Frage von Merlin100, 40

Muss ein Hartz IV-Empfänger seine genauen Ausgaben offenlegen?

Ein Empfänger von Hartz IV hat noch Verbindlichkeiten bei einer Bank. Mit dem Geld aus dem Hartz IV-Bezug ist es ausgeschlossen, dass er diese bedient.

Obwohl die Bank weiß, dass er über keinerlei Wertgegenstände verfügt, nur dieses Geld zur Verfügung hat und bisher trotz aller Bemühungen keinen Arbeitsplatz gefunden hat, unternimmt sie immer wieder Pfändungsversuche.

Um endlich in Ruhe gelassen zu werden, zahlt dieser Mann FREIWILLIG eine kleine Summe, die er eigentlich gar nicht erübrigen kann, an diese Bank.

Nun hat die Bank ihn angeschrieben und verlangt zusätzlich zum Hartz IV-Bescheid, dass er seine kompletten Ausgaben auflistet, damit geprüft werden kann, ob die Ratenhöhe ANGEMESSEN ist!

Ist das überhaupt so zulässig? Muss ein Empfänger von Hartz IV, das ohnehin unpfändbar ist, seine Ausgaben offenlegen?

Antwort
von Interesierter, 35

Nein, das muss er definitiv nicht. Die Bank kann das von ihm nicht verlangen.

Allerdings kann auch er von der Bank nicht verlangen, dass diese sich überhaupt auf eine Ratenzahlung einlässt oder ganz auf die Zahlung verzichtet. Der Betrag ist ja wohl fällig und es gibt wohl auch einen vollstreckbaren Titel. Daher kann die Bank pfänden nach Lust und Laune.

Um mit der Bank auf eine Ratenvereinbarung zu kommen, muss er sich mit der Bank arrangieren. Und wenn die Bank nunmal diese Forderung stellt, kann er sie entweder akzeptieren oder ablehnen. Rosinen picken funktioniert hier nicht.

Im Übrigen muss ich dich in einem Punkt berichtigen: Hartz IV Leistungen sind sehr wohl pfändbar. Ob sie im hier vorliegenden Fall tatsächlich unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen, müsste geklärt werden.

Lies mal hier: http://www.hartziv.org/pfaendung-des-anspruchs.html

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV, 27

Ich nehme mal an das er schon sein Konto in ein P - Konto hat umwandeln lassen,dann sind seine Einkommen bis zum Selbstbehalt sicher !

Denn auch Sozialleistungen sind vor der Pfändung nicht mehr geschützt,wenn man das bestehende Konto nicht in ein P - Konto hat umwandeln lassen.

Der Gläubiger kann zwar auf sein Geld bestehen und die nötigen Schritte einleiten das er zu seinem Recht kommt,aber was der Schuldner mit seinem Selbstbehalt macht geht keinem etwas an.

Kommentar von DerHans ,

Eine "Blankpfändung" von Sozialleistungen ist sittenwidrig und kann auch gerichtlich wieder geheilt werden.

Kommentar von isomatte ,

Ab dem 01.01.2012 hat kein Gericht mehr etwas damit zu tun,man muss sein bestehendes Konto in ein P - Konto umwandeln lassen und wenn man das nicht macht,dann ist auch das ALG - 2 nicht mehr sicher,auch wenn es unter dem Pfändungsschutzbetrag liegt !

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 16

Wieso hast du dein Konto nicht längst in ein P-Konto umgewandelt?

Du bist zahlungsunfähig. Das muss die Bank akzeptieren. Man könnte sogar sagen, dass du öffentliche Gelder zweckentfremdest, wenn du die Bank bedienst.

Kommentar von Merlin100 ,

P-Konto ist schon längst. Das hindert die Bank allerdings nicht daran, den Gerichtsvollzieher zu schicken, damit der nachschaut, ob auch wirklich nichts vorhanden ist.

Und allein schon der Besuch - in einer Kleinstadt, in der jeder jeden kennt und der Gerichtsvollzieher persönlich bekannt ist - das ist ein Lauffeuer, das das soziale Ansehen des Mannes extrem schädigt.

Und genau darauf scheint die Bank zu setzen, da sie es immer wieder macht - und immer wieder bekommt er nichts ... - weil es eben nichts gibt ...

Antwort
von Allexandra0809, 40

Müssen muss er gar nichts, außer mit den Konsequenzen leben. Die Bank kann auch einen Pfändungsbescheid losschicken, dann zahlst Du jeden Cent, sobald Du wieder nur ein paar davon mehr hast.

Antwort
von Merlin100, 26

Ich weiß  nicht, ob Ihr die Frage vielleicht ein wenig zu schnell gelesen habt. Ich fragte nämlich, ob er offenlegen muss, wie viel er für Essen ausgibt, was er für die nötigste Kleidung zahlt (natürlich gebrauchte aus dem Sozialkaufhaus) usw.

Es geht NICHT um die Offenlegung der Einnahmen! Die sollte selbstverständlich sein und das macht dieser arme Mann auch ständig und wahrheitsgemäß.

Er tut mir wirklich leid, denn es ist schon eine regelrechte "Treibjagd" auf ihn.

Der Mann zahlt schon FREIWILLIG, obwohl das Existenzminimum nicht pfändbar ist! Das sollte seinen guten Willen doch mehr als genug dokumentieren!

Bei mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass versucht wird, ihn gezielt unter Druck zu setzen, DAMIT er zahlt.

Meine Frage bezog sich darauf, ob dieses Verfahren überhaupt zulässig ist!


Kommentar von Interesierter ,

Definitiv JA, es ist zulässig.

Er kann die Herausgabe der Daten verweigern. Dann wird eben weiter gepfändet. Pfänden ist das gute Recht des Gläubigers!

Antwort
von Midgarden, 31

Solange kein Antrag auf Privatinsolvenz gestellt wurde, ist das möglich - H4 ist nicht gleichbedeutend mit Insolvenz

Antwort
von Almuric, 22

Er sollte unbedingt mal zur Schuldenberatung gehen (z.B. bei der Arbeiterwohlfahrt o. ä.). Da sitzen Profis, die sich in solchen Sachen bestens auskennen  Die helfen kompetent, unentgeltlich und vor allem diskret.

Ratschläge hier sind sicherlich gut gemeint, aber man sollte besser jemanden fragen der sich damit auskennt.

:-)

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