Frage von hungryle, 45

Muss ein Selbstständiger einen Arbeitsnachweis für bereits gezahlte rechnungen einreichen?

Liebe User, angenommen ein Selbstständiger hat ein Honorarverhältnis mit einem Geschäftspartner. Dort reicht er 9 Monate lang Blankorechnungen für zB. "4-Stunden Arbeitsblock in KW22" (Darüber hat er natürlich vorher mit dem Chef gesprochen).

Die Rechnungen werden 9 Monate lang ausgezahlt, also bewilligt. Im 10. Monat soll der Selbstständige auf einmal detaeilierte Arbeitsnachweise der letzten 9 Monate nachweisen.

Ist er dazu verpflichet? Eigentlich nicht, oder, da die Rechnungen ausgezahlt wurden, erklärt sich der vertragspartner ja einverstanden.

Danke und viele Grüße

Antwort
von dan030, 25

Wenn der Leistungsempfänger Kaufmann ist und das HGB gilt, dann würde ich aus den handelsrechtlichen Vorschriften ein klares "nein" antworten. Begründung: wenn ein Kaufmann eine Rechnung bekommt und mit irgendetwas nicht einverstanden ist, dann muss er dem Geschäftspartner dies unverzüglich mitteilen. Wenn der Kaufmann die Rechnung sogar gezahlt hat, dann kann der Rechnungsteller davon ausgehen, dass die Rechnung auch akzeptiert wurde. Ausnahme allenfalls: alle Überweisungen erfolgten "unter Vorbehalt". Aber selbst dann hätten Einsprüche zeitnah erfolgen müssen, was ja offenbar nicht geschehen ist.

Formal schwieriger wird es, wenn Du die Rechnung einem Nichtkaufmann schreibst. Da fällt nämlich die formal sehr einfache Argumentationslinie übers HGB weg, und es bleibt nur noch die Betrachtung des Vertragsverhältnisses auf Basis BGB.

Und da wird's schwierig: zum einen lässt das BGB selbst für bezahlte Rechnungen Rückforderungsansprüche offen (bis zu 3 Jahre!). Zum anderen gibt es so ein "tolles" Urteil, welches besagt, dass die Zahlung einer Rechnung nicht automatisch eine Anerkennung ihrer Richtigkeit bedeutet. (BGH, 11.01.2007, VII ZR 165/05)

Im absoluten Störfall kann also ein Streit um alte Rechnungen durchaus mal vor Gericht landen. Und wie dann der Richter in einem konkreten Einzelfall entscheiden wird, ist aus der Ferne schwer abschätzbar.

Habt ihr einen schriftlichen Vertrag gemacht, indem gewisse Nachweispflichten vorab festgelegt wurden? Oder ist das alles "auf Zuruf" gelaufen (wie in der Praxis ja oft üblich)?

Kommentar von hungryle ,

Der Leistungsempfänger ist einer öffentliche Einrichtung, die quasi zwekcgebundene Mittel betreut und an die entsprechenden privaten Dienstleister zahlt. Im Vertrag steht leider "führen von Abrbeitsnachweisen". Die Blankorechnung wurde aufgrund eines nachvertraglichen "Zurufs" so neun Mal ausgestellt und gezahlt. Die Frage wird nach Deinen Schilderungen nicht ganz einfach zu beantworten sein, dennoch hat der Leistungsnehmer mit Bearbeitung der Rechnungen eben keinen Arbeitsnachweis eingefordert. Erst jetzt, wo die übergeordnete Behörde diese sehen möchte, scheint der Leistungsnehmer geschaltet zu haben und spielt den Ball weiter. Thx

Kommentar von dan030 ,

Tja, wenn Du das vertraglich mit denen vereinbart hast, dann wirst Du jetzt wohl irgendwie Dir ein paar Leistungsnachweise aus dem Hut zaubern müssen. Sonst könnte es sein, dass ggf. alles rückgefordert wird.

Antwort
von Novos, 21

Was steht über den Nachweis der Arbeitszeit im Vertrag?

Antwort
von Januar07, 20

Wenn die Rechnungen nicht unter Vorbehalt bezahlt wurden, dann wurden sie ohne wenn und aber akzeptiert.

Natürlich kann der Auftraggeber verlangen, daß künftige Rechnungen nur noch mit Arbeitsnachweis einzureichen sind.

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