Frage von PCDTwEn, 87

Muss die Arbeitszeit usw. im Arbeitsvertrag geregelt sein?

Es gibt aktuell Missverständnisse bezüglich der Arbeitszeit, da ich eines Tags eine halbe Stunde eher gehen wollte und nicht durfte da ich mich ja an die Arbeitszeiten halten solle. Ich habe gesagt, dass ich ja schließlich auch auf Dienstreisen gehe und genug Stunden angesammelt habe (rein theoretisch, die Kommen-Gehen-Zeiten werden nicht erfasst(bei mir)). Also ein Geben und Nehmen quasi aber die Antwort darauf war, dass alle Überstunden mit meinem Gehalt abgegolten sind und ich mich nicht darauf berufen kann. Ich bin außertariflicher Angestellter (Gehalt deutlich unter der weiter Unten angegebenen Bemessungsgrenze), wir haben keinen Tarifvertrag o.ä. und es gibt nur einen Zettel am schwarzen Brett auf dem Betriebsvereinbarung steht und welcher die Arbeitszeiten angibt, einen Betriebsrat gibt es nicht. Für wen diese Betriebsvereinbarung gilt steht dort auch nicht.In meinem Vertrag stehen keine Wochenarbeitsstunden oder wann Arbeitsbeginn ist oder wie viele Überstunden im Gehalt enthalten sind usw., nur das alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind und ich mich an die betrieblichen Arbeitszeiten zu halten habe. Einige Mitarbeiter fangen nun allerdings 6:00 Uhr an zu arbeiten, andere kommen 7:00 Uhr, wieder andere 7:30 Uhr, manche kommen und gehen wann sie möchten. Inwiefern kann der Arbeitgeber jetzt meine Arbeitszeit beanstanden, wenn aus meiner Sicht völlig unklar ist was für mich gilt??

Antwort
von Nightstick, 28

Hier besteht die Problematik, dass die Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht eindeutig bestimmt ist, und es dadurch für beide Vertragsparteien schwierig ist, dahingehende Verstöße zu identifizieren bzw. zu ahnden.

Da hier eine Eindeutig herrschen sollte, wären z.B. die Bestimmungen des Nachweisgesetzes (NachwG) vom 20.07.1995 heranzuziehen, das in § 2 konkret die Angabe der vereinbarten Arbeitszeit fordert.

Arbeitgeber gehen scheinbar vermehrt dazu über, in den Arbeitsverträgen "schwammige" Angaben über die Arbeitszeit zu machen, wie z.B. "die Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen", oder (wie in diesem Fall) "... richtet sich nach den berieblichen Arbeitszeiten", die in Form eines Aushangs am Schwarzen Brett ggf. jederzeit geändert werden könnten.

Meine Einschätzung: Hier tut sich der Arebeitgeber im Endeffekt auch keinen Gefallen, denn fast jeder Arbeitsrichter würde, käme es darüber zu einem Streitfall, dem Arbeitnehmer Recht geben.

Die Folgen des unklaren Arbeitsvertrages haben wir hier:

° Es gibt Unstimmigkeiten in der Ausgestaltung der Arbeitszeit

° Der Mitarbeiter macht nur noch "Dienst nach Vorschrift" (hat also innerlich bereits gekündigt).

Fazit: Hier ist konkreter Gesprächsbedarf zwischen AN und AG entstanden. Ich würde den AG auffordern, einen Vertragszusatz mit meiner individuellen wöchentlichen Arbeitszeit zu fertigen.

Wenn er dies ablehnt, würde ich mir kurz- bis mittelfristig einen neuen (besseren) Arbeitgeber suchen.   

Antwort
von Norina78, 43

Es ist in der Tat erstmal zu klären, ob diese Betriebsvereinbarung Bestand hat.

In vielen Betrieben bekommt man nur mündlich gesagt, wie die Arbeitszeiten geregelt sind. Wenn etwas beanstandet wird, würde ich meinem Chef vorschlagen, dass man ein Zeitfenster bespricht und das schriftlich festhält, damit es hinterher keine Schwierigkeiten gibt.

Kommentar von PCDTwEn ,

Ich glaube, dass nur Geschriebenes zählt! ich will auch kein Zeitfenster besprechen, sondern wissen wer im Recht ist oder ob ich quasi kommen und gehen kann wann ich will. Aufgrund eines Konfliktes mit dem Arbeitgeber erfolgt jetzt nämlich Dienst nach Vorschrift!

Kommentar von Wurzelstock ,

PCDTw, es ist leichter, ein Flugzeug im Blindflug zu landen, als eine Arbeitsrechtsfrage zu klären, ohne die Branche und den Arbeitsvertrag, bzw. die mündliche Einstellungsvereinbarung zu kennen.

Tatsache ist aber, daß mündliche Vereinbarungen dieselbe  Rechtskraft haben, wie schriftliche. Das Problem liegt in der Nachweisbarkeit.

