Frage von icemix, 9

Muss der Ort der öffentlichen Gemeindevertretersitzung im Gemeindegebiet liegen?

Antwort
von Hugito, 7

Nein. Die Gemeindevertreter können sich dort treffen, wo sie wollen. Es ist auch üblich, zu Klausurtagungen mal für ein ganzes Wochenende weiter weg zu fahren. Das hat den Vorteil dass man lange Zeit ungestört arbeiten kann.

Kommentar von icemix ,

Die Frage hätte konkreter sein müssen. Es geht natürlich um die öffentliche Gemeindevertretersitzung.
Soll das heißen, dass der Bürger den Volksvertreter stört?
Mit geht es um das Öffentlichkeitsprinzip. Dem Bürger muss die Möglichkeit gegeben werden sein Recht wahrzunehmen an dem öffentl. Teil der Sitzung teilzunehmen. Dies muss ihm auch zumutbar sein. Die Wahl findet schließlich auch im Gemeindegebiet statt.   

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