der Polizei, in dem "Vorladung" steht, ist aber nicht bindend, wie Ladungen von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht.

Es ist eher eine Einladung. Die schreiben nur Vorladung drauf, weil das Leute, die keine Ahnung haben, einschüchtert.

Kommentar von Interesierter ,

Vollkommen richtig. Nur, wenn du denkst, die Sache sei erledigt, wenn der Fragesteller nicht hin geht, dann irrst du dich. Die stehen dann irgendwann vor der Türe und bitten direkt zum Gespräch. Natürlich muss der Fragesteller auch da nichts sagen. Damit kommt er aber aus der Sache nicht raus, sondern rutscht immer noch tiefer rein.

Wer mit der Polizei nicht zusammenarbeitet, riskiert immer eine Anklage wegen Strafvereitelung.

Im Übrigen kann derjenige, der jede Zusammenarbeit verweigert, auch nichts aussagen, was sich entlastend oder strafmildernd auswirken würde. Ob daher Schweigen immer ein guter Rat ist, wage ich zu bezweifeln.

Kommentar von RubberDuck1972 ,

Es ist immer von der Situation abhängig:

Wenn man nichts zu befürchten hat, macht man eine Aussage. Z. B. wenn man einen Unfall oder einen Raub als Außenstehender beobachtet hat.

Wenn man aber Dreck am Stecken hat, steckt man schon mitten drin. Man sollte nichts Aussagen und rutscht auch nicht tiefer hinein, wenn man schweigt. Deshalb sollte man sich durch einen Anwalt beraten lassen, bevor man etwas Aussagt.

Kommentar von Gegengift ,

Abseits der rechtlichen Frage solltest du dir auch die Frage stellen, ob es moralisch richtig ist, einen Drogendealer, der von der Abhänigigkeit Anderer lebt, zu decken

Dem Cannabisdealer kommt in etwa eine moralische Schuld zu wie einem Elektronikwarenverkäufer  oder einem Getränkedealer.

Kommentar von Gegengift ,

Sachlage außerdem nicht verstanden. Gegen den Threadersteller wird ermittelt. Damit ist die Antwort klar: Nein er muss weder bei der Polizei noch vor Gericht einen Ton sagen, da alles was er zu dem Cannabisverkäufer sagt, ihn selbst belasten würde.

Kommentar von Interesierter ,

Sachlage sehr wohl verstanden. Das sollte aus meiner Antwort eigentlich hervorgehen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht kann sich nur aus der Frage, ob gegen den Fragesteller ermittelt wird oder nicht, ergeben. Eben diese Frage ist hier zu beantworten.

In der Fragestellung steht nur, dass er vorgeladen ist. Es steht nichts drin, dass er als Beschuldigter oder als unbeteiligter vorgeladen ist.

Im Übrigen steht dem Fragesteller aus diesen Gründen "da ich erstens mit ihm befreundet bin und zweitens nichts von Verrat halte" kein Zeugnisverweigerungsrecht zu sondern nur, wenn er sich selbst belasten könnte. Damit wären wir bei der Strafvereitelung.

Natürlich hast du Recht, dass man davon beim Erwerber von verbotenen Beäubungsmitteln eigentlich ausgehen kann.

Kommentar von FuriousDervoN ,

Mit Sucht hat das nix zu tun, es geht hier um Gras, nichts anderes

Kommentar von Artus01 ,

In der Eingangsfrage steht:

Ich bin jedenfalls bei der Polizei wegen dem Erwerb von Cannabis vorgeladen und habe mir vorgenommen zu gestehen.

Somit ist es ein Beschuldigtenvernehmung.

Was "Interessierter" hier schreibt ist zunächst mal Unsinn. Als Beschuldigter hat er das Recht zu schweigen. Zur polizeilichen Vernehmung muß er gar nicht erscheinen. Einer Vorladung vom Staatsanwalt muß er folge leisten, kann aber auch hier zur Sache die Aussage verweigern. Der Vorladung zum Gerichtstermin muß er ebenfalls folge leisten, aber auch hier kann er die Aussage verweigern.

Nun steht noch das mögliche Problem mit § 258 StGB. Hier passiert zunächst nichts, da er nach Abs. 5 zunächst  nicht bestraft werden kann. Anders sieht es aus wenn sein Verfahren abgeschlossen ist und ihm erneut die Frage gestellt wird. Auch diesen

"Strafstoß" kann man "über die Latte boxen". Allerdings soll er besser selbst darauf kommen.

Kommentar von Interesierter ,

Der Fragesteller schreibt:

da das Verfahren wahrscheinlich sowieso eingestellt wird

Genau das ist doch der entscheidende Punkt. Sobald das Verfahren gegen ihn eingestellt wird und er weiter schweigt, steht der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum. Es ist durchaus nicht unüblich, das Verfahren gegen den Erwerber einzustellen, um gegen den Veräusserer der Drogen vorgehen zu können. Ich vermute mal, genau das soll hier geschehen. Letztlich kommt der Fragesteller um die Aussage nicht herum. Er darf auch damit rechnen, dass gegen den Verkäufer Anklage erhoben wird und er dann nach Einstellung des Verfahrens als Zeuge der Anklage ohne Zeugnisverweigerungsrecht aufzutreten hat. 

Mit dem "Strafstoß" über die Latte boxen begibt sich der Fragesteller auf dünnes Eis.

Kommentar von Gegengift ,

Sobald das Verfahren gegen ihn eingestellt wird und er weiter schweigt, steht der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum.

Nein!

Auch nach dem das Verfahren eingestellt wurde kann es jederzeit wieder eröffnet werden, wenn sich neue Verdachtsmomente ergeben (z.B. weil er sich wegen eines unsinnigen Rates auf GF.net in einer Zeugenaussage selbst belastet).

Deshalb muss er gar keinen Ton sagen. Weder als Beschuldigter. Noch als Zeuge. Nicht bei der Polizei. Nicht vor Gericht. Nicht jetzt. Und nicht in der Zukunft!

Kommentar von Artus01 ,

Hier muß ich mal "Interessierter" zunächst Recht geben. eingestellt ist eingestellt und dabei bleibt es auch. Um das Ganze absolut sicher zu machen bekommt er halt einen Strafbefehl über 10 Tagessätze, dann ist man mit ihm fertig.

Im Prinzip muß er nun aussagen. Wenn er aber vorher geschwiegen hat, kann er sich aussuchen was er nun sagt.

Muß ich das nun noch deutlicher hier erklären?

Kommentar von Gegengift ,

Hier muß ich mal "Interessierter" zunächst Recht geben.

Toll. Gib dem auch noch Recht..

eingestellt ist eingestellt und dabei bleibt es auch

Nein.

Eingestellt wird das Verfahren, wenn kein ausreichender Anlass besteht Anklage zu erheben, siehe § 170 StPO. Selbst bei einer Einstellung nach § 153 StPO (ein Vergehen lag vor), kann das Verfahren wieder aufgenommen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens nicht an Auflagen geknüpft war.

Antwort
von Bulls44, 75

Kennst du den Spruch ich sage nichts ohne meinen Anwalt

Kommentar von FuriousDervoN ,

Ja, aber ich möchte das ganze gerne ohne Anwalt und dergleichen machen, da das Verfahren wahrscheinlich sowieso eingestellt wird, ich hab keine Lust das vor Gericht auszutragen

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