Muss ein neuer Mietvertrag erstellt werden wenn sich nur die Nebenkosten erhöht haben?

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11 Antworten

Muss ein neuer Mietvertrag erstellt werden wenn sich nur die Nebenkosten erhöht haben?

Nein, es muss kein neuer Mietvertrag gemacht werden.

Anhand der letzten NK-Abrechnung muss der Vermieter die Vorauszahlungen anpassen; bei einer Nachzahlung eione Erhöhung der Vorauszahlungen, bei Guthaben müssen die Vorauszahlungen gesenkt werden

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Kommentar von albatros
03.06.2016, 00:47

Müssen tut er nicht. Er kann es, aber auch der Mieter darf es.

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Es handelt sich bei einer Anpassung der Vorauszahlungen (ab übernächstem Monat nach Zustellung) um keine Mieterhöhung. Auch eine Erhöhung der Nettomiete erfordert keines neuen Mietvertrages. Der bleibt wie er ist in beiden Fällen unverändert rechtswirksam.

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Nein dafür braucht es keinen komplett neuen Mietvertrag. 

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Nein.

Dazu reicht eine Information in Textform.

Zum Beispiel so:

Ihr Nebenkosten betragen ab ... xxx € monatlich, Ihre zu zahlende Gesamtmiete somit YYY € monatlich.

Vorausgesetzt es ist überhaupt zulässig die Nebenkosten zu erhöhen.

Das wäre der Fall wenn monatliche Vorauszahlungen vereinbart sind und die Abrechnung eine Nachzahlung ergeben hat oder es ist eine NK-Pauschale vereinbart und eine Erhöhung ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart.

Trifft beides nicht zu darf der VM die Nebenkosten nicht erhöhen.

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Absolut: Nein!

Eine Information auf der Jahresabrechnung genügt.

Im Falle, dass eine Nebenkostenpauschale erhöht wird, reicht auch ein 2-Zeiler, der von beiden Vertragspartnern als Ergänzung unterschrieben wird.

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Nein, leider müssen wir Vermieter diese Erhöhung erst einmal selber bezahlen und dann, wenn es so vereinbart wurde, mit den Mietern periodengerecht abrechnen/verteilen.

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Nein.

Hat dir dein Vermieter einen neuen Mietvertrag vorgelegt? Wenn ja, dann schaue ihn dir ganz genau an und vergleiche ihn mit dem alten. Möglicherweise hat er Klauseln im neuen Vertrag eingefügt und/oder geändert, die zu deinem Nachteil sind.

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Muss ein neuer Mietvertrag erstellt werden wenn sich nur die Nebenkosten erhöht haben?

Definitiv nicht.

Rechtsgrundlage für die Änderung von Nebenkosten/Betriebskosten ist der § 560 (4) BGB.

Folglich kann eine Änderung, bzw. Anpassung von Vorauszahlungen in Textform erfolgen. Hier wäre beispielsweise schon eine Email ausreichend.

Anders wäre es aber, wenn im Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart war, der Vermieter nun aber Vorauszahlungen möchte.

Hier wäre dann eine Änderung des Vertrags notwendig, dem Du aber nicht zustimmen musst.

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Nein, das ist absolut überflüssig

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Eindeutig NEIN

Lass Dir blos keinen anderen Mietvertrag unterjubeln ( also keinen schlechteren )

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Nein.

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