Frage von Barke13, 42

Muss eine durch Erbschaft bedingte lebenslange Beriebsrente beim Verkauf dieses Betriebes vom Käufer übernommen werden?

Ehemalige vollbeschäftigte Ehefrau des Firmeninhabers bekommt als Erbteil von ihrem Ehemann eine lebenslange Betriebsrente aus dieser Firma. Muss nach Verkauf dieser Fa. die Betriebsrente für die Witwe vom neuen Firmeninhaber weiter bezahlt werden???

Antwort
von surbahar53, 24

Nach dem Verkauf einer Firma muss der neue Eigentümer die ­Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung so stellen, als sei die bisherige Betriebsrente fortgesetzt worden. Das hat das ­Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 3 AZR 191/06).

Geklagt hatte ein Sozialarbeiter. Der zunächst städtische Betrieb wurde von einem Verein übernommen. Dort gab es eine andere Betriebsvereinbarung
für die Altersversorgung, durch die der Arbeitnehmer schlechtergestellt
worden wäre.

Geht eine Firma in Insolvenz, steht der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für die Betriebsrenten gerade. Er sichert sowohl laufende Renten als auch die bis zur Pleite erworbenen Ansprüche – vorausgesetzt, der Arbeitnehmer ist mindestens 30 Jahre alt und hat seit wenigstens fünf Jahren vom Arbeitgeber eine  Zusage für eine Betriebsrente. Arbeitnehmer, die ihre Betriebsrente per Gehaltsumwandlung selbst bezahlen, haben immer sofort einen Anspruch, der nicht verfallen kann. Sollte der Arbeitgeber plötzlich weniger oder gar keine Rente überweisen, wird geraten, sich sofort an den PSV zu wenden.

Antwort
von nurich999, 29

die Betriebsrente ist über eine Versicherung abgeschlossen und wird durch diese auch sicherlich weiterbezahlt, der Firmeninhaber hat damit eigentlich nichts zu tun

Kommentar von kevin1905 ,

die Betriebsrente ist über eine Versicherung abgeschlossen

Nicht zwingend. Es wird nirgendwo gesagt, dass es sich um eine Direktversicherung als Durchführungsweg gehandelt hat.

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