Offenbar geht es darum, dass Du ausnahmsweise eine halbe Stunde früher gehen wolltest, und das nicht etwa eigenmächtig, sondern korrekt darum gebeten hast.

So etwas verweigert man nicht aus Rechtgründen irgendwelcher Art, sondern aus Gründen betrieblicher Notwenigkeit, wenn es denn nicht anders geht.

Mir scheint, dass dein Arbeitgeber sich für Rechtsgründe überhaupt nicht interessiert, sondern sich der branchenüblichen Bluffs bedient, mit der das Arbeitsrecht so effektiv wie möglich umgangen wird. - Ganz so, wie es Nightstick beschreibt.

Ich glaube nicht, dass Du in einem Betrieb, der auf Konfrontation statt Kooperation setzt, auf Dauer glücklich werden kannst. Schluck den Ärger runter und such dir in Ruhe was anderes, solange das noch geht.

Kommentar von Wurzelstock ,

P.S.: Ein überall üblicher Bluff ist es, dass bei der Einstellung nur der oft recht attraktive Arbeitslohn genannt wird, aber nicht die Arbeitsstunden, die dafür geleistet werden müssen. Fast jeder Arbeitnehmer fällt darauf herein, statt sofort nachzufragen.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 34

Was steht denn genau (wörtlich) zur Arbeitszeit in Deinem Arbeitsvertrag?

Wenn auf dem "Zettel" am "Schwarzen Brett" Betriebsvereinbarung steht, muss es einen Betriebsrat geben. Mit dem solltest Du mal sprechen. Der hat i.d.R. Muster der Arbeitsverträge und bei der Lage der Arbeitszeit (Beginn, Ende), der Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage, vorübergehende Verlängerung und/oder Verkürzung der Arbeitszeit nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitspracherecht.

Inwiefern kann der Arbeitgeber jetzt meine Arbeitszeit beanstanden,

Was beanstandet er denn? Das kann ich in Deiner Frage nicht erkennen.

Im Übrigen müssen die Arbeitszeiten ja irgendwo dokumentiert sein wenn Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Wobei mich interessiert: Was steht denn wörtlich zu den Überstunden im Vertrag? Sind Überstunden pauschal abgegolten ohne eine genaue Anzahl der Überstunden anzugeben?

Wenn Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, geht das i.d.R. nur dann, wenn Du über der Bemessungsgrenze von 71.400 € (West) oder 60.000 € (Ost) liegst. Bei kleineren Einkommen muss eine Höchstmenge der unentgeltlich zu leistenden Überstunden festgelegt sein. Ist das nicht der Fall, muss der AG die Überstunden bezahlen oder als Freizeitausgleich geben.

Kommentar von PCDTwEn ,

Siehe Frage, hab was ergänzt!

Es gibt keinen Betriebsrat! Gibt es diese Bemessungsgrenze tatsächlich? ich verdiene deutlich weniger!!! Meine Arbeitszeiten werden nicht dokumentiert!

Kommentar von Hexle2 ,

 Gibt es diese Bemessungsgrenze tatsächlich?

Selbstverständlich gibt es die.

http://www.finanztip.de/arbeitsvertrag/arbeitsgesetz-ueberstunden/

Wenn es keinen Betriebsrat gibt, kann es auch keine Betriebsvereinbarung geben. Das sind dann interne Regelungen, Anweisungen der Geschäftsleitung, Arbeitsanweisungen usw.

Bei Deinem Arbeitsvertrag würde ich Dir empfehlen, den mal von einem Anwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen.

Wie will der AG denn feststellen dass Du Dich nicht an die Arbeitszeiten hältst, wenn gar keine vorgeschrieben sind?

 Ich persönlich halte diese "Vertrauensarbeitszeiten" sowieso für den größten "Besch....s" am Arbeitnehmer. Hier profitiert (fast) nur der AG.

Kommentar von Nightstick ,

@PCDTwEn, Deine Frage nachträglich zu ergänzen, solltest Du in Zukunft bitte unterlassen, weil dadurch einiges durcheinander kommen kann!

Antwort
von Rammstein1977, 42

Huch zu früh geklickt.
Du musst doch wissen was Du für einen Vertrag hast ?
Teilzeitarbeit?
Vollzeit?
Reguläre Wochenarbeitszeit...

Kommentar von PCDTwEn ,

unbefristeter Vollzeitvertrag

Antwort
von Rammstein1977, 30

? Wie jetzt? In deinem AV steht keine wöchentliche Arbeitszeit?

Kommentar von PCDTwEn ,

Nein nichts!

Antwort
von Wurzelstock, 21

Was ist denn ein AT Angestellter?

Was sind Betriebsvereinbarungen?

Wie lauten die Angaben bzgl. Arbeitszeiten?

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