Frage von vfboweh, 66

Muss ein Kanzler eine Erlaubnis geben, dass Erdogan klagt?

Hi, es wurde ja schon lange diskutiert dieses Thema. Nur frage ich mich, ob es wirklich sein kann, dass die Regierung darüber entscheidet, wer verfolgt wird oder nicht.. Ist es nicht genau dann eine fehlende Gewaltenteilung? Die Judikative ist doch eigentlich klar getrennt von der Legislative oder täusche ich mich? Würde mich freuen über Antworten :). Es geht mir übrigens nicht um die Wertung dieser Sache, sondern um o g. Vfboweh :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Rolf42, 44

§ 104a StGB:

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Als Privatmann kann Erdogan natürlich auch ohne Zustimmung der Bundesregierung klagen, aber für die Verfolgung nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gibt es den o.g. Vorbehalt.

Antwort
von Maimaier, 33

Die Idee dahinter ist wohl, das die Regierung am besten beurteilen kann, ob die Beziehungen zu einem ausländischen Staat beschädigt worden sind oder nicht. Wenn sie nicht beschädigt wurden, wozu dann das erhöhte Strafmaß? Eine Privatklage (als normale Beleidigung) geht ja trotzdem noch, Gewaltenteilung ist also da.

Bei der Emser Depesche wäre das Gesetz gut gewesen, man hätte Bismark ins Gefängnis werfen können und der Deutsch-französische Krieg mit unzähligen Toten wäre verhindert worden.

Antwort
von PeterP58, 43

Es gibt das Gesetz, also den §103, und der ist im Grundgesetz verankert. Auch wenn das Gesetz alt ist und abgeschafft gehört, ist es dennoch immernoch gültig und muss beachtet werden.

Merkel hat dieses Gesetz befolgt - denn eine andere Entscheidung wäre gegen das Gesetz gewesen und damit hätte Sie sich strafbar gemacht.

Sie hat lediglich zugelassen, dass das Gericht sich der Sache, gemäß §103,  annehmen muss. Also alles gut und richtig so.

Kommentar von vitus64 ,

Das stimmt so nicht. Gem. § 104a StGB ist zur Strafverfolgung die Zustimmung der Bundesregierung nötig. Sie hätte demnach auch verweigert werden können. Strafbar wäre das schon garnicht gewesen.

Kommentar von archibaldesel ,

Unfug, im Grundgesetz steht davon kein Wort( steht im StGB), und die Bundesregierung hat ausdrücklich die Möglichkeit von einer Verfolgung abzusehen. Nachzulesen im Paragraphen 104a StGB. 

Kommentar von PeterP58 ,

Ja, wir haben alle Jura studiert und kennen die Paragraphen seit Jahren auswendig! Deswegen ist das alles so einfach :-) Tut mir daher leid, wenn ich etwas durcheinander gebracht habe.

Aber Fakt ist:

Hätte Merkel gesagt, wir geben dem (nachvollziehbaren und erlaubten) Antrag nicht statt, hättte es bedeutet, dass sich die Regierung (=Legislative) über die Judikative stellt. DAS wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung gewesen und das widerspricht dem Grundgesetz - und das ist ironischerweise starfbar.

Merkel hat es dem Gericht übergeben und damit die einzige mögliche Entscheidung getroffen - und zwar die Richtige!

Antwort
von archibaldesel, 23

Im Prinzip hast du Recht. Hier handelt es sich um eine Spezialvorschrift des StGB. Der Paragraph 104a schreibt eine Genehmigung aber ausdrücklich vor, weil sich die Beleidigung nach 103 StGB auf ausländische Staatsoberhäupter beschränkt. Es geht also auch um Diplomatie. Zudem hat die Regierung die Möglichkeit, den Beschuldigten zu schützen. Aber die Vorschrift soll ja abgeschafft werden.

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