Frage von Bonzai9, 100

muss ein polizeibeamter mir dir rechtslage auf nachfrage schriftlicht vorlegen?

polizisten sind keine juristen und können ja nicht alles wissen. darf ich als bürger ein schriftlichen nachweis über die rechtslage einfordern? sonst könnten die ja einfach alles behaupten.

Antwort
von Drizzt1977, 56

Nein, solch eine "Rechtslage" gibt es nicht, wieso auch? Wieso wollen alle immer alles vorgekaut haben und können sich nicht selber informieren? Ansonsten ist doch der Bürger eh immer rechtssicherer als diejenigen, die es gelernt/studiert haben. Bitte nenne auch mal ein Beispiel eines Vorfalls, in dem eine Forderung wie deine vorkommen könnte.

Ob die rechtliche Einschätzung des Beamten richtig war, entscheidet schlussendlich die Staatsanwaltschaft bzw. des Gericht. Bevor es bis dahin geht, steht es dir frei, Geld in die Hand zu nehmen und einen Anwalt zu befragen.

Kommentar von Bonzai9 ,

warum es eine rechtslage gibt?? - muss man das einem polizisten erklären?

informiert habe ich mich im nachhinein sehr wohl. demnach war der beamte im unrecht.

im konkreten fall wurde mir mein hausrecht mit der begründung abgesprochen, angestellte der stadtwerke hätten jederzeit ein zugangsrecht.

zugangsrecht ja, aber nicht jederzeit, ohne rücksicht auf schutz der privatspähre. hausverbot wird nicht übergangen.

hätte ich in diesem falle die rechtsnorm, nach der gehandelt wurde einfordern dürfen?

Kommentar von Sirius66 ,

Vielleicht hat die ganze Geschichte ein Vorspiel, wonach es dann "jederzeit" wurde.

Gruß S.

Kommentar von Sirius66 ,

Außerdem - überleg doch mal - was soll er denn alles unter dem Arm tragen, um in jeder Situation und Rechtslage auf Nachfrage etwas Schriftlichs vorlegen zu können. Kannst du nicht ernst meinen ... er kann dir einen § nennen ... und was willst du dann damit?

Kommentar von Bonzai9 ,

nein, kein vorspiel.

natürlich kann das der einzelne beamte nicht leisten, das verlangt ja niemand, aber es wird doch jmd geben an den sich ein beamter im zweifelsfalle (telefonisch)wenden können wird.

was ich mit einem § will? damit habe ich eine grundlage, aufgrund welcher gehandelt wird, und die ich auch selbst gegenprüfen kann.

Kommentar von Drizzt1977 ,

Also sollte irgendwas in deiner Wohnung/Haus überprüft werden, und dem hast du widersprochen? Mit welcher Begründung bzw. warum wollten die Stadtwerke in deine Wohnung?

Hypothese: Vielleicht Gaswegeüberprüfung? Mit vielleicht 4 mal ankündigen vorher und du warst nie da und nun wurde zwangsweise versucht, zu prüfen?

Kommentar von Bonzai9 ,

mit welcher beründung? ich mag diesen mitarbeiter nicht und möchte ihn nicht im haus haben.

die stadtwerke sollen einen anderen mitarbeiter an einem anderen termin schicken.

nein, war der erste termin, eine schriftliche ankündigung.

besagter mitarbeiter wurde, da unser mehrfamilienhaus über keine gegensprechanlage verfügt, in den hausflur eingelassen. dort erteilte ich ihm umgehend hausverbot. nach weigerung seinerseits die örtlichkeiten zu verlassen, rief ich die polizei. die beamten verweigerten mir das hausrecht mit der begründung "der darf das".

lange rede kurzer sinn - hätte ich nun ein recht auf auskunft des § gehabt? (bitte nur WISSEN und keine vermutungen/meinungen)

Kommentar von Drizzt1977 ,

Nein, du hättest kein Recht darauf gehabt, irgendwas schriftlich zu bekommen. Hat eigentlich niemand vor Ort, es sei denn, es kommt zu einer angeordneten Durchsuchung nach der StPO. Da hätte dir der Durchsuchungsbeschluss übergeben werden müssen.

Hier ist der Sachverhalt ein anderer. Du als Mieter (? richtig) hast in dem Fall eigentlich nicht die Möglichkeit, dem angekündigten Mitarbeiter/Beliehenen den Zugang zur Wohnung zu verweigern, nur weil du ihn nicht magst. Der Vermieter hat das in Auftrag gegeben und du hast dich in deinen Möglichkeiten daran zu halten. Dummerweise ist das alles zu komplex, um es tiefgreifend hier zu erötern, da ich nicht mal weiss, warum der Mitarbeiter nun eigentlich zu dir wollte. Die Bundesländer/Kommunen usw. haben eine Vielzahl von Gesetzen/Bestimmungen zu Emissionsgesetzen oder Feuerstättenüberprüfung, die niemand alle kennen kann. Da muss du jemanden vor Ort befragen, der Ahnung haben müsste.

Antwort
von Modrian, 9

Polizisten sind keine Juristen, aber die paar Gesetze die bei denen Anwendung finden sind denen in der Regel bestens bekannt.

Deine Frage kann man mit einem Jain beantworten. Natürlich kannst du bei einer Verkehrskontrolle keinen Polizisten bitten das entsprechende Gesetzbuch incl. Kommentierung und Durchführungsverordnungen auszupacken oder ähnliches.

Aber jeder sogenannter Verwaltungsakt muss bei Aufforderung schriftlich bestätigt werden. Verständlicherweise im Nachhinein. Platzverweise oder Anordnungen einer Blutuntersuchung bekommt man beispielsweise erstmal nur mündlich mitgeteilt. Da könntest du aber verlangen, dass du das schriftlich bekommst, damit du Rechtsbehelf einlegen kannst.

Antwort
von Philippus1990, 58

Er muss Dir die Rechtsnorm nennen, gegen welche Du seiner Ansicht nach verstoßen hast. Diese Auskunft muss aber nicht sofort erfolgen. So reicht für eine Festnahme der allgemeine Verdacht auf eine Straftat. Diese kann auch erst später konkretisiert werden.

Expertenantwort
von Sirius66, Community-Experte für Polizei, 22

"Alles behaupten" kann der Freundliche in der Werkstatt auch. Fragst du da nach Beweisen?

Du kannst dich selbst informieren oder einen Rechtsbeistand holen. Das Recht ist ja länger da als der Polizist. Man kann also noch nachträglich tätig werden.

Gruß S.

Kommentar von Bonzai9 ,

selbst der "seriöse" aus der freundlichen werkstatt zeigt dem interessierten kunden nach austausch eines teils auch den defekt am ersetzten teil.

Kommentar von Sirius66 ,

Was man ja auch immer super sehen kann ...

Aber egal - du hast doch deine fertige Meinung. Da muss man nichts mehr sagen und du brauchstest eigentlich auch nicht fragen.

Gruß S.

Antwort
von rampe6, 4

Er macht dir den Tatvorwurf/Vorhalt - zur Rechtslage darfst du einen Anwalt befragen...

Antwort
von Bitterkraut, 29

Nein, sowas gibt es nicht, aber du hast das Recht, einen Anwalt anzurufen.

Antwort
von kevin1905, 46

#FragWBS

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