Frage von BodenSeh, 30

Muss ein privatwirtschaftliches Stadtteilportal für Copyrightverstösse seiner Kunden haften?

Hallo, ich arbeite seit langem freiberufl. für 3 Stadtteilportale einer grossen dt. Stadt. Geschäftsmodell: Zahlende Kunden mit entweder Branchen- oder Firmenportraitseiten, für die wir Werbung auf unseren Seiten und auf facebook machen - also eben normales Stadtteilmarketing. Unsere Kunden schicken uns ihr Werbematerial zu und wir stellen es für sie dann auf unseren Plattformen rein.

Es kommt dabei aber immer mal wieder vor, dass schwarze Schafe darunter sind mit Bildmaterial, das Copyrighttechnisch problematisch ist und wir als veröffentlichende Plattform dann abgemahnt werden (obwohl das Material nicht von uns ist, sondern immer vom Kunden). Eine genaue Untersuchung, ob das jeweilige Material "sauber" ist und ob der Auftraggeber alle Rechte dafür innehat, ist organisatorisch fast unmöglich, deswegen sind wir quasi "ausgeliefert" und müssen sozusagen immer hoffen, dass mit dem Material alles OK ist.

Ich frage mich nun, wie machen das andere Seiten wie facebook und Co., wo täglich Millionenfach sicherlich solche copyrightverstösse stattfinden - da müsste doch facebook seit langerm gar nicht mehr existieren, so wie die dann in Grund und Boden abgemahnt worden wären...

Meine Frage wäre: Wie können wir uns am besten davor schützen, quasi unschuldig abgemahnt zu werden? Und können wir überhaupt abgemahnt werden?? Ist nicht der Auftraggeber der "schuldige", der uns das Material ja geschickt hat und uns beauftragt hat, es zu veröffentlichen?? Auch denke ich da z.B. daran, wie es etwa wäre, jeden unserer Kunden eine Vertragsergänzung nachträglich unterschreiben zu lassen oder sowas ähnliches, auf jeden Fall etwas, das uns sozusagen im Falle eines Falles schützt. Ähnlich wie etwa eine Internetnutzungsvereinbarung bei Hotels oder Ferienwohnungen o.ä., wo die Gäste unterschreiben müssen, dass sie nichts unerlaubtes downloaden o.ä. (und im Falle einer Abmahnung dann sie als Schuldige ausgemacht werden können) ...

Wäre um profunden Rat dankbar!

Herzlichen Dank!

A. Jäger

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 14

In http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/ schreibt u. a. § 10, dass auch der Anbieter haftet für illegale Inhalte seiner Kunden - aber nur bedingt.

Er haftet also meist auf Unterlassung, aber selten auf Schadensersatz. Siehe dazu http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97.html.

Nun kann der Anbieter aber seine Kunden in Regress (s. Wikipedia) zu nehmen versuchen, so nach dem Motto: Du hast mich da reingeritten! Zahle auch dafür!

Wenn das aber nicht friedlich gelingt, kann ein Prozess teuer und umständlich werden, teuer vor allem für den Unterlegenen. Zumal dann, wenn es schwierig wird, den angerichteten Schaden zu beziffern und zu belegen.

Hier ist es oft von Vorteil, von Vorneherein im Vertrag eine Vertragsstrafe (s. Wikipedia) zu vereinbaren für den Fall, dass einer der Vertragspartner Kosten und Ärger verursacht durch sein (eventuell gar illegales) Verhalten.

Wie man so etwas am besten formuliert und beziffert, ist die nächste Frage. Dazu also später mehr.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von segler1968, 12

Das Problem ist, dass es m.E. keine "fremden Informationen" der Kunden laut Telemediengesetzt sind. Das gilt nur für Facebook etc., wo die Kunden selbst die Dinge hochladen und eben der Anbieter NICHT eine redaktionelle Kontrolle durchführt.

Das ist bei Euch anders. Ihr nehmt jede einzelne Datei der Kunden in die Hand, platziert die Werbung, editiert sicherlich ab und zu auch den Text, schneidet ihn zurecht etc. Und verdient Geld damit. Offensichtliche Urheberrechtsverstöße würdet ihr sofort sehen, illegale Inhalte wie Pornographie auch.

Ihr haftet also genau so wie jedes Buch und jede Zeitung, die in einem Artikel ein Bild veröffentlicht, bei dem die Rechte nicht sauber geklärt waren.

Abhilfe? Entweder eigenes Material erstellen, einen positiven Nachweis der vorliegenden Rechte verlangen oder eben zur Not den Kunden in Regress nehmen und ihn entsprechende Vereinbarungen unterschreiben lassen. Eine entsprechend hohe Vertragsstrafe sorgt sicher auch für ein wenig mehr  Rechtsbewusstsein bei den Kunden.

Antwort
von sr710815, 7

Ihr könntet dann angeben, nicht gewerblich zu handeln. Das hat mir ein Fachanwalt mitgeteilt.

Stichwort hier ist die sogenannte "Fehlende Passivlegitimation". So könnt Ihr nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Hintergrund bei mir der Verkauf an eine Testkäuferin einer vom Gegner beauftragten Anwaltskanzlei. Da ging es um fehlende oder gefälschte CE Kennzeichen.

Ich habe das Gerät mal gekauft. War wohl aus China

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community