Muss die Stadt bei extremer glätte streuen?

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3 Antworten

Grundsätzlich unterliegt die Verkehrssicherungspflicht bei rechtlich öffentlichem Verkehrsraum dem Betreiber des Straßennetzes also die Kommune. Bei Privatstraßen mit öffentlichem Character ist der Eigentümer des Grund und Bodens dafür verantwortlich. Es gibt eine Verordnung die die Dringlichkeit regelt, zunächst werden die Hauptverkehrsstraßen geräumt und dann irgendwann die Seitenstraßen und Wohngebiete. Sollte es sich bei o.a. Straße um eine Privatstraße handeln wäre die Weigerung rechtens.

Kommentar von odin97
04.01.2016, 12:23

Es ist eine öffentliche Straße aber abgelegen und mein Vater hat wegen extremer glätte angerufen. Und die Stadt hat es verweigert zu streuen.

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Kommentar von odin97
04.01.2016, 12:34

Laut meinem Vater verweigert.

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Ob die Stadt verpflichtet ist zu streuen dürfte sich aus dem dort geltenden Straßenreinigungsgesetz ergeben.

Unabhängig davon müsstest Du für einen Schadenersatzanspruch nachweisen, dass der Unfall bei einer gestreuten Straße nicht passiert wäre oder anders ausgedrückt Du müsstest gerichtsverwertbar und eindeutig nachweisen, das kein Fahrfehler  oder unangepasste Geschwindigkeit vorlag. Dabei wünsche ich Dir viel Spaß.

Wenn ein Schaden an deinem Auto entstanden ist der mindestens dreistellig ist würde ich zum Anwalt gehen !

 

Kommentar von odin97
04.01.2016, 12:18

Auto liegt noch im graben mal gucken ob es schaden hat

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Kommentar von odin97
04.01.2016, 12:19

sieht soweit noch alles heile aus aber es liegt noch im graben.

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