Frage von Avena, 231

Muß ich als Mieter plötzlich Grundsteuer zahlen?

Ich wohne seit 8 Jahren hier in Miete und ziehe nächstes Jahr in meine eigene ETW. Bisher hat meine Vermieterin keine Grundsteuer verlangt. Jetzt plötzlich und ohne Vorwarnung soll ich diese zahlen, und zwar rückwirkend für die letzten 2 Jahre. Ist das rechtens? Im Mietvertrag wird die Grundsteuer nicht erwähnt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DanielaKruger, 125

Die Grundsteuer – welche von der Gemeinde eingezogen wird

– kann auf die Mieter umgelegt werden („Der Mieter trägt die dem Vermieter in Rechnung gestellte Grundsteuer.“). Grundsätzlich müssen die einzelnen Posten im Mietvertrag klar vereinbart sein. Einfach ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung oder eine Klauseln wie „Der Mieter trägt die Nebenkosten“ genügt nicht. Ansonsten sind nämlich überhaupt keine Nebenkosten zu zahlen. Es wird dann davon ausgegangen, dass die Nebenkosten schon in der Miete enthalten sind. Die Betriebskosten müssen spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet sein. Später besteht für Mieter nicht mehr die Pflicht nachzuzahlen. Beispielsweise für das Jahr 2014 hat der Vermieter bis zum 31. Dezember 2015 Zeit die Betriebskostenabrechnung zu erstellen.

 

-> www.immobilien-einblick.de/betriebskosten

 

 

Antwort
von Zakalwe, 183

Prinzipiell ist die Grundsteuer umlegbar, wenn das wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde. Dazu reicht auch ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung. Rückwirkend für 2 Jahre geht das allerdings nicht, nur für letztes Jahr wäre noch möglich.

Kommentar von Avena ,

Danke für die ausführliche Antwort. In meinem Mietvertrag steht ein Betrag als "Vorauszahlung lt. § 2  Betriebskostenvereinbarung". Bedeutet das nicht, daß die Grundsteuer in diesem Betrag bereits enthalten ist??? Sie will die Grundsteuer jetzt aber zusätzlich haben.

Kommentar von Zakalwe ,

Vorauszahlung lt. § 2  Betriebskostenvereinbarung

Betriebskostenverordnung muss das heißen.

Bedeutet das nicht, daß die Grundsteuer in diesem Betrag bereits enthalten ist???

Natürlich. Aber zu jeder Vorauszahlung gibt es eine Jahresabrechnung, bei der die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden. Ist mit den anderen Nebenkosten ja nicht anders. In welcher Form will sie die aber eintreiben? Hat sie eine extra Rechnung neben der Nebenkostenabrechnung geschrieben? Ich glaube, das geht nun wiederum nicht (bin mir da aber auch nicht sicher). Die Grundsteuer müsste in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt sein.

Kommentar von albatros ,

Vorauszahlung lt. § 2  Betriebskostenenvereinbarung

Das könnte ein Verweis auf §2 des Mietzvertrages heißen und muss nicht der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung sein.

Antwort
von Nemisis2010, 101

Die Grundsteuer ist im Rahmen der Nebenkostenabrechnung generell auf den Mieter umlegbar, und zwar wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder im Mietvertrag auf § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) hingewiesen wird.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 112

Werden alle anderen umgelegten BK im MV bzw. einer Anlage dazu aufgelistet? Was steht im § 2 des Mietvertrages?

Antwort
von Tabaluga1961, 85

Grundsteuer gehört zu den umlegbaren NK. Guck noch mal genau in deinen Mietvertrag, sie wird auch oft als laufende öffentliche Abgaben oder ähnliches betitelt. Wenn so was darin steht musst du sie auch zahlen aber nur ab 2014.

vorher ist verwirkt und dein Vermieter hat dir diese Summe immer als Weihnachtsgeschenk erlassen. das zieht aber kein dauerhaftes Recht nach sich.

Antwort
von kenibora, 117

Grundsteuer ist schon immer umlegbar auf den Mieter, ja! Hat Dein Vermieter wohl bisher versäumt weiter zu berechnen!


Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten