Frage von KlSchneiderlein, 12

Muss die Vollmacht- Inhaberin Auskunft darüber geben wer mit dem Auto gefahren ist, oder darf sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?

Eine 80 jährige Mutter hat eine Generalvollmacht ausgestellt. Sie kann nicht mehr Auto fahren. Wenn nun ein Familienangehöriger mit ihrem Auto ein Verkehrsdelikt begeht, darf dann ihre Vertretung in ihrem Namen von dem Zeugnis Verweigerungsrecht gebrauch machen!?

Antwort
von TheGrow, 3

Hallo KlSchneiderlein,

nein, es besteht keine Pflicht den Fahrer zu benennen, der den Verkehrsverstoß begangen hat.

Das hat aber nichts mit dem Zeugnisverweigerungsrecht zu tun. Das Zeugnisverweigerungsrecht kommt nur dann zu tragen, wenn es um eine richterliche oder staatsanwaltliche Vernehmung handelt, denn nur dort gibt es die Verpflichtung als Zeuge und Beschuldigter:

  • der Vorladung Folge zu leisten und zum genannten Termin zu erscheinen und
  • sich als Zeuge (nicht jedoch als Beschuldigter) zur Sache wahrheitsgemäß und vollständig zu äußern

 Aber es gilt folgendes.

  • im Strafverfahren als Beschuldigter oder
  • im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Betroffener

hat man das Anrecht auf rechtliches Gehör. Das heißt in beiden Fällen muss einem die Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern.

Die Pflicht ist aber keine gegenseitige Pflicht. Das heißt im Fall Deiner Frage:

  • dass die Bußgeldstelle zwar verpflichtet ist Dir einen Anhörungsbogen zukommen zu lassen, aber
  • Du im Gegenzug nicht verpflichtet bist den Anhörungsbogen auszufüllen und zurückzusenden.

Man kann frei entscheiden,

  • ob man den Anhörungsbogen überhaupt ausfüllt und
  • ob man nur Angaben zu seiner Person macht oder
  • ob man den Verstoß zugibt,
  • ob man den Verstoß bestreitet oder
  • ob man einen Fahrer benennt (was ja Deine Frage war) und
  • ob man sich zur Sache äußert

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von wilees, 10

Nein, ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nur bei engen Verwandten.

Kommentar von TheGrow ,

Trotzdem muss der Fahrer nicht benannt werden.

